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Trau­ben­zu­cker darf nicht po­si­tiv be­wor­ben wer­den

Da der Durch­schnitts­ver­brau­cher nach den all­ge­mein an­er­kann­ten Ernährungs- und Ge­sund­heits­grundsätzen sei­nen Zu­cker­ver­zehr ver­rin­gern soll, ist die Fest­stel­lung, dass ge­sund­heits­be­zo­gene An­ga­ben (hier: zu Trau­ben­zu­cker von Dex­tro En­ergy), die nur die po­si­ti­ven Ef­fekte für den En­er­gie­ge­win­nungs­stoff­wech­sel her­aus­stel­len, ohne die mit dem Ver­zehr von mehr Zu­cker ver­bun­de­nen Ge­fah­ren zu erwähnen, mehr­deu­tig und ir­reführend seien und da­her nicht zu­ge­las­sen wer­den könn­ten, nicht feh­ler­haft.  ...lesen Sie mehr

Zah­lung durch ge­dul­dete Über­zie­hung: Gläubi­ger­be­nach­tei­li­gung bei ge­mein­schaft­li­cher Kre­dit­li­nie ver­bun­de­ner Ge­sell­schaf­ten

Er­bringt eine von meh­re­ren ver­bun­de­nen Ge­sell­schaf­ten, de­nen die Bank eine ge­mein­schaft­li­che Kre­dit­li­nie ein­geräumt hatte, eine Zah­lung durch eine ge­dul­dete Über­zie­hung ih­res Kon­tos, be­nach­tei­ligt dies ihre Gläubi­ger. Dies gilt auch dann, wenn mit der Zah­lung die Ver­bind­lich­keit ei­ner ver­bun­de­nen Ge­sell­schaft ge­tilgt wird.  ...lesen Sie mehr

Rei­serück­tritt: Zur an­der­wei­ti­gen Ver­wer­tung der Reise durch den Rei­se­ver­an­stal­ter

Der Rei­se­ver­an­stal­ter kann eine Rei­se­leis­tung, die Ge­gen­stand ei­nes Rei­se­ver­trags sein sollte, von dem der Rei­sende zurück­ge­tre­ten ist, nur dann durch die er­neute Bu­chung der glei­chen Rei­se­leis­tung durch einen an­de­ren Rei­sen­den an­der­wei­tig ver­wen­den, wenn er die wei­tere Nach­frage nach der Rei­se­leis­tung ohne den Rück­tritt man­gels freier Ka­pa­zität nicht hätte be­frie­di­gen können. Den Anknüpfungs­punkt für die Er­mitt­lung der gewöhn­li­chen Möglich­keit an­der­wei­ti­ger Ver­wen­dung von Rei­se­leis­tun­gen, die Ge­gen­stand stor­nier­ter Rei­se­verträge wa­ren, bil­den Er­fah­rungs­werte.  ...lesen Sie mehr

Haf­tung der Bank bei Schließfach­ein­bruch

Ein Kunde, der ein Schließfach an­mie­tet und dort in der Re­gel wert­volle Dinge auf­be­wahrt, er­war­tet, dass die Bank ge­wisse Si­cher­heits­vor­keh­run­gen zum Schutz der Tre­sore trifft. Die Bank ist dem Kun­den zum Scha­dens­er­satz ver­pflich­tet, wenn die­ses Schließfach auf­ge­bro­chen wird und die Bank zu­vor die ihr ob­lie­gen­den Ob­huts- und Aufklärungs­pflich­ten ge­genüber dem Kun­den ver­letzt hat.  ...lesen Sie mehr

Keine Klau­sel­kon­trolle für Be­ar­bei­tungs­gebühren und Zins­be­gren­zungsprämien in AGB ge­genüber Kauf­leu­ten

In All­ge­mei­nen Ge­schäfts­be­din­gun­gen mit Un­ter­neh­mern ver­ein­barte Be­ar­bei­tungs­gebühren und Zins­be­gren­zungsprämien un­ter­lie­gen nicht der In­halts­kon­trolle nach §§ 305 BGB ff. Ge­gen de­ren Un­an­ge­mes­sen­heit spricht ins­be­son­dere, dass Un­ter­neh­mer, an­ders als Ver­brau­cher, ständig auf die In­an­spruch­nahme von Kre­di­ten an­ge­wie­sen sind und da­her über einen an­de­ren Wis­sen­stand, aber auch über eine weit­aus stärkere Ver­hand­lungs­macht ge­genüber den Ban­ken verfügen.  ...lesen Sie mehr

An­ge­mes­sen­heit der Ge­gen­leis­tung im Rah­men ei­nes Ak­tien-Über­nah­me­an­ge­bots

Gem. § 31 Abs. 1 S. 1 WpÜG hat der Bie­ter den Ak­tionären der Ziel­ge­sell­schaft eine an­ge­mes­sene Ge­gen­leis­tung an­zu­bie­ten. Ist die Ge­gen­leis­tung nicht an­ge­mes­sen, steht den Ak­tionären, die das An­ge­bot an­ge­nom­men ha­ben, ge­genüber dem Bie­ter ein An­spruch auf Zah­lung des Dif­fe­renz­be­trags zwi­schen der an­ge­bo­te­nen und der an­ge­mes­se­nen Ge­gen­leis­tung zu.  ...lesen Sie mehr

KfW-Dar­le­hen: Ver­wen­dung von For­mu­lar­klau­seln über Ab­zugs­beträge bei Förder­dar­le­hen

Der BGH hat sich mit An­sprüchen von Dar­le­hens­neh­mern auf Rück­zah­lung von Ab­zugs­beträgen be­fasst, die Kre­dit­in­sti­tute im Rah­men von aus Förder­mit­teln der KfW gewähr­ten Dar­le­hen auf­grund for­mu­larmäßiger Be­stim­mun­gen in den Dar­le­hens­verträgen i.H.v. je­weils 4 Pro­zent des Dar­le­hens­nenn­be­tra­ges ein­be­hiel­ten. Da­bei hat es die streit­ge­genständ­li­che Klau­sel le­dig­lich in dem Fall für un­wirk­sam ge­hal­ten, in dem der Dar­le­hens­ver­trag nach In­kraft­tre­ten des Ge­set­zes zur Um­set­zung der Ver­brau­cher­kre­dit­richt­li­nie am 11.6.2010 ge­schlos­sen wor­den war.  ...lesen Sie mehr

Vor­ga­ben für die Her­ab­set­zung der Vor­stands­bezüge we­gen Ver­schlech­te­rung der Lage der Ge­sell­schaft

Das Recht zur Her­ab­set­zung der Bezüge gem. § 87 Abs. 2 AktG ist ein ein­sei­ti­ges Ge­stal­tungs­recht der AG, das durch eine Ge­stal­tungs­erklärung ausgeübt wird, die der Auf­sichts­rat in Ver­tre­tung der Ge­sell­schaft ge­genüber dem Vor­stands­mit­glied ab­gibt. Eine Ver­schlech­te­rung der Lage der Ge­sell­schaft i.S.v. § 87 Abs. 2 AktG tritt je­den­falls dann ein, wenn die Ge­sell­schaft in­sol­venz­reif wird.  ...lesen Sie mehr