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Be­herr­schungs­ver­trag und ge­schütz­tes In­ter­es­ses des Ver­sor­gungs­empfängers am Wert­er­halt lau­fen­der Leis­tun­gen der bAV

Das Be­ste­hen ei­nes Be­herr­schungs­ver­trags schafft eine Ge­fah­ren­lage für das durch § 16 Abs. 1 Be­trAVG ge­schützte In­ter­esse ei­nes Ver­sor­gungs­empfängers am Wert­er­halt lau­fen­der Leis­tun­gen der be­trieb­li­chen Al­ters­ver­sor­gung. Dies recht­fer­tigt einen Be­rech­nungs­durch­griff auf die wirt­schaft­li­che Lage des herr­schen­den Un­ter­neh­mens, wenn sich die durch den Be­herr­schungs­ver­trag für die Ver­sor­gungs­empfänger begründete Ge­fah­ren­lage ver­wirk­licht hat.  ...lesen Sie mehr

Be­ginn der re­gelmäßigen Verjährungs­frist bei An­sprüchen des Ur­he­bers ei­nes Wer­kes der an­ge­wand­ten Kunst

Der Be­ginn der re­gelmäßigen Verjährungs­frist von drei Jah­ren gem. §§ 195, 199 Abs. 1 BGB bei An­sprüchen des Ur­he­bers ei­nes Wer­kes der an­ge­wand­ten Kunst, das einem Ge­schmacks­mus­ter­schutz zugäng­lich war und die Durch­schnitts­ge­stal­tung nicht deut­lich über­ragt, auf Zah­lung ei­ner (wei­te­ren) an­ge­mes­se­nen Vergütung nach § 32 Abs. 1 S. 3, Abs. 2 S. 2 UrhG oder § 32a Abs. 1 S. 1 UrhG ist auf den Schluss des Jah­res 2014 hin­aus­ge­scho­ben. Ent­schei­dend für das Hin­aus­schie­ben des Be­ginns der Verjährungs­frist ist, dass Ur­he­bern von Wer­ken der an­ge­wand­ten Kunst eine Kla­ge­er­he­bung vor Veröff­ent­li­chung des Se­nats­ur­teils "Ge­burts­tags­zug" vom 13.11.2013 ob­jek­tiv un­zu­mut­bar war.  ...lesen Sie mehr

Sog. Er­die­nens­dauer bei ei­ner Un­terstützungs­kas­sen­zu­sage

Kann die sog. Er­die­nens­dauer vom be­herr­schen­den Ge­sell­schaf­ter-Ge­schäftsführer nicht mehr ab­ge­leis­tet wer­den, ist prin­zi­pi­ell da­von aus­zu­ge­hen, dass ein or­dent­li­cher und ge­wis­sen­haf­ter Ge­schäfts­lei­ter im In­ter­esse der Ge­sell­schaft von der (mit­tel­ba­ren) Ver­sor­gungs­zu­sage ab­ge­se­hen hätte. Die von der Ge­sell­schaft als Träger­un­ter­neh­men an die Un­terstützungs­kasse ge­leis­te­ten Zu­wen­dun­gen sind dann re­gelmäßig nicht als Be­triebs­aus­ga­ben ab­zieh­bar.  ...lesen Sie mehr

BGH präzi­siert den Be­griff "neuer Kunde"

§ 89b Abs. 1 S. 1 Nr. 1 HGB ist im Lichte von Art. 17 Abs. 2 Buch­stabe a) ers­ter Ge­dan­ken­strich der Richt­li­nie 86/653/EWG da­hin aus­zu­le­gen, dass die von einem Han­dels­ver­tre­ter für Wa­ren ge­wor­be­nen Kun­den, mit de­ren Ver­trieb ihn der Un­ter­neh­mer be­auf­tragt hat, auch dann als neue Kun­den i.S.d. Be­stim­mung an­zu­se­hen sind, wenn sie be­reits we­gen an­de­rer Wa­ren Ge­schäfts­ver­bin­dun­gen mit dem Un­ter­neh­mer un­ter­hal­ten, so­fern der Ver­kauf der erst­ge­nann­ten Wa­ren durch die­sen Han­dels­ver­tre­ter die Begründung ei­ner spe­zi­el­len Ge­schäfts­ver­bin­dung er­for­dert hat.  ...lesen Sie mehr

Ab­war­ten bei spo­ra­di­sch auf­tre­ten­dem si­cher­heits­re­le­van­tem Man­gel für Käufer un­zu­mut­bar

