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Dar­le­hen: Kein Wi­der­rufs­recht man­gels Ver­brau­che­rei­gen­schaft

Der Un­ter­neh­mer, der sich für das kon­krete Rechts­ge­schäft auf die Schutz­vor­schrif­ten des Ver­brau­cher­rechts be­ruft, genügt sei­ner Dar­le­gungs­last nicht, so­fern er nur zu der in­ne­ren Tat­sa­che des mit dem Rechts­ge­schäft sub­jek­tiv ver­folg­ten Zwecks ausführt. Be­ste­hen Zwei­fel, sind die Schutz­vor­schrif­ten des Ver­brau­cher­rechts nicht an­zu­wen­den.  ...lesen Sie mehr

Einlösen der Ra­batt-Cou­pons von Mit­be­wer­bern nicht un­lau­ter

Es ist grundsätz­lich nicht un­lau­ter, wenn ein Un­ter­neh­men Ra­batt-Cou­pons sei­ner Mit­be­wer­ber einlöst. Die Ver­brau­cher wer­den auch nicht daran ge­hin­dert, die Gut­scheine bei dem je­weils aus­ge­ben­den Un­ter­neh­men ein­zulösen, son­dern sie er­hal­ten viel­mehr die Möglich­keit, den­sel­ben wirt­schaft­li­chen Vor­teil auch durch einen Ein­kauf bei der Be­klag­ten zu er­lan­gen. Dies stellt keine un­lau­tere Wer­be­be­hin­de­rung der Mit­be­wer­ber dar.  ...lesen Sie mehr

Kündi­gung ei­ner Ka­pi­tal­le­bens­ver­si­che­rung ist bei un­zulässi­ger Ab­fin­dungs­ver­ein­ba­rung un­wirk­sam

§ 2 Abs. 2 S. 5 Be­trAVG schließt die In­an­spruch­nahme des Rück­kaufs­werts ei­ner Le­bens­ver­si­che­rung durch den aus­ge­schie­de­nen Ar­beit­neh­mer nicht aus, wenn die Kündi­gungs­erklärung des Ver­si­che­rungs­neh­mers und Ar­beit­ge­bers dem Ver­si­che­rer noch während des be­ste­hen­den Ar­beits­verhält­nis­ses zu­ge­gan­gen ist. Al­ler­dings ist die Kündi­gung des Ver­si­che­rungs­ver­tra­ges un­wirk­sam, wenn sie auf ei­ner nach § 3 Abs. 1 Be­trAVG un­zulässi­gen Ab­fin­dungs­ver­ein­ba­rung zwi­schen Ar­beit­neh­mer und Ar­beit­ge­ber be­ruht.  ...lesen Sie mehr

Zur Dar­le­gungs- und Be­weis­last des So­zi­al­ver­si­che­rungsträgers

Der So­zi­al­ver­si­che­rungsträger, der den Ge­schäftsführer ei­ner GmbH we­gen Vor­ent­hal­tung von So­zi­al­ver­si­che­rungs­beiträgen aus § 823 Abs. 2 BGB, § 266a Abs. 1 StGB in An­spruch nimmt, trägt für den Vor­satz des Be­klag­ten die Dar­le­gungs- und Be­weis­last auch dann, wenn die ob­jek­tive Pflicht­wid­rig­keit des be­an­stan­de­ten Ver­hal­tens fest­steht. Ob ein Par­tei­vor­trag der se­kundären Dar­le­gungs­last genügt, hat der Ta­trich­ter im Ein­zel­fall zu be­ur­tei­len.  ...lesen Sie mehr

Ar­beit­ge­ber haf­ten nicht für il­le­ga­les File­sha­ring am Ar­beits­platz durch ihre Mit­ar­bei­ter

Wenn Ar­beit­neh­mer über ih­ren be­trieb­li­chen In­ter­net­an­schluss il­le­gal File­sha­ring be­trei­ben und Mu­sik her­un­ter­la­den, haf­tet der Ar­beit­ge­ber hierfür re­gelmäßig we­der als Störer noch als Täter. Eine Störer­haf­tung schei­det zu­min­dest bei er­wach­se­nen Mit­ar­bei­tern aus, weil den Ar­beit­ge­ber in­so­weit we­der an­lass­lose Be­leh­rungs- noch Kon­troll­pflich­ten tref­fen. Eine Haf­tung des Ar­beit­ge­bers als Täter kommt je­den­falls dann nicht in Be­tracht, wenn zum frag­li­chen Zeit­punkt auch min­des­tens ein na­ment­lich be­nann­ter Mit­ar­bei­ter die Tat hätte be­ge­hen können.  ...lesen Sie mehr

Kun­den­be­wer­tung im In­ter­net: Zur Pflicht der Aufklärung über vor­ge­se­he­nes Schlich­tungs­ver­fah­ren

Wer im In­ter­net mit ga­ran­tiert ech­ten Mei­nun­gen wirbt, muss deut­lich darüber aufklären, dass ein zwi­schen Un­ter­neh­men und Kun­den vor­ge­se­he­nes Schlich­tungs­ver­fah­ren die Berück­sich­ti­gung ne­ga­ti­ver und neu­tra­ler An­bie­ter­be­wer­tun­gen ein­schränken kann. Der Grund­satz, dass Her­stel­ler von Wa­ren i.S.v. § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG in einem kon­kre­ten Wett­be­werbs­verhält­nis zu Ein­zelhänd­lern ste­hen, die gleich­ar­tige Wa­ren an Ver­brau­cher ver­kau­fen, erfährt keine Ein­schränkung für Pro­dukte, die aus­schließlich über ei­gene Toch­ter­ge­sell­schaf­ten ver­trie­ben wer­den.  ...lesen Sie mehr

Ein­zie­hung von Ge­schäfts­an­tei­len: Zum Zeit­punkt der Ent­ste­hung der persönli­chen Haf­tung der Ge­sell­schaf­ter

Die persönli­che Haf­tung der Ge­sell­schaf­ter nach den Grundsätzen des Se­nats­ur­teils vom 24.1.2012 (II ZR 109/11) ent­steht we­der be­reits mit der Fas­sung des Ein­zie­hungs­be­schlus­ses noch al­lein auf­grund des Um­stands, dass die Ge­sell­schaft später zum Zeit­punkt der Fällig­keit gem. § 34 Abs. 3, § 30 Abs. 1 GmbHG an der Zah­lung der Ab­fin­dung ge­hin­dert ist oder sie un­ter Be­ru­fung auf die­ses Hin­der­nis ver­wei­gert. Die persönli­che Haf­tung der Ge­sell­schaf­ter ent­steht erst in dem Zeit­punkt, ab dem die Fort­set­zung der Ge­sell­schaft un­ter Ver­zicht auf Maßnah­men zur Be­frie­di­gung des Ab­fin­dungs­an­spruchs des aus­ge­schie­de­nen Ge­sell­schaf­ters als treu­wid­rig an­zu­se­hen ist.  ...lesen Sie mehr