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Aktuelles

Gren­zen der Pflicht ei­nes Ge­sell­schaf­ters zur Zu­stim­mung zu Be­schlus­santrägen

Ein Ge­sell­schaf­ter ist grundsätz­lich in sei­nem Ab­stim­mungs­ver­hal­ten frei. Die ge­sell­schaf­ter­li­che Treue­pflicht ver­pflich­tet einen Ge­sell­schaf­ter erst dann zu ei­ner be­stimm­ten Stimm­ab­gabe, wenn dies zur Er­hal­tung der ge­schaf­fe­nen Werte ob­jek­tiv un­ab­weis­bar er­for­der­lich und den Ge­sell­schaf­tern un­ter Berück­sich­ti­gung ih­rer ei­ge­nen schutzwürdi­gen Be­lange zu­mut­bar ist.  ...lesen Sie mehr

Bar­ab­fin­dung nach Squeeze-out bei be­ste­hen­dem Ge­winn­abführungs­ver­trag

Für die An­ge­mes­sen­heit der Bar­ab­fin­dung im Fall des Aus­schlus­ses von Min­der­heits­ak­tionären (sog. Squeeze-out) ist bei Vor­lie­gen ei­nes (Be­herr­schungs- und) Ge­winn­abführungs­ver­tra­ges der auf den An­teil des Min­der­heits­ak­tionärs ent­fal­lende An­teil des Un­ter­neh­mens­wer­tes je­den­falls dann maßgeb­lich, wenn die­ser höher ist als der Bar­wert der auf­grund des (Be­herr­schungs- und) Ge­winn­abführungs­ver­tra­ges dem Min­der­heits­ak­tionär zu­ste­hen­den Aus­gleichs­zah­lun­gen.  ...lesen Sie mehr

Boh­rer-Wer­bung mit DIN EN-Norm für Schleif­werk­zeuge ist wett­be­werbs­wid­rig

Die Kenn­zeich­nung von Boh­rern/Bohr­kro­nen, die an Fachhänd­ler ver­trie­ben wer­den, mit "EN 13236 - Si­cher­heits­an­for­de­run­gen für Schleif­werk­zeuge mit Dia­mant oder Bor­ni­trid" ist ir­reführend, diese Werk­zeuge von der DIN EN-Norm nicht er­fasst wer­den. Eine Auf­brauchs­frist ist nicht zu gewähren, wenn der Un­ter­las­sungs­schuld­ner auf­grund ei­ner Ab­mah­nung mit einem Ver­bot rech­nen mus­ste und bis zum dann aus­ge­spro­che­nen ge­richt­li­chen Ver­bot hin­rei­chend Zeit hatte, sich hier­auf ein­zu­stel­len.  ...lesen Sie mehr

In­ter­nethan­del: Wer­bung mit durch­ge­stri­che­nen Prei­sen nicht ir­reführend

Wer­bung mit einem durch­ge­stri­che­nen Preis misst der Ver­brau­cher nicht eine je nach Ver­triebs­form un­ter­schied­li­che Be­deu­tung bei. Auch im In­ter­nethan­del und auf ei­ner Han­dels­platt­form wie Ama­zon.de er­kennt der Ver­kehr in ei­ner durch­ge­stri­che­nen Preis­an­gabe re­gelmäßig den früher von dem wer­ben­den Un­ter­neh­mer ver­lang­ten Preis.  ...lesen Sie mehr

Zur ana­lo­gen An­wen­dung des ge­setz­li­chen Kündi­gungs­rech­tes bei zu­tei­lungs­rei­fen Bau­spar­verträgen

Wird der Auf­for­de­rung zur Zah­lung von Spar­leis­tun­gen nicht Folge ge­leis­tet, hat die Bau­spar­kasse ein (kurz­fris­ti­ges) ver­trag­li­ches Kündi­gungs­recht und es da­durch selbst in der Hand, eine über­lange Bin­dung an den Ver­trags­zins­satz zu ver­hin­dern. Wenn sie aber selbst (mögli­cher­weise im ei­ge­nen In­ter­esse) ein fak­ti­sches Ru­hen des Bau­spar­ver­tra­ges er­laubt und ein ver­trag­li­ches Kündi­gungs­recht nicht nutzt, ist sie nicht schutz­bedürf­tig und kann sich nicht später auf eine ana­loge An­wen­dung ei­nes ge­setz­li­chen Kündi­gungs­rechts be­ru­fen.  ...lesen Sie mehr

Pla­giate: Scha­dens­er­satz bei ir­reführen­den Lie­fe­ran­ten­an­ga­ben

Es fällt un­ter den Schutz­zweck der Pflicht zur rich­ti­gen Aus­kunfts­er­tei­lung, den Aus­kunfts­be­rech­tig­ten vor Schäden zu be­wah­ren, die adäquat durch eine un­rich­tige oder ir­reführende Aus­kunft nicht nur ver­ur­sacht, son­dern nach Lage der Dinge auch bei an­ge­mes­sen be­son­ne­nem Vor­ge­hen ge­ra­dezu her­aus­ge­for­dert wer­den. Der Kau­sal­zu­sam­men­hang zwi­schen der ir­reführen­den Aus­kunft und den nutz­los auf­ge­wen­de­ten Rechts­ver­fol­gungs­kos­ten kann nicht mit der Erwägung ver­neint wer­den, der Pro­zess wäre auch bei zu­tref­fen­der man­gel­freier Aus­kunft ver­lo­ren ge­gan­gen.  ...lesen Sie mehr