So­lange die Ur­sa­che ei­nes auf­ge­tre­te­nen Man­gel­sym­ptoms un­klar ist (hier: sog. "Vorführef­fekt"), kann die Er­heb­lich­keit des Man­gels re­gelmäßig nur an der hier­von aus­ge­hen­den Funk­ti­ons­be­einträch­ti­gung ge­mes­sen wer­den. Diese ist bei einem Auto auf­grund der Ge­fah­ren für die Ver­kehrs­si­cher­heit des Fahr­zeugs je­den­falls als er­heb­lich an­zu­se­hen, wes­halb ein Ab­war­ten für den Käufer un­zu­mut­bar ist.  ...lesen Sie mehr

Kein pau­scha­les Min­dest­ent­gelt für ge­dul­dete Über­zie­hun­gen

Vor­for­mu­lierte Be­stim­mun­gen über ein pau­scha­les "Min­dest­ent­gelt" für ge­dul­dete Über­zie­hun­gen (§ 505 BGB) zwi­schen einem Kre­dit­in­sti­tut und einem Ver­brau­cher sind un­wirk­sam. Der­ar­tige Klau­seln wei­chen von we­sent­li­chen Grund­ge­dan­ken der ge­setz­li­chen Re­ge­lung ab, denn der Preis für eine ge­dul­dete Über­zie­hung, bei der es sich um ein Ver­brau­cher­dar­le­hen han­delt, ist dem ge­setz­li­chen Leit­bild des § 488 Abs. 1 S. 2 BGB fol­gend ein Zins und da­mit al­lein eine lauf­zeit­abhängige Vergütung der Ka­pi­talüber­las­sung, in die der Auf­wand für die Be­ar­bei­tung ein­zu­prei­sen ist.  ...lesen Sie mehr

Mögli­che Amts­haf­tungs­an­sprüche von El­tern we­gen nicht recht­zei­tig zur Verfügung ge­stell­ter Kin­der­be­treu­ungsplätze

El­tern können im Wege der Amts­haf­tung den Er­satz ih­res Ver­dienst­aus­fall­scha­dens ver­lan­gen, wenn ih­ren Kin­dern ent­ge­gen § 24 Abs. 2 SGB VIII ab Voll­en­dung des ers­ten Le­bens­jah­res vom zuständi­gen Träger der öff­ent­li­chen Ju­gend­hilfe kein Be­treu­ungs­platz zur Verfügung ge­stellt wird und sie des­halb kei­ner Er­werbstätig­keit nach­ge­hen können. Auf fi­nan­zi­elle Engpässe kann sich eine Kom­mune zu ih­rer Ent­las­tung nicht be­ru­fen, weil sie für eine aus­rei­chende An­zahl an Be­treu­ungsplätzen grundsätz­lich un­ein­ge­schränkt ein­ste­hen muss.  ...lesen Sie mehr

Woh­nungs­ei­gentümer­ge­mein­schaft muss Ver­si­che­rungs­leis­tung an Ge­schädigte aus­zah­len

Schließt eine Woh­nungs­ei­gentümer­ge­mein­schaft für das ge­samte Gebäude eine Gebäude­ver­si­che­rung ab, han­delt es sich - mit Aus­nahme von et­wai­gem Ver­band­sei­gen­tum - um eine Ver­si­che­rung auf fremde Rech­nung. Er­bringt die Gebäude­ver­si­che­rung zur Re­gu­lie­rung ei­nes Scha­dens an dem Son­der­ei­gen­tum eine Ver­si­che­rungs­leis­tung an die Woh­nungs­ei­gentümer­ge­mein­schaft, ist diese ver­pflich­tet, die Ver­si­che­rungs­leis­tung an die­je­nige Per­son aus­zu­zah­len, der sie nach den ver­si­che­rungs­ver­trag­li­chen Re­geln zu­steht.  ...lesen Sie mehr

Amts­pflich­ten ei­nes No­tars bei der Be­ur­kun­dung ei­nes Ver­trags über die Über­tra­gung ei­nes GmbH-Ge­schäfts­an­teils an einen Treuhänder

Eine recht­li­che Ein­heit i.S.d. § 139 BGB zwi­schen einem Ge­schäfts­an­teilsüber­tra­gungs­ver­trag und einem hier­mit wirt­schaft­lich verknüpften Treu­hand­ver­trag kann zu ver­nei­nen sein, wenn die Be­tei­lig­ten von der er­for­der­li­chen Be­ur­kun­dung des Treu­hand­ver­trags be­wusst ab­se­hen, den Ge­schäfts­an­teilsüber­tra­gungs­ver­trag aber gleich­wohl - in Kennt­nis der Form­nich­tig­keit des Treu­hand­ver­tra­ges - ord­nungs­gemäß be­ur­kun­den las­sen. In die­sem Fall berührt die Form­nich­tig­keit des Treu­hand­ver­tra­ges nicht die Wirk­sam­keit des Ge­schäfts­an­teilsüber­tra­gungs­ver­tra­ges.  ...lesen Sie mehr