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Verjährung von Mängel­an­sprüchen bei ei­ner auf Gebäude­dach an­ge­brach­ten Pho­to­vol­ta­ik­an­lage

Eine auf dem Dach ei­ner Ten­nis­halle nachträglich er­rich­tete Pho­to­vol­ta­ik­an­lage, die mit der Halle fest ver­bun­den ist, dient der Funk­tion der Halle. Da­her fin­det die für Ar­bei­ten "bei Bau­wer­ken" gel­tende lange Verjährungs­frist für Nach­erfüllungs­an­sprüche von fünf Jah­ren, § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB, An­wen­dung.  ...lesen Sie mehr

Ver­wen­dung von Sam­ples zur künst­le­ri­schen Ge­stal­tung kann Ein­griff in Ur­he­ber- und Leis­tungs­schutz­rechte recht­fer­ti­gen

Steht der künst­le­ri­schen Ent­fal­tungs­frei­heit ein Ein­griff in das Tonträger­her­stel­ler­recht ge­genüber, der die Ver­wer­tungsmöglich­kei­ten nur ge­ringfügig be­schränkt, können die Ver­wer­tungs­in­ter­es­sen des Tonträger­her­stel­lers zu­guns­ten der Frei­heit der künst­le­ri­schen Aus­ein­an­der­set­zung zurück­zu­tre­ten ha­ben. Das für die An­wend­bar­keit des § 24 Abs. 1 UrhG auf Ein­griffe in das Tonträger­her­stel­ler­recht her­an­ge­zo­gene Kri­te­rium der feh­len­den gleich­wer­ti­gen Nach­spiel­bar­keit der über­nom­me­nen Se­quenz ist nicht ge­eig­net, einen verhält­nismäßigen Aus­gleich her­zu­stel­len.  ...lesen Sie mehr

Wann kann ein Mak­ler für Ob­jekte an­de­rer Mak­ler Pro­vi­sion be­an­spru­chen?

Der Mak­ler, der einem In­ter­es­sen­ten das Ex­posé ei­nes an­de­ren Mak­lers über­gibt, bringt da­mit grundsätz­lich nicht zum Aus­druck, dass er im Er­folgs­fall selbst eine Pro­vi­sion be­an­sprucht. Will der Mak­ler auch für sol­che Ob­jekte eine Pro­vi­sion be­an­spru­chen, die ihm durch einen drit­ten Mak­ler be­nannt wur­den, muss er dies ge­genüber dem In­ter­es­sen­ten un­miss­verständ­lich zum Aus­druck brin­gen.  ...lesen Sie mehr

Ein­ge­schränkte Kla­gemöglich­keit des Mar­ken­in­ha­bers bei zu­ge­las­se­nen par­al­lel im­por­tier­ten Arz­nei­mit­teln

Ge­stat­tet ein Ver­wal­tungs­akt dem Par­al­lel­im­por­teur eine be­stimmte Kenn­zeich­nung ei­nes par­al­lel zu im­por­tie­ren­den Arz­nei­mit­tels, kann der Mar­ken­in­ha­ber vor den Zi­vil­ge­rich­ten grundsätz­lich nicht gel­tend ma­chen, diese Kenn­zeich­nung ver­stoße ge­gen die Vor­schrif­ten des Arz­nei­mit­tel­ge­set­zes und sei des­halb rechts­wid­rig. Ist der auf der Grund­lage von § 25 AMG er­las­sene Zu­las­sungs­be­scheid nicht nich­tig, ist er der Prüfung zu­grunde zu le­gen, ob der Mar­ken­in­ha­ber sich aus be­rech­tig­ten Gründen i.S.v. § 24 Abs. 2 Mar­kenG dem Ver­trieb der par­al­lel­im­por­tier­ten Arz­nei­mit­tel wi­der­set­zen kann.  ...lesen Sie mehr

Ak­tiv­en­tausch durch Zah­lung an ab­son­de­rungs­be­rech­tig­ten und durch Ge­sell­schafts­si­cher­heit be­si­cher­ten Gläubi­ger

Bei der Frage, ob ge­gen die Schuld­ne­rin eine de­ren In­sol­venz­reife mit begründende For­de­rung be­stan­den hat, er­streckt sich die Rechts­kraft­wir­kung ei­ner späte­ren Fest­stel­lung die­ser For­de­rung zur In­sol­venz­ta­belle nach § 178 Abs. 3 InsO nicht auf den Ge­schäftsführer der Schuld­ne­rin; des­sen Ver­hal­ten im An­mel­de­ver­fah­ren kann aber eine im Rah­men der Tat­sa­chen­fest­stel­lung zu berück­sich­ti­gende In­dizwir­kung ha­ben. Wenn eine Zah­lung an einen ab­son­de­rungs­be­rech­tig­ten, durch eine Ge­sell­schafts­si­cher­heit be­si­cher­ten Gläubi­ger ge­leis­tet wird, liegt ein Ak­tiv­en­tausch vor, wenn da­durch die Ge­sell­schafts­si­cher­heit frei wird und der Ver­wer­tung zu­guns­ten al­ler Gläubi­ger zur Verfügung steht.  ...lesen Sie mehr

An­le­ger­kla­gen ge­gen Grie­chen­land un­zulässig

Im Zu­sam­men­hang mit der Um­schul­dung im Jahr 2012 ste­hende An­le­ger­kla­gen aus grie­chi­schen Staats­an­lei­hen ge­gen die Hel­le­ni­sche Re­pu­blik sind in Deutsch­land un­zulässig. Der sog. Ver­brau­cher­ge­richts­stand nach Art. 15 Abs. 1, 16 Abs. 1 Alt. 2 Eu­GVVO a.F. ist nicht ge­ge­ben, wenn der An­le­ger die Staats­an­lei­hen nicht un­mit­tel­bar vom Emit­ten­ten, son­dern über eine da­zwi­schen ge­schal­tete Bank er­wirbt.  ...lesen Sie mehr

Zum Ur­he­ber­recht von Zei­tungs­fo­to­gra­fen

Ein freier haupt­be­ruf­li­cher Jour­na­list, der einem Ver­lag in Ta­ges­zei­tun­gen veröff­ent­lichte Fo­to­beiträge für 10 € netto pro Bei­trag zur Verfügung stellt, kann einen Nach­vergütungs­an­spruch nach § 32 UrhG ha­ben. Die­ser kann auch für die Jahre 2010 bis 2012 ent­spre­chend den Ge­mein­sa­men Vergütungs­re­geln zu Bild­ho­no­ra­ren für freie haupt­be­ruf­li­che Jour­na­lis­ten und Jour­na­lis­tin­nen zu be­rech­nen sein.  ...lesen Sie mehr