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El­tern zah­len für il­le­ga­les File­sha­ring ih­rer Kin­der über Fa­mi­li­en­an­schluss

Kennt der In­ha­ber ei­nes In­ter­net­an­schlus­ses den Na­men des Fa­mi­li­en­mit­glieds, das im Wege des il­le­ga­len File­sha­rings eine Rechts­ver­let­zung über die­sen Fa­mi­li­en­an­schluss be­gan­gen hat, so muss er des­sen Na­men of­fen­ba­ren, wenn er eine ei­gene Ver­ur­tei­lung zur Zah­lung von Scha­dens­er­satz ab­wen­den will. Im Um­fang der ihm ob­lie­gen­den se­kundären Dar­le­gungs­last ist der An­schlus­sin­ha­ber im Rah­men des Zu­mut­ba­ren zu Nach­for­schun­gen so­wie zur Mit­tei­lung ver­pflich­tet, wel­che Kennt­nisse er da­bei über die Umstände ei­ner even­tu­el­len Ver­let­zungs­hand­lung ge­won­nen hat.  ...lesen Sie mehr

Mar­ken­recht: Aus­le­gungs­fra­gen zu § 125c Mar­kenG im eu­ro­pa­recht­li­chen Kon­text

Der BGH hat dem EuGH Fra­gen zur Aus­le­gung des Art. 14 der Richt­li­nie 2008/95/EG über die An­glei­chung der Rechts­vor­schrif­ten der Mit­glieds­staa­ten über die Mar­ken und des Art.34 der Ver­ord­nung (EG) Nr. 207/2009 über die Uni­ons­marke zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt. Es geht um die nachträgli­che Fest­stel­lung des Ver­falls ei­ner na­tio­na­len Marke so­wie um die Wir­kung des Zeit­rangs ei­ner Uni­ons­marke.  ...lesen Sie mehr

Keine An­sprüche bei nachträgli­cher Ver­ein­ba­rung von Schwarz­ar­beit

Diese Grundsätze aus den Ur­tei­len seit 2013 gel­ten in glei­cher Weise, wenn ein zunächst nicht ge­gen ein ge­setz­li­ches Ver­bot ver­stoßender Ver­trag nachträglich durch eine "Ohne-Rech­nung-Ab­rede" so abgeändert wird, dass er nun­mehr von dem Ver­bot des § 1 Abs. 2 Nr. 2 Schwarz­ArbG er­fasst wird. Da­mit hat der VII. Zi­vil­se­nat des BGH seine Recht­spre­chung zur Un­wirk­sam­keit von Werk­verträgen fort­geführt, die ge­gen das Schwarz­ArbG ver­stoßen.  ...lesen Sie mehr

Lärm­belästi­gung: An­for­de­run­gen an die Dar­le­gung ei­nes zur Miet­min­de­rung be­rech­ti­gen­den Man­gels

Von einem Mie­ter ist nicht zu for­dern, dass er über eine hin­rei­chend ge­naue Be­schrei­bung der Man­gel­er­schei­nun­gen ("Man­gel­sym­ptome") hin­aus die ihm häufig nicht be­kannte Ur­sa­che die­ser Sym­ptome be­zeich­net. Sollte die Möglich­keit nicht fern­lie­gen, dass selbst der ver­gleichs­weise nied­rige Schall­schutz­stan­dard im Zeit­punkt der Er­rich­tung des aus der Nach­kriegs­zeit stam­men­den Gebäudes nicht ein­ge­hal­ten wurde, ist es nicht aus­zu­schließen, dass auch so­zi­aladäqua­tes Wohn­ver­hal­ten von Mit­be­woh­nern, zu ei­ner als Miet­man­gel ein­zu­stu­fen­den Lärm­be­las­tung geführt hat.  ...lesen Sie mehr

Preis­an­ga­ben auf eBay: Letzt­lich ist das in­di­vi­du­ell Ver­ein­barte maßgeb­lich

