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Aktuelles

Keine Vorfällig­keits­ent­schädi­gung bei vom Dar­le­hens­ge­ber in­folge Zah­lungs­ver­zugs vor­zei­tig gekündig­ten Kre­di­ten

§ 497 Abs. 1 BGB (in der bis Ende Juli 2002 gel­ten­den Fas­sung - a.F.) enthält eine spe­zi­elle Re­ge­lung zur Scha­dens­be­rech­nung bei not­lei­den­den Kre­di­ten, die vom Dar­le­hens­ge­ber in­folge Zah­lungs­ver­zugs des Dar­le­hens­neh­mers vor­zei­tig gekündigt wor­den sind. Die Vor­schrift schließt die Gel­tend­ma­chung ei­ner als Er­satz des Erfüllungs­in­ter­es­ses ver­lang­ten Vorfällig­keits­ent­schädi­gung aus.  ...lesen Sie mehr

Miet­zah­lung: Zah­lungs­auf­trag zum drit­ten Werk­tag ist recht­zei­tig

Nach § 556b Abs. 1 BGB, der be­stimmt, dass die Miete zu Be­ginn, spätes­tens bis zum drit­ten Werk­tag der ver­ein­bar­ten Zeit­ab­schnitte zu ent­rich­ten ist, kommt es für die Recht­zei­tig­keit der Miet­zah­lung im Über­wei­sungs­ver­kehr nicht dar­auf an, dass die Miete bis zum drit­ten Werk­tag des ver­ein­bar­ten Zeit­ab­schnitts auf dem Konto des Ver­mie­ters ein­ge­gan­gen ist. Es genügt, dass der Mie­ter - bei aus­rei­chend ge­deck­tem Konto - sei­nem Zah­lungs­dienst­leis­ter den Zah­lungs­auf­trag bis zum drit­ten Werk­tag des ver­ein­bar­ten Zeit­ab­schnitts er­teilt.  ...lesen Sie mehr

Haf­tung von Such­ma­schi­nen­be­trei­bern we­gen Ver­lin­kung an­geb­lich persönlich­keits­rechts­ver­let­zen­der Beiträge

Such­ma­schi­nen­be­trei­ber haf­ten nur nach kon­kre­tem Hin­weis auf eine klare Rechts­ver­let­zung (hier: Ver­lin­kung an­geb­lich persönlich­keits­rechts­ver­let­zen­der Beiträge) auf Un­ter­las­sung. Es ob­liegt dem Be­trof­fe­nen, dem Such­ma­schi­nen­be­trei­ber Be­klag­ten die kon­kre­ten Links mit­zu­tei­len, durch die er rechts­wid­rig in sei­nen Persönlich­keits­rech­ten ver­letzt wird. Such­ma­schi­nen­be­trei­ber sind nicht ver­pflich­tet, ih­rer­seits von Drit­ten in das Netz ge­stellte Beiträge auf­zuspüren und auf even­tu­elle Persönlich­keits­rechts­ver­let­zun­gen zu überprüfen.  ...lesen Sie mehr

Re­gis­ter­ge­richt­li­che Be­hand­lung ei­nes Form­wech­sels von GmbH in GbR

Beim Form­wech­sel ei­ner GmbH in eine GbR müssen we­der die GbR noch ihre Ge­sell­schaf­ter im Han­dels­re­gis­ter ein­ge­tra­gen wer­den. Wer un­rich­tig als Ge­sell­schaf­ter ei­ner durch Um­wand­lung ent­stan­de­nen GbR im Han­dels­re­gis­ter ein­ge­tra­gen ist, kann nach all­ge­mei­nen Rechts­schein­grundsätzen für die Kos­ten ei­nes Rechts­streits haf­ten, den ein Gläubi­ger der form­wech­seln­den GmbH im Ver­trauen auf seine Haf­tung als Ge­sell­schaf­ter ge­gen ihn führt.  ...lesen Sie mehr

EuGH setzt hohe Hürden für Vor­rats­da­ten­spei­che­rung: Keine all­ge­meine und un­ter­schieds­lose Da­ten­spei­che­rung

Das Uni­ons­recht un­ter­sagt eine all­ge­meine und un­ter­schieds­lose Vor­rats­spei­che­rung von Ver­kehrs- und Stand­ort­da­ten. Es steht den Mit­glied­staa­ten aber frei, vor­beu­gend eine ge­zielte Vor­rats­spei­che­rung die­ser Da­ten zum al­lei­ni­gen Zweck der Bekämp­fung schwe­rer Straf­ta­ten vor­zu­se­hen, so­fern eine sol­che Spei­che­rung hin­sicht­lich der Ka­te­go­rien von zu spei­chern­den Da­ten, der er­fass­ten Kom­mu­ni­ka­ti­ons­mit­tel, der be­trof­fe­nen Per­so­nen und der vor­ge­se­he­nen Dauer der Spei­che­rung auf das ab­so­lut Not­wen­dige be­schränkt ist.  ...lesen Sie mehr

