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In­stand­hal­tungs­pflicht um­fasst im Zwei­fel auch die Kos­tenüber­nahme

Durch Ver­ein­ba­rung können die Woh­nungs­ei­gentümer ab­wei­chend von § 21 Abs. 5 Nr. 2, § 16 Abs. 2 WEG die Pflicht zur In­stand­set­zung und In­stand­hal­tung von Tei­len des ge­mein­schaft­li­chen Ei­gen­tums und zur Tra­gung der da­mit ver­bun­de­nen Kos­ten ein­zel­nen Son­der­ei­gentümern auf­er­le­gen. Wird einem Son­der­ei­gentümer in der Ge­mein­schafts­ord­nung eine In­stand­set­zungs- oder In­stand­hal­tungs­pflicht über­tra­gen, hat er im Zwei­fel auch die ihm da­durch ent­ste­hen­den Kos­ten zu tra­gen.  ...lesen Sie mehr

§ 273 Abs. 4 S. 1 AktG: Ab­wick­lungsmaßnah­men bei ei­ner gelösch­ten Ge­sell­schaft ausländi­schen Rechts

Eine Ge­sell­schaft ausländi­schen Rechts, die in­folge der Löschung im Re­gis­ter ih­res Hei­mat­staa­tes durch eine behörd­li­che An­ord­nung ihre Rechtsfähig­keit ver­liert, be­steht für ihr in Deutsch­land be­le­ge­nes Vermögen als Rest­ge­sell­schaft fort. Wenn ein­zelne Ab­wick­lungsmaßnah­men in Be­tracht kom­men, ist ent­spre­chend § 273 Abs. 4 S. 1 AktG ein Nach­trags­li­qui­da­tor und nicht ent­spre­chend § 1913 BGB ein Pfle­ger zu be­stel­len.  ...lesen Sie mehr

Zur Haf­tung des GmbH-Ge­schäftsführers für die Zeit der durch das In­sol­venz­ge­richt an­ge­ord­ne­ten vorläufi­gen Ei­gen­ver­wal­tung

Pflich­ten­kol­li­sion und das Ri­siko ei­ner Haf­tung des Ge­schäftsführers we­gen Ver­let­zung der Mas­se­si­che­rungs­pflicht be­ste­hen nach BFH-Recht­spre­chung auch in den Fällen der vorläufi­gen Ei­gen­ver­wal­tung nicht. Die (dro­hende) Ge­schäftsführer­haf­tung nach §§ 69, 34 AO für Um­satz­steu­er­schul­den führt auch nicht dazu, dass die In­sol­venz­for­de­run­gen des Fis­kus vor­ran­gig ge­genüber den For­de­run­gen der an­de­ren In­sol­venzgläubi­ger be­frie­digt wer­den und es so­mit zu ei­ner Ver­let­zung des Gläubi­ger­gleich­be­hand­lungs­grund­sat­zes kommt.  ...lesen Sie mehr

Münd­li­che oder kon­klu­dente Ände­rung der Ver­trags­ab­re­den trotz dop­pel­ter Schrift­form­klau­sel in Miet­ver­trag über Ge­wer­beräume

Eine in einem Miet­ver­trag über Ge­wer­beräume ent­hal­tene sog. dop­pelte Schrift­form­klau­sel kann im Falle ih­rer for­mu­larmäßigen Ver­ein­ba­rung we­gen des Vor­rangs der In­di­vi­du­al­ver­ein­ba­rung nach § 305 b BGB eine münd­li­che oder auch kon­klu­dente Ände­rung der Ver­trags­ab­re­den nicht aus­schließen.  ...lesen Sie mehr

Wer­bung mit Preis­ver­glei­chen zwi­schen Ge­schäften un­ter­schied­li­cher Art und Größe kann ir­reführend sein

Wer­bung, die Preise zwi­schen Ge­schäften un­ter­schied­li­cher Art und Größe ver­gleicht, ist un­ter be­stimm­ten Umständen nicht zulässig. Eine sol­che Wer­bung kann zu­dem ir­reführend sein, wenn der Ver­brau­cher nicht in der Wer­bung selbst auf klare Weise von den Un­ter­schie­den in Art und Größe der ver­gli­che­nen Ge­schäfte in­for­miert wird.  ...lesen Sie mehr

Vor­zei­tige Be­en­di­gung des Dar­le­hens­ver­trags: Ver­wir­kung des Wi­der­rufs­rechts

Bei vor­zei­tig auf Wunsch des Ver­brau­chers ein­ver­nehm­lich ge­gen Zah­lung ei­ner Vorfällig­keits­ent­schädi­gung be­en­de­tem Dar­le­hens­ver­trag ist das für die An­nahme der Ver­wir­kung er­for­der­li­che sog. Um­stands­mo­ment im Sinne ei­ner tatsäch­li­chen Ver­mu­tung re­gelmäßig an­zu­neh­men. Dies gilt je­den­falls dann, wenn seit der er­folg­ten Auflösung des Dar­le­hens­ver­tra­ges bis zur Erklärung des Wi­der­rufs ein nicht un­er­heb­li­cher Zeit­raum ver­gan­gen ist.  ...lesen Sie mehr

Erfüllung durch Pay­Pal-Gut­schrift?

Wenn der Käufer nach sei­nem Ein­kauf in einem In­ter­net­shop den Kauf­preis mit Zu­stim­mung des Verkäufers über den On­line-Zah­lungs­dienst Pay­Pal an den Verkäufer zahlt, tritt mit der Gut­schrift auf dem Pay­Pal-Konto des Zah­lungs­empfängers auch dann Erfüllung ein, wenn Pay­Pal nach einem er­folg­rei­chen Käufer­schutz­ver­fah­ren das Pay­Pal-Konto des Empfängers rück­be­las­tet. Im Hin­blick dar­auf, dass es sich bei dem Pay­Pal Zahl­ver­fah­ren um eine ver­brei­tete Form der For­de­rungs­erfüllung in In­ter­net­kauf­verträgen han­delt, hat die Rechts­sa­che grundsätz­li­che Be­deu­tung.  ...lesen Sie mehr

Kap­MuG: Kein Pro­spekt­feh­ler beim zwei­ten Börsen­gang der Deut­schen Te­le­kom AG

Der Pro­spekt­feh­ler, den der XI. Zi­vil­se­nat in dem anläss­lich des "drit­ten Börsen­gangs" der Deut­schen Te­le­kom AG im Jahr 2000 her­aus­ge­ge­be­nen Ver­kaufs­pro­spekt fest­ge­stellt hatte, be­traf einen zeit­lich nach­fol­gen­den Ge­schäfts­vor­fall, der im Pro­spekt zum "zwei­ten Börsen­gang" noch keine Rolle spielte. Da­mit steht bin­dend fest, dass aus den be­tref­fend den Pro­spekt des "zwei­ten Börsen­gangs" gerügten Un­vollständig­kei­ten und Un­rich­tig­kei­ten keine Pro­spekt­haf­tungs­an­sprüche gem. §§ 45 ff. BörsG a.F. i.V.m. § 13 Verk­Pro­spG a.F. und keine de­lik­ti­schen Scha­dens­er­satz­an­sprüche her­ge­lei­tet wer­den können.  ...lesen Sie mehr