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Fik­tive Ab­rech­nung von Un­fall­schäden in der Fahr­zeug­kas­ko­ver­si­che­rung auf Gut­ach­ten­ba­sis

Auch bei ei­ner fik­ti­ven Ab­rech­nung von Un­fall­schäden in der Fahr­zeug­kas­ko­ver­si­che­rung sind un­ter be­stimm­ten Vor­aus­set­zun­gen die Auf­wen­dun­gen, die bei Durchführung der Re­pa­ra­tur in ei­ner mar­ken­ge­bun­de­nen Fach­werk­statt an­fal­len würden, er­satzfähig. Der Ver­si­che­rungs­neh­mer muss sich dann von sei­nem Ver­si­che­rer nicht auf die nied­ri­ge­ren Kos­ten ei­ner "freien" Werk­statt ver­wei­sen las­sen.  ...lesen Sie mehr

Ob­lie­gen­hei­ten ei­nes Mie­ters hin­sicht­lich der Su­che nach ge­eig­ne­tem Nach­mie­ter

In Fällen, in de­nen ein Mie­ter, dem das Ver­wen­dungs­ri­siko der Miet­sa­che zu­ge­wie­sen ist, we­gen be­son­de­rer Umstände des Ein­zel­falls mit Rück­sicht auf Treu und Glau­ben die vor­zei­tige Ent­las­sung aus einem länger­fris­ti­gen Miet­verhält­nis ge­gen Stel­lung ei­nes Nach­mie­ters be­gehrt, ob­liegt es al­lein ihm, einen ge­eig­ne­ten Nach­mie­ter zu su­chen, den Ver­mie­ter über des­sen Per­son auf­zuklären und ihm sämt­li­che In­for­ma­tio­nen zu ge­ben, die die­ser benötigt, um sich ein hin­rei­chen­des Bild über die persönli­che Zu­verlässig­keit und wirt­schaft­li­che Leis­tungsfähig­keit des Nach­mie­ters ma­chen zu können.  ...lesen Sie mehr

Wer­bung für Er­werb ei­nes Wer­kes greift in Ur­he­ber­recht ein

Der In­ha­ber des aus­schließli­chen Ver­brei­tungs­rechts an einem ge­schütz­ten Werk kann ge­zielte Wer­bung in Be­zug auf das Ori­gi­nal oder auf Ver­vielfälti­gungsstücke des Wer­kes auch dann ver­bie­ten, wenn nicht er­wie­sen ist, dass es auf­grund die­ser Wer­bung zu einem Er­werb des Schutz­ge­gen­stands durch einen Käufer aus der Union ge­kom­men ist, so­fern die Wer­bung die Ver­brau­cher des Mit­glied­staats, in dem das Werk ur­he­ber­recht­lich ge­schützt ist, zu des­sen Er­werb an­regt. Ent­spre­chen­des gilt für den In­ha­ber des aus­schließli­chen Rechts des ausüben­den Künst­lers nach § 77 Abs. 2 S. 1 UrhG, den Bild- oder Tonträger, auf den die Dar­bie­tung des ausüben­den Künst­lers auf­ge­nom­men wor­den ist, zu ver­brei­ten.  ...lesen Sie mehr

Er­folgsprämien für die Kun­den­ge­win­nung bei Zahnärz­ten nicht grundsätz­lich ver­bo­ten

Die Be­stim­mung des § 1 Abs. 5 BO Zahnärzte Nord­rhein, nach der der Zahn­arzt keine Ver­pflich­tung ein­ge­hen soll, die seine Un­abhängig­keit bei der Be­rufs­ausübung be­einträch­ti­gen kann, stellt eine Markt­ver­hal­tens­re­ge­lung i.S.d. § 4 Nr. 11 UWG dar. Zulässig ist die Ver­ein­ba­rung ei­ner Vergütung als Ge­gen­leis­tung für das Zur­verfügung­stel­len ei­ner In­ter­net­platt­form zum An­bie­ten frei­be­ruf­li­cher Leis­tun­gen und für die im Zu­sam­men­hang da­mit ge­leis­te­ten Dienste.  ...lesen Sie mehr

Kündi­gung ei­nes Bau­spar­ver­trags durch die Bau­spar­kasse

Der Bau­spar­kasse steht ein Recht zur Kündi­gung ei­nes Bau­spar­ver­trags aus § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB nicht zu, so­lange das Bau­spar­dar­le­hen nicht zu­ge­teilt und die ver­ein­barte Bau­spar­summe nicht vollständig an­ge­spart wurde. Da die Bau­spar­kasse während der An­spar­phase des Bau­spar­ver­trags eine Dop­pel­rolle als Dar­le­hens­neh­me­rin und Dar­le­hens­ge­be­rin in­ne­hat, ist der An­wen­dungs­be­reich von § 489 BGB nicht eröff­net.  ...lesen Sie mehr

EuGH-Vor­lage in Sta­tus­ver­fah­ren über Auf­sichts­rats­be­set­zung

Das KG Ber­lin hat ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den EuGH ge­rich­tet hin­sicht­lich der Frage, ob der Auf­sichts­rat ei­nes großen, welt­weit täti­gen Kon­zern­un­ter­neh­mens ord­nungs­gemäß be­setzt ist. Kon­kret möchte das KG wis­sen, ob es mit Art. 18 AEUV (Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot) und Art. 45 AEUV (Freizügig­keit der Ar­beit­neh­mer) ver­ein­bar ist, dass ein Mit­glied­staat das ak­tive und pas­sive Wahl­recht für die Ver­tre­ter der Ar­beit­neh­mer in das Auf­sichts­or­gan ei­nes Un­ter­neh­mens nur sol­chen Ar­beit­neh­mern einräumt, die in Be­trie­ben des Un­ter­neh­mens oder in Kon­zern­un­ter­neh­men im In­land be­schäftigt sind.  ...lesen Sie mehr

Recht­spre­chungsände­rung zum Preis­an­pas­sungs­recht der En­er­gie­ver­sor­gungs­un­ter­neh­men im Be­reich der Gas­grund­ver­sor­gung

Der BGH hat seine bis­he­rige Recht­spre­chung zum Be­ste­hen ei­nes ge­setz­li­chen Preisände­rungs­rechts der Gas­ver­sor­gungs