Sind bei Ver­kaufs­ak­tio­nen auf der eBay-In­ter­net­platt­form die Erklärun­gen der Teil­neh­mer nicht aus sich her­aus verständ­lich oder lücken­haft, ist grundsätz­lich zwar der Aus­sa­ge­ge­halt der eBay-AGB ergänzend in die Aus­le­gung der ab­ge­ge­be­nen Wil­lens­erklärun­gen ein­zu­be­zie­hen. Rückt je­doch ei­ner der Teil­neh­mer von den Re­ge­lun­gen der AGB er­kenn­bar ab, kommt de­ren Her­an­zie­hung in­so­weit zur Be­stim­mung des Ver­trags­in­halts nicht mehr in Be­tracht und das in­di­vi­du­ell Ver­ein­barte ist maßgeb­lich.  ...lesen Sie mehr

Ende der Ver­brie­fung des Bar­ab­fin­dungs­an­spruchs auch bei Rück­gabe der ent­wer­te­ten Ak­ti­en­ur­kunde an Min­der­heits­ak­tionär

Die Ver­brie­fung des An­spruchs auf Bar­ab­fin­dung en­det gem. § 327e Abs. 3 S. 2 AktG mit der Aushändi­gung der Ak­ti­en­ur­kunde an den Haupt­ak­tionär, die je­den­falls dann an­ge­nom­men wer­den kann, wenn die Ak­ti­en­ur­kunde dem Haupt­ak­tionär zum Zweck der "Einlösung" im Hin­blick auf die be­reits gewährte oder im Ge­gen­zug zu gewährende Bar­ab­fin­dung über­ge­ben wird. In die­sem Fall kann eine Aushändi­gung i.S.v. § 327e Abs. 3 S. 2 AktG auch dann an­zu­neh­men sein, wenn der Haupt­ak­tionär die ihm über­ge­bene Ak­tie in ein­deu­tig ent­wer­te­ter Form zurück­gibt.  ...lesen Sie mehr

EuGH: Hot­line-An­rufe dürfen nicht mehr kos­ten als gewöhn­li­che An­rufe

Die Kos­ten ei­nes An­rufs un­ter ei­ner Kun­den­dienst­tele­fon­num­mer dürfen nicht höher sein als die Kos­ten ei­nes gewöhn­li­chen An­rufs. Wäre es dem Un­ter­neh­mer ge­stat­tet, höhere Ta­rife zu be­rech­nen, könn­ten die Ver­brau­cher da­von ab­ge­hal­ten wer­den, die Ser­vice-Ruf­num­mer zu nut­zen, um In­for­ma­tio­nen zu einem Ver­trag zu er­hal­ten oder ihre Rechte, etwa in den Be­rei­chen Gewähr­leis­tung oder Wi­der­ruf, gel­tend zu ma­chen.  ...lesen Sie mehr

An­ti­dum­pingmaßnah­men ge­genüber Ein­fuh­ren von So­lar­panee­len aus China rechtmäßig

Das EuG hat die Rechtsgültig­keit der An­ti­dum­ping- und An­ti­sub­ven­ti­onsmaßnah­men ge­genüber Ein­fuh­ren von So­lar­panee­len aus China bestätigt. Der Satz der vom Rat fest­ge­setz­ten Zölle schießt nicht über das hin­aus, was er­for­der­lich ge­we­sen wäre, um den Scha­den wie­der­gut­zu­ma­chen, der dem Wirt­schafts­zweig der Union durch die ge­dump­ten Ein­fuh­ren ent­stan­den ist.  ...lesen Sie mehr

Mo­tiv­kon­takt­lin­sen: Händ­ler müssen Pro­dukte mit Na­men und Kon­taktan­schrift des Her­stel­lers ver­se­hen

Die aus § 6 Abs. 5 S. 1 ProdSG fol­gende Ver­pflich­tung des Händ­lers, dazu bei­zu­tra­gen, dass nur si­chere Ver­brau­cher­pro­dukte auf dem Markt be­reit­ge­stellt wer­den, um­fasst auch die Ver­pflich­tung, dafür zu sor­gen, dass die von ihm an­ge­bo­te­nen Ver­brau­cher­pro­dukte mit dem Na­men und der Kon­taktan­schrift des Her­stel­lers ver­se­hen sind. Ein Ver­stoß ge­gen § 6 Abs. 5 S. 1 ProdSG ist re­gelmäßig ge­eig­net, die In­ter­es­sen der Ver­brau­cher i.S.v. § 3a UWG spürbar zu be­einträch­ti­gen.  ...lesen Sie mehr