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Aktuelles

Zum An­spruch des Ge­nuss­schein­in­ha­bers auf Re­chen­schafts­le­gung

Ein Ge­nuss­schein­in­ha­ber kann nach all­ge­mei­nen Grundsätzen Re­chen­schafts­le­gung ver­lan­gen, so­weit er sie zur Plau­si­bi­li­sie­rung sei­nes An­spruchs benötigt. Wenn der Ge­nuss­schein­in­ha­ber einen An­spruch auf eine fest­ge­legte Zins­leis­tung hat, die entfällt, so­weit da­durch ein Bi­lanz­ver­lust ent­ste­hen würde, be­steht die Re­chen­schafts­le­gung in der Mit­tei­lung des Jah­res­ab­schlus­ses.  ...lesen Sie mehr

Prüfungs­pflicht für Ama­zon-Mar­ket­place-Händ­ler hin­sicht­lich ih­rer Pro­dukt­be­schrei­bun­gen

Ha­ben Dritte die Möglich­keit, selbstständig Pro­dukt­be­schrei­bun­gen zu An­ge­bo­ten zu verändern, trifft einen Händ­ler (hier: Ama­zon-Mar­ket­place-Händ­ler) die Pflicht, die An­ga­ben zu sei­nem Pro­dukt re­gelmäßig auf Rich­tig­keit zu prüfen, um Rechts­ver­let­zun­gen zu ver­hin­dern.  Da­bei erhöht jede Nut­zung ei­ner Ver­kaufs­platt­form die Ge­fahr von Rechts­ver­let­zun­gen.  ...lesen Sie mehr

Um­fang des Aus­schlus­ses der el­ter­li­chen Vermögens­ver­wal­tung für vom Kind er­erb­tes Vermögen

Der durch Verfügung von To­des we­gen an­ge­ord­nete Aus­schluss der el­ter­li­chen Vermögens­ver­wal­tung für vom Kind er­erb­tes Vermögen um­fasst auch die Be­fug­nis zur Aus­schla­gung der Erb­schaft. Die in einem sol­chen Fall von einem aus­ge­schlos­se­nen El­tern­teil im Na­men des Kin­des erklärte Aus­schla­gung ist man­gels Ver­tre­tungs­macht un­wirk­sam.  ...lesen Sie mehr

Be­stel­ler­prin­zip bei Mak­ler­pro­vi­sio­nen für Wohn­raum­miet­verträge ver­fas­sungs­gemäß

Die mit dem Miet­rechts­no­vel­lie­rungs­ge­setz vor­ge­nom­mene Nor­mie­rung des Be­stel­ler­prin­zips für Woh­nungs­ver­mitt­lun­gen, das Mak­lern den Er­halt ei­ner Pro­vi­sion von Mietin­ter­es­sier­ten weit­ge­hend ver­stellt, um so­zia­len und wirt­schaft­li­chen Un­gleich­ge­wich­ten ent­ge­gen­zu­wir­ken, genügt den ver­fas­sungs­recht­li­chen An­for­de­run­gen. Der Ge­setz­ge­ber bringt die sich ge­genüber­ste­hen­den In­ter­es­sen von Woh­nungs­su­chen­den und Woh­nungs­ver­mitt­lern in einen Aus­gleich, der Verhält­nismäßig­keits­an­for­de­run­gen ge­recht wird.  ...lesen Sie mehr

EuGH-Vor­lage zu Aus­gleichs­an­sprüchen we­gen Flug­verspätun­gen

Der BGH hat dem EuGH fol­gende Frage zur Aus­le­gung des Art. 7 der eu­ropäischen Flug­gast­rech­te­ver­ord­nung zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt: Kann ein Aus­gleichs­an­spruch auch dann be­ste­hen, wenn ein Flug­gast we­gen ei­ner re­la­tiv ge­ringfügi­gen An­kunfts­verspätung einen di­rek­ten An­schluss­flug nicht er­reicht und dies eine Verspätung von drei Stun­den und mehr am End­ziel zur Folge hat, die bei­den Flüge aber von un­ter­schied­li­chen Luft­fahrt­un­ter­neh­men aus­geführt wur­den und die Bu­chungs­bestäti­gung durch ein Rei­se­un­ter­neh­men er­folgte, das die Flüge für sei­nen Kun­den zu­sam­men­ge­stellt hat?  ...lesen Sie mehr

Ver­brau­cher­dar­le­hens­ver­trag: Zur Be­hand­lung von Ab­wei­chung oder Zu­satz zur Mus­ter­be­leh­rung

Im Zuge der Rück­ab­wick­lung ei­nes wirk­sam wi­der­ru­fe­nen Ver­brau­cher­dar­le­hens­ver­tra­ges schul­det der Dar­le­hens­ge­ber dem Dar­le­hens­neh­mer gem. § 346 Abs. 1 Hs. 1 BGB die Her­aus­gabe be­reits er­brach­ter Zins- und Til­gungs­leis­tun­gen und gem. § 346 Abs. 1 Hs. 2 BGB die Her­aus­gabe von Nut­zungs­er­satz we­gen der (wi­der­leg­lich) ver­mu­te­ten Nut­zung der bis zum Wirk­sam­wer­den des Wi­der­rufs er­brach­ten Zins- und Til­gungs­leis­tun­gen. Bei Zah­lun­gen an eine Bank be­steht eine tatsäch­li­che Ver­mu­tung dafür, dass die Bank Nut­zun­gen im Wert des übli­chen Ver­zugs­zin­ses ge­zo­gen hat, die sie als Nut­zungs­er­satz her­aus­ge­ben muss.  ...lesen Sie mehr

Deut­sche Post: keine Rück­zah­lung der Sub­ven­tio­nen für Ru­he­gehälter ehe­ma­li­gen Post­be­am­ten

Das EuG hat den Be­schluss der Kom­mis­sion, mit dem Deutsch­land auf­ge­ge­ben wurde, von Deut­sche Post einen Teil der Sub­ven­tio­nen für die Ru­he­gehälter der ehe­ma­li­gen Post­be­am­ten zurück­zu­for­dern, für nich­tig erklärt. Die Kom­mis­sion hat das Vor­lie­gen ei­ner staat­li­chen Bei­hilfe fest­ge­stellt, ohne nach­zu­wei­sen, dass Deut­sche Post durch diese staat­li­che Ko­fi­nan­zie­rung ein tatsäch­li­cher wirt­schaft­li­cher Vor­teil ge­genüber ih­ren Wett­be­wer­bern ver­schafft wurde.  ...lesen Sie mehr