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Aktuelles

Wann ist ein Haupt­ver­samm­lungs­be­schluss im Hin­blick auf den Ver­trau­ens­ent­zug ei­nes Vor­stands­mit­glie­des un­sach­lich oder willkürlich?

Be­schließt die Haupt­ver­samm­lung ei­ner AG, einem Vor­stands­mit­glied das Ver­trauen zu ent­zie­hen, ist der Be­schluss nicht schon dann of­fen­bar un­sach­lich oder willkürlich, wenn sich die Gründe für den Ver­trau­ens­ent­zug als nicht zu­tref­fend er­wei­sen. Ein sol­cher Be­schluss muss auch nicht begründet wer­den und die Anhörung des Vor­stands­mit­glieds ist grundsätz­lich keine Wirk­sam­keits­vor­aus­set­zung für den Wi­der­ruf der Be­stel­lung.  ...lesen Sie mehr

Be­triebs­kos­ten­nach­for­de­run­gen des Ver­mie­ters bei verspäte­ter WEG-Ab­rech­nung

Der Ver­mie­ter ei­ner Ei­gen­tums­woh­nung hat grundsätz­lich auch dann in­ner­halb der Jah­res­frist des § 556 Abs. 3 S. 2 BGB über die Be­triebs­kos­ten ab­zu­rech­nen, wenn der Be­schluss der Woh­nungs­ei­gentümer über die Jah­res­ab­rech­nung noch nicht vor­liegt. Nur wenn der Ver­mie­ter die Verspätung nach § 556 Abs. 3 S. 2 Halbs. 2 BGB nicht zu ver­tre­ten hat, wofür er dar­le­gungs- und be­weis­be­las­tet ist, kann er nach Ab­lauf der Frist noch eine Nach­for­de­rung gel­tend ma­chen. Eine hier­von ab­wei­chende Ver­ein­ba­rung ist gem. § 556 Abs. 4 BGB un­wirk­sam.  ...lesen Sie mehr

Ver­brau­cher­streit­bei­le­gungs­ge­setz: In­for­ma­ti­ons­pflich­ten ab 1.2.2017

Ab 1.2.2017 müssen Un­ter­neh­men Ver­brau­cher auf ih­rer In­ter­net­seite und in ih­ren AGB darüber in­for­mie­ren, ob sie be­reit sind, an einem Ver­brau­cher­streit­bei­le­gungs­ver­fah­ren bei ei­ner an­er­kann­ten Schlich­tungs­stelle teil­zu­neh­men. Erklärt sich das Un­ter­neh­men grundsätz­lich zur Teil­nahme an einem sol­chen Schlich­tungs­ver­fah­ren be­reit, so ist auf der In­ter­net­seite und in den AGB zusätz­lich die zuständige Schlich­tungs­stelle an­zu­ge­ben.  ...lesen Sie mehr

Keine Straf­bar­keitslücke bei In­si­der­han­del und Markt­ma­ni­pu­la­tion

Im Zuge der Neu­re­ge­lung des Wert­pa­pier­han­dels­rechts ist hin­sicht­lich der Möglich­keit, In­si­der­han­del und Markt­ma­ni­pu­la­tion straf- und ord­nungs­wid­rig­kei­ten­recht­lich zu ahn­den, keine "Straf­bar­keitslücke" ent­stan­den. Vor der Ge­set­zesände­rung be­gan­ge­nen Ta­ten blei­ben dem­nach nicht straf­los und können wei­ter­hin ge­ahn­det wer­den.  ...lesen Sie mehr

3.000 € Ver­trags­strafe für un­erwünschte Werbe-E-Mail

Für das un­erwünschte Zu­sen­den ei­ner E-Mail-Wer­bung kann un­ter Kauf­leu­ten - nach vor­aus­ge­gan­ge­nem Ver­trags­stra­fe­ver­spre­chen - eine Ver­trags­strafe von 3.000 € zu zah­len sein. Das gilt je­den­falls dann, wenn der Ver­sen­der der E-Mail als Kauf­mann im Rah­men sei­nes Han­dels­ge­wer­bes ge­han­delt hat und ein er­heb­li­ches Miss­verhält­nis der Ver­trags­strafe zum Ge­wicht der Zu­wi­der­hand­lung nicht fest­zu­stel­len ist.  ...lesen Sie mehr