Recht­spre­chungsände­rung bei der Ei­gen­be­darfskündi­gung

Die Gel­tend­ma­chung des Ei­gen­be­darfs ei­nes Ge­sell­schaf­ters oder des­sen An­gehöri­gen ist in al­len we­sent­li­chen Punk­ten ei­ner Mit­ei­gentümer- oder Er­ben­ge­mein­schaft ver­gleich­bar, die sich als recht­lich nicht ver­selbständigte Zu­sam­men­schlüsse natürli­cher Per­so­nen un­mit­tel­bar auf § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB be­ru­fen können. sich im sel­ben Haus oder der­sel­ben Wohn­an­lage be­fin­det. Der BGH hält nicht länger daran fest, dass die Ver­let­zung ei­ner An­biet­pflicht durch den Ver­mie­ter die Un­wirk­sam­keit der Ei­gen­be­darfskündi­gung zur Folge hat.  ...lesen Sie mehr

Aus­zah­lung ei­nes Ge­sell­schaf­ter­dar­le­hens an Ge­sell­schaft in In­sol­venz des Ge­sell­schaf­ters keine un­ent­gelt­li­che Leis­tung

Die Aus­zah­lung ei­nes Ge­sell­schaf­ter­dar­le­hens an die Ge­sell­schaft kann in der In­sol­venz des Ge­sell­schaf­ters nicht als un­ent­gelt­li­che Leis­tung des Ge­sell­schaf­ters an­ge­foch­ten wer­den. Der In­sol­venz­ver­wal­ter über das Vermögen ei­nes Ge­sell­schaf­ters, wel­cher der Ge­sell­schaft ein Dar­le­hen gewährt hat, kann dem Nach­rang­ein­wand des In­sol­venz­ver­wal­ters über das Vermögen der Ge­sell­schaft nicht den Ge­gen­ein­wand ent­ge­gen­hal­ten, die Gewährung ei­nes Ge­sell­schaf­ter­dar­le­hens sei als un­ent­gelt­li­che Leis­tung an­fecht­bar.  ...lesen Sie mehr

Zu­zah­lungs­ver­zicht bei me­di­zi­ni­schen Hilfs­mit­teln er­laubt

Die Wer­bung mit einem Ver­zicht auf die ge­setz­li­che Zu­zah­lung bei me­di­zi­ni­schen Hilfs­mit­teln ist zulässig. Die ge­setz­li­chen Zu­zah­lungs­re­ge­lun­gen die­nen der Kos­tendämp­fung im Ge­sund­heits­we­sen und nicht dem Schutz der dort täti­gen Mit­be­wer­ber, so dass die Ein­hal­tung die­ser Re­geln von vorn­her­ein nicht mit Mit­teln des Lau­ter­keits­rechts durch­ge­setzt wer­den kann.  ...lesen Sie mehr

GmbH-Ge­sell­schaf­ter: Über­nahme von Bürg­schaf­ten bis zu un­ter­schied­li­chen Höchst­beträgen

Über­neh­men Ge­sell­schaf­ter ei­ner Ge­sell­schaft mit be­schränk­ter Haf­tung für eine Ver­bind­lich­keit der Ge­sell­schaft Bürg­schaf­ten bis zu un­ter­schied­li­chen Höchst­beträgen, rich­tet sich die Höhe des In­nen­aus­gleichs grundsätz­lich nach dem Verhält­nis der mit den Bürg­schaf­ten je­weils über­nom­me­nen Höchst­beträge. Der in der Über­nahme ei­nes höheren Höchst­be­trags zum Aus­druck kom­mende Wille, ein größeres Ri­siko als an­dere Bürgen zu über­neh­men, zieht fol­ge­rich­tig auch eine höhere Haf­tung im In­nen­verhält­nis nach sich.  ...lesen Sie mehr

Ei­gen­be­darfskündi­gung: Vor­ratskündi­gung mit ge­genwärtig noch nicht ab­seh­ba­rem Nut­zungs­wunsch reicht nicht aus

Für eine Kündi­gung we­gen Ei­gen­be­darfs gem. § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB reicht eine sog. Vor­ratskündi­gung, der ein ge­genwärtig noch nicht ab­seh­ba­rer Nut­zungs­wunsch der Ei­gen­be­darfs­per­son zu­grunde liegt, nicht aus. Setzt der Ver­mie­ter den be­haup­te­ten Selbst­nut­zungs­wil­len nach dem Aus­zug des Mie­ters nicht in die Tat um, so liegt der Ver­dacht nahe, dass der Ei­gen­be­darf nur vor­ge­scho­ben ge­we­sen ist.  ...lesen Sie mehr