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Aktuelles

Kündi­gung we­gen al­ter Mietrückstände ist wirk­sam

§ 314 Abs. 3 BGB fin­det ne­ben den spe­zi­ell ge­re­gel­ten Vor­schrif­ten zur frist­lo­sen außer­or­dent­li­chen Kündi­gung im Wohn­raum­miet­recht, wie etwa  §§ 543, 569 BGB, keine An­wen­dung. Der Ge­setz­ge­ber hat aus­weis­lich der Ma­te­ria­lien zum Miet­rechts­re­form­ge­setz von 2001 be­wusst da­von ab­ge­se­hen fest­zu­le­gen, dass die außer­or­dent­li­che Kündi­gung nach §§ 543, 569 BGB in­ner­halb ei­ner "an­ge­mes­se­nen Zeit" ab Kennt­nis vom Kündi­gungs­grund zu er­fol­gen hat.  ...lesen Sie mehr

Fehlt es der Wort­marke "Oui" an Un­ter­schei­dungs­kraft?

Der an­prei­sende Sinn ei­ner Be­zeich­nung schließt de­ren Eig­nung, als Her­kunfts­hin­weis zu wir­ken, nur dann aus, wenn der Ver­kehr die Be­zeich­nung aus­schließlich als werb­li­che An­prei­sung ver­steht. Auf Bei­spiele, in de­nen das Mar­ken­wort (hier: "OUI") nicht in Al­lein­stel­lung, son­dern stets im Zu­sam­men­hang mit an­de­ren Worten be­nutzt wird, aus de­nen sich seine werb­li­che Be­deu­tung er­schließt (hier: Be­zug­nahme auf Frank­reich oder französi­sche Pro­dukte, "sa­gen sie oui zu"), kann die An­nahme ei­ner all­ge­mei­nen Wer­be­aus­sage des Mar­ken­wor­tes ohne jeg­li­che Un­ter­schei­dungs­kraft nicht gestützt wer­den.  ...lesen Sie mehr

Zur Aufklärungs­pflicht bei Ka­pi­tal­an­la­gen in Form von Ei­gen­tums­woh­nun­gen

Die Pflicht ei­nes An­la­ge­ver­mitt­lers oder An­la­ge­be­ra­ters zur Aufklärung über In­nen­pro­vi­sio­nen von mehr als 15 % be­steht auch bei der Ver­mitt­lung ei­ner Ka­pi­tal­an­lage in Form ei­ner Ei­gen­tums­woh­nung. Die Aufklärungs­pflicht des An­la­ge­ver­mitt­lers oder An­la­ge­be­ra­ters be­steht un­abhängig da­von, ob die Ka­pi­tal­an­lage mit­tels ei­nes Pro­spekts ver­trie­ben wird oder nicht.  ...lesen Sie mehr

Pa­tent-Li­zenz­neh­mer muss ver­ein­barte Gebühr auch bei Nicht­ver­let­zung der pa­ten­tier­ten Tech­no­lo­gie zah­len

Der Li­zenz­neh­mer ei­nes Pa­tents muss die ver­ein­barte Gebühr auch dann zah­len, wenn er die pa­ten­tierte Tech­no­lo­gie nicht ver­letzt. Da die Gebühr den Preis dar­stellt, den der Li­zenz­neh­mer zu zah­len hat, um sich ge­gen Ver­let­zungs­kla­gen zu schützen, und er den Li­zenz­ver­trag je­der­zeit kündi­gen kann, wird die Zah­lung ge­schul­det.  ...lesen Sie mehr

Kos­ten­pflich­tige Mehr­wert­diens­te­num­mer als Kom­mu­ni­ka­ti­ons­weg im Im­pres­sum ist un­zulässig

Der An­bie­ter von Te­le­me­di­en­diens­ten, der auf sei­ner In­ter­net­seite als Möglich­keit für eine Kon­takt­auf­nahme ne­ben sei­ner E-Mail-Adresse eine kos­ten­pflich­tige Mehr­wert­diens­te­num­mer an­gibt, stellt da­mit kei­nen wei­te­ren Kom­mu­ni­ka­ti­ons­weg zur Verfügung, der den An­for­de­run­gen des § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG an eine ef­fi­zi­ente Kom­mu­ni­ka­tion ent­spricht. Die In­for­ma­ti­ons­pflich­ten nach der Richt­li­nie 2000/31/EG und nach der Richt­li­nie 2011/83/EU be­ste­hen im Grund­satz un­abhängig von­ein­an­der.  ...lesen Sie mehr

Werklohn: Ver­trags­erfüllungsbürg­schaft kann bei zusätz­li­chem Si­cher­heits­ein­be­halt we­gen un­an­ge­mes­sen ho­her Ge­samt­be­las­tung un­wirk­sam sein

Ab­schlags­zah­lungs­re­ge­lun­gen, die vor­se­hen, dass der Auf­trag­ge­ber trotz vollständig er­brach­ter Werkleis­tung einen Teil des Werklohns ein­be­hal­ten darf, können zur Un­wirk­sam­keit ei­ner Si­che­rungs­ab­rede be­tref­fend eine Ver­trags­erfüllungsbürg­schaft führen, wenn sie in Ver­bin­dung mit die­ser be­wir­ken, dass die Ge­samt­be­las­tung durch die vom Auf­trag­neh­mer zu stel­len­den Si­cher­hei­ten das Maß des An­ge­mes­se­nen über­schrei­tet.  ...lesen Sie mehr

Zur Kenn­zeich­nungs­kraft ei­ner Un­ter­neh­mens­be­zeich­nung

Die Be­zeich­nung ei­nes Un­ter­neh­mens, das sich aus einem Vor­na­men und einem Hin­weis auf den Un­ter­neh­mens­ge­gen­stand zu­sam­men­setzt (hier: "Hol­ger's Ob­jekt­ser­vice"), ist ori­ginär un­ter­schei­dungskräftig und da­her als Un­ter­neh­mens­kenn­zei­chen ge­schützt. Es reicht aus, dass das Zei­chen als Name ei­nes Un­ter­neh­mens wir­ken kann, d.h. aus der Sicht des an­ge­spro­che­nen Ver­kehrs ge­eig­net ist, das Un­ter­neh­men von an­de­ren Un­ter­neh­men zu un­ter­schei­den.  ...lesen Sie mehr

Selbst be­wil­ligte Tätig­keits­vergütun­gen von Ge­schäftsführern ei­ner Kom­ple­mentär-GmbH

Be­wil­li­gen sich zwei Ge­schäftsführer ei­ner Kom­ple­mentär-GmbH, die al­lei­nige Ge­sell­schaf­ter der GmbH und al­lei­nige Kom­man­di­tis­ten der Kom­man­dit­ge­sell­schaft sind, ge­gen­sei­tig von der Kom­man­dit­ge­sell­schaft zu zah­lende Tätig­keits­vergütun­gen, die ih­nen nach dem Ge­sell­schafts­ver­trag der Kom­man­dit­ge­sell­schaft dem Grunde nach zu­ste­hen, während die Be­stim­mung der ge­nauen Höhe dem Be­schluss der Ge­sell­schaf­ter­ver­samm­lung über­las­sen ist, so ist diese Ab­spra­che grundsätz­lich wirk­sam, auch wenn die Ge­schäftsführer nicht vom Ver­bot des § 181 BGB be­freit sind.  ...lesen Sie mehr