Fahr­stuhl-Ein­bau in ge­mein­schaft­li­chen Trep­penhäusern nur mit Zu­stim­mung al­ler Woh­nungs­ei­gentümer

Ein ein­zel­ner Woh­nungs­ei­gentümer darf in einem ge­mein­schaft­li­chen Trep­pen­haus grundsätz­lich nur dann einen Per­so­nen­auf­zug auf ei­gene Kos­ten ein­bauen, wenn alle übri­gen Woh­nungs­ei­gentümer ihre Zu­stim­mung hierzu er­tei­len. Dies gilt auch dann, wenn der bau­wil­lige Woh­nungs­ei­gentümer auf­grund ei­ner Geh­be­hin­de­rung auf den Auf­zug an­ge­wie­sen ist, um seine Woh­nung zu er­rei­chen; die übri­gen Woh­nungs­ei­gentümer können al­ler­dings ver­pflich­tet sein, den Ein­bau ei­nes Trep­pen­lifts oder ei­ner Roll­stuhl­rampe zu dul­den.  ...lesen Sie mehr

§ 121 Abs. 2 S.2 2 AktG auf Ein­be­ru­fungs­be­fug­nis des GmbH-Ge­schäftsführers nicht ent­spre­chend an­wend­bar

§ 121 Abs. 2 S. 2 AktG ist auf die Ein­be­ru­fungs­be­fug­nis des Ge­schäftsführers ei­ner GmbH nicht ent­spre­chend an­wend­bar. Die un­ter­schied­li­che In­ter­es­sen­lage und die un­ter­schied­li­chen recht­li­chen und tatsäch­li­chen Verhält­nisse der Ak­ti­en­ge­sell­schaft ei­ner­seits und der GmbH an­der­seits recht­fer­ti­gen die ana­loge An­wen­dung des § 121 Abs. 2 S. 2 AktG auf die GmbH nicht.  ...lesen Sie mehr

In­ter­net­an­ge­bot nur für Ge­wer­be­trei­bende?

Ein Un­ter­neh­mer kann sein In­ter­net­an­ge­bot auf Ge­wer­be­trei­bende be­schränken. In die­sem Fall muss sein Wille, nur mit Ge­wer­be­trei­ben­den Verträge ab­zu­schließen, auf der In­ter­net­seite klar und trans­pa­rent zum Aus­druck ge­bracht wer­den, so dass diese Erklärung von einem In­ter­es­sen­ten nicht über­se­hen oder miss­ver­stan­den wer­den kann. Es muss hin­rei­chend si­cher­ge­stellt sein, dass Verträge mit Ver­brau­chern nicht ohne wei­te­res zu­stande kom­men können.  ...lesen Sie mehr

Kein An­spruch auf im­ma­te­ri­elle Ent­schädi­gung nach § 7 S. 1 BDSG bei nicht-au­to­ma­ti­sier­ter Da­ten­ver­ar­bei­tung

Der An­spruch auf Geldent­schädi­gung we­gen Persönlich­keits­rechts­ver­let­zung ist grundsätz­lich nicht ver­erb­lich. Ins­be­son­dere kann ein An­spruch auf im­ma­te­ri­elle Ent­schädi­gung nicht auf § 7 S. 1 BDSG gestützt wer­den. Auch bei richt­li­ni­en­kon­for­mer Aus­le­gung gewährt die Norm für den Fall nicht-au­to­ma­ti­sier­ter Da­ten­ver­ar­bei­tung kei­nen An­spruch auf im­ma­te­ri­elle Ent­schädi­gung.  ...lesen Sie mehr