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Aktuelles

Keine Ein­tra­gung der Verpfändung ei­nes Ge­sell­schafts­an­teils in das Grund­buch ei­nes im Ei­gen­tum der GbR ste­hen­den Grundstücks

Mit An­er­ken­nung der Rechtsfähig­keit der (Außen-)Ge­sell­schaft bürger­li­chen Rechts schei­det die Ein­tra­gung der Verpfändung ei­nes Ge­sell­schafts­an­teils in das Grund­buch ei­nes im Ei­gen­tum der Ge­sell­schaft ste­hen­den Grundstücks aus. Die Verpfändung ei­nes Ge­sell­schafts­an­teils begründet we­der ein Recht des Pfand­rechts­in­ha­bers an den im Grund­buch ein­ge­tra­ge­nen Rech­ten der GbR noch wird diese als Rechts­in­ha­be­rin in ih­rer Verfügungs­be­fug­nis be­schränkt.  ...lesen Sie mehr

Ord­nungs­gemäße Erfüllung der Mit­tei­lungs­pflicht nach § 20 Abs. 1, 4 AktG

Ein Un­ter­neh­men erfüllt seine Mit­tei­lungs­pflicht nach § 20 Abs. 1, 4 AktG nur dann ord­nungs­gemäß mit der Folge, dass § 20 Abs. 7 AktG die Ausübung der Rechte aus den Ak­tien nicht aus­schließt, wenn die Ge­sell­schaft nicht kor­ri­gie­rend ein­grei­fen muss, viel­mehr die Be­tei­li­gung und de­ren In­ha­ber, wie sie ihr mit­ge­teilt wor­den sind, be­kannt ma­chen kann, ohne dass in der Öff­ent­lich­keit Zwei­fel ent­ste­hen, wel­che Art Be­tei­li­gung ge­meint und wem sie zu­zu­rech­nen ist. Eine be­reits vor dem Er­werb der Be­tei­li­gung er­folgte Mit­tei­lung ist zur Erfüllung der Mit­tei­lungs­pflicht grundsätz­lich nicht ge­eig­net.  ...lesen Sie mehr

Für das Stif­tungs­kol­li­si­ons­recht gel­ten die Grundsätze des In­ter­na­tio­na­len Ge­sell­schafts­recht

Für das Stif­tungs­kol­li­si­ons­recht ist auf die Grundsätze des In­ter­na­tio­na­len Ge­sell­schafts­rechts zurück­zu­grei­fen, da das deut­sche Stif­tungs­kol­li­si­ons­recht ge­setz­lich nicht ge­re­gelt ist. Das Per­so­nal­sta­tut der Stif­tung ist auch für die Rechts­stel­lung als De­sti­natär und die dar­aus fol­gen­den An­sprüche maßgeb­lich.  ...lesen Sie mehr

In­kri­mi­nierte Wer­bung im In­ter­net wett­be­werbs­recht­lich nicht zu be­an­stan­den

Dem durch­schnitt­li­chen Nut­zer des In­ter­nets ist be­kannt, dass im Rah­men der In­ter­net­wer­bung nähere In­for­ma­tio­nen zu den an­ge­bo­te­nen Wa­ren auf meh­rere Sei­ten ver­teilt sein können, die mit ein­an­der über Links ver­bun­den sind. Es ist des­halb aus­rei­chend, wenn im In­ter­net durch einen aus­rei­chend aus­sa­gekräfti­gen Link (hier: "Mehr zum Ar­ti­kel") auf Pflicht­an­ga­ben hin­ge­wie­sen wird.  ...lesen Sie mehr

Über­tra­gung des ge­sam­ten Vermögens: Keine Hei­lung des Form­man­gels ei­nes Schen­kungs­ver­trags durch Voll­zug

Der Form­man­gel ei­nes Schen­kungs­ver­trags, in dem sich der Schen­ker zur Über­tra­gung sei­nes ge­sam­ten ge­genwärti­gen Vermögens ver­pflich­tet, wird nicht durch Voll­zug ge­heilt. Die form­hei­lende Wir­kung des Schen­kungs­voll­zugs gem. § 518 Abs. 2 BGB kann nicht auf einen sich aus § 311b Abs. 3 BGB er­ge­ben­den Form­man­gel über­tra­gen wer­den.  ...lesen Sie mehr

Kein An­spruch des Be­triebs­rats auf Ent­las­sung ei­nes "be­triebsstören­den" Ge­schäftsführers

Der Be­triebs­rat kann vom Ar­beit­ge­ber nicht gem. § 104 Be­trVG die Ent­las­sung ei­nes an­geb­lich den Be­triebs­frie­den stören­den Ge­schäftsführers ver­lan­gen. § 104 Be­trVG fin­det auf Ge­schäftsführer keine An­wen­dung, da diese keine Ar­beit­neh­mer im Sinn die­ser Vor­schrift sind. In­so­weit ist al­lein der na­tio­nale und nicht der uni­ons­recht­li­che Ar­beit­neh­mer­be­griff maßge­bend.  ...lesen Sie mehr

Be­trei­ber kos­ten­lo­ser Wifi-Netze haf­ten nicht für Ur­he­ber­rechts­verstöße der Nut­zer

Ein Ge­schäfts­in­ha­ber, der der Öff­ent­lich­keit kos­ten­los ein WiFi-Netz zur Verfügung stellt, ist für Ur­he­ber­rechts­ver­let­zun­gen ei­nes Nut­zers nicht ver­ant­wort­lich. Je­doch darf ihm durch eine An­ord­nung auf­ge­ge­ben wer­den, sein Netz durch ein Pass­wort zu si­chern, um diese Rechts­ver­let­zun­gen zu be­en­den oder ih­nen vor­zu­beu­gen.  ...lesen Sie mehr

Pro­fit­ori­en­tierte Links auf Web­si­tes mit Ur­he­ber­rechts­ver­let­zun­gen sind ver­bo­ten

Das Set­zen ei­nes Hy­per­links auf eine Web­site zu ur­he­ber­recht­lich ge­schütz­ten Wer­ken, die ohne Er­laub­nis des Ur­he­bers auf ei­ner an­de­ren Web­site veröff­ent­licht wur­den, stellt keine "öff­ent­li­che Wie­der­gabe" dar, wenn dies ohne Ge­winn­er­zie­lungs­ab­sicht und ohne Kennt­nis der Rechts­wid­rig­keit der Veröff­ent­li­chung der Werke ge­schieht. Wer­den die Hy­per­links da­ge­gen mit Ge­winn­er­zie­lungs­ab­sicht be­reit­ge­stellt, ist die Kennt­nis der Rechts­wid­rig­keit der Veröff­ent­li­chung auf der an­de­ren Web­site zu ver­mu­ten.  ...lesen Sie mehr

Zur Gebühren­pri­vi­le­gie­rung bei ge­mein­sa­mer Be­ur­kun­dung

Die Über­tra­gung sämt­li­cher Ge­schäfts­an­teile zweier GmbH auf eine GmbH und die an­schließende Ver­schmel­zung der ein­ge­brach­ten Ge­sell­schaf­ten auf die die An­teile über­neh­mende Ge­sell­schaft stel­len un­ter­ein­an­der je­weils ver­schie­dene Be­ur­kun­dungs­ge­genstände dar und bil­den keine Kos­ten­ein­heit i.S.d. § 44 Abs. 1 KostO (jetzt: § 109 GNotKG); die Gebühren­pri­vi­le­gie­rung bei ge­mein­sa­mer Be­ur­kun­dung er­schöpft sich darin, dass die ver­schie­de­nen Ge­schäfts­werte zu­sam­men­zu­rech­nen sind.  ...lesen Sie mehr