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§ 166 Abs. 3 HGB kann das In­for­ma­ti­ons­recht des Kom­man­di­tis­ten auf Auskünfte über Ge­schäftsführung des Kom­ple­mentärs er­wei­tern

Das in § 166 Abs. 3 HGB ge­re­gelte außer­or­dent­li­che In­for­ma­ti­ons­recht des Kom­man­di­tis­ten ist nicht auf Auskünfte be­schränkt, die der Prüfung des Jah­res­ab­schlus­ses die­nen oder zum Verständ­nis des Jah­res­ab­schlus­ses er­for­der­lich sind. Viel­mehr er­wei­tert § 166 Abs. 3 HGB das In­for­ma­ti­ons­recht des Kom­man­di­tis­ten bei Vor­lie­gen ei­nes wich­ti­gen Grun­des auch auf Auskünfte über die Ge­schäftsführung des Kom­ple­mentärs all­ge­mein und die da­mit im Zu­sam­men­hang ste­hen­den Un­ter­la­gen der Ge­sell­schaft.  ...lesen Sie mehr

Ir­reführende Wer­bung trotz Geo-Tar­ge­ting

Wer auf bun­des­weit aus­ge­rich­te­ten Por­ta­len im In­ter­net für Te­le­kom­mu­ni­ka­ti­ons­dienst­leis­tun­gen wirbt und da­bei nicht als al­lein lo­kal oder re­gio­nal aus­ge­rich­te­tes Un­ter­neh­men zu er­ken­nen ist, er­weckt den Ein­druck ei­ner grundsätz­lich bun­des­wei­ten Verfügbar­keit sei­ner Wa­ren und Dienst­leis­tun­gen. Eine ir­reführende Wer­bung über die Verfügbar­keit ei­nes Pro­dukts ist lau­ter­keits­recht­lich auch dann er­heb­lich, wenn die Wer­bung außer­halb sei­nes Ab­satz­ge­biets trotz ei­nes Geo-Tar­ge­ting-Ver­fah­rens noch in einem spürba­ren Um­fang (hier: 5 Pro­zent der Ab­rufe) ab­ruf­bar bleibt.  ...lesen Sie mehr

Unüblich hohe Mak­ler­pro­vi­sion: Vor­kaufs­be­rech­tig­ter muss auch nicht den übli­chen Be­trag zah­len

Der § 655 BGB ist nicht über sei­nen Wort­laut hin­aus auf an­dere Ar­ten von Mak­ler­verträgen an­zu­wen­den. Ist die Zah­lung ei­ner unüblich ho­hen Mak­ler­pro­vi­sion im Kauf­ver­trag zwi­schen dem Verkäufer und dem Käufer ver­ein­bart und ist der Vor­kaufs­be­rech­tigte im Fall der Ausübung des Vor­kaufs­rechts des­halb nicht ver­pflich­tet, die Mak­ler­pro­vi­sion in der ver­ein­bar­ten Höhe nach § 464 Abs. 2 BGB zu er­stat­ten, be­steht für den Vor­kaufs­be­rech­tig­ten auch keine Ver­pflich­tung, eine auf die übli­che Höhe re­du­zierte Mak­ler­pro­vi­sion zu zah­len.  ...lesen Sie mehr

"Shill Bid­ding": Scha­dens­er­satz­an­spruch we­gen Preis­ma­ni­pu­la­tion des Verkäufers bei eBay-Auk­tion

Gibt der Verkäufer bei eBay auf von ihm selbst zum Kauf an­ge­bo­tene Ge­genstände Ge­bote ab, um den Auk­ti­ons­ver­lauf zu sei­nen Guns­ten zu ma­ni­pu­lie­ren, so kommt der Kauf­ver­trag mit dem Bie­ter zu­stande, der un­ge­ach­tet der Ge­bote des Verkäufers zum Auk­ti­ons­ab­lauf das höchste Ge­bot ab­ge­ge­ben hat. Kommt so im Er­geb­nis ein weit un­ter dem Ver­kehrs­wert lie­gen­der Be­trag zu­stande, so begründet dies keine Sit­ten­wid­rig­keit des Kauf­ver­tra­ges, da es ge­rade den Reiz ei­ner In­ter­net­auk­tion aus­macht, den Auk­ti­ons­ge­gen­stand zu einem "Schnäpp­chen­preis" er­wer­ben zu können. Ist der Ge­gen­stand be­reits an­der­wei­tig veräußert, hat der Höchst­bie­tende ein An­spruch auf Scha­dens­er­satz.  ...lesen Sie mehr

Zur Auf­recht­er­hal­tung ei­nes Un­ter­neh­mens­kenn­zei­chen­rechts i.S.d. § 5 Abs. 2 S. 1 Mar­kenG

An die für die Auf­recht­er­hal­tung ei­nes Un­ter­neh­mens­kenn­zei­chen­rechts i.S.d. § 5 Abs. 2 S. 1 Mar­kenG er­for­der­li­che Zei­chen­be­nut­zung sind keine höheren An­for­de­run­gen zu stel­len als an die für seine anfäng­li­che Ent­ste­hung er­for­der­li­chen Be­nut­zungs­hand­lun­gen. Das Feh­len ei­ner für den Ge­schäfts­be­trieb er­for­der­li­chen behörd­li­chen Er­laub­nis oder man­geln­des Bemühen um ihre Er­lan­gung las­sen für sich ge­nom­men nicht den Schluss zu, es liege keine dau­er­hafte wirt­schaft­li­che Betäti­gung vor, die zur Ent­ste­hung oder Auf­recht­er­hal­tung ei­nes Un­ter­neh­mens­kenn­zei­chen­rechts i.S.d. § 5 Abs. 2 S. 1 Mar­kenG führt.  ...lesen Sie mehr

Prio­rität der Re­gis­trie­rung ei­nes aus einem bürger­li­chen Na­men be­ste­hen­den Do­main­na­mens durch einen Treuhänder im Verhält­nis zu Gleich­na­mi­gen?

Der Re­gis­trie­rung ei­nes aus einem bürger­li­chen Na­men be­ste­hen­den Do­main­na­mens durch einen Treuhänder kommt im Verhält­nis zu Gleich­na­mi­gen die Prio­rität zu, wenn für alle Gleich­na­mi­gen eine ein­fa­che und zu­verlässige Möglich­keit be­steht zu überprüfen, ob die Re­gis­trie­rung des Na­mens als Do­main­name im Auf­trag ei­nes Na­men­strägers er­folgt ist oder ob der Na­men­sträger die Ein­tra­gung nachträglich ge­neh­migt hat, be­vor der gleich­na­mige Präten­dent - etwa im Wege ei­nes Dis­pute-Ein­trags bei der DE­NIC - den Do­main­na­men be­an­sprucht.  ...lesen Sie mehr

Klage ge­gen den Zwangs­um­tausch von grie­chi­schen Staats­an­lei­hen von Rechts­schutz­ver­si­che­rung ge­deckt

Eine Klage auf Rück­zah­lung grie­chi­scher Staats­an­lei­hen, die von der Hel­le­ni­schen Re­pu­blik we­gen des Zwangs­um­tau­sches der An­lei­hen durch den Greek Bond­hol­der Act ver­wei­gert wird, ist nicht vom De­ckungs­schutz in ei­ner Recht­schutz­ver­si­che­rung durch eine Klau­sel aus­ge­schlos­sen, nach der Rechts­schutz nicht für die Wahr­neh­mung recht­li­cher In­ter­es­sen in Ent­eig­nungs-, Plan­fest­stel­lungs-, Flur­be­rei­ni­gungs- so­wie im Bau­ge­setz­buch ge­re­gel­ten An­ge­le­gen­hei­ten be­steht. Für die Aus­le­gung kommt es auf die Verständ­nismöglich­kei­ten und auch auf die In­ter­es­sen des durch­schnitt­li­chen Ver­si­che­rungs­neh­mers an.  ...lesen Sie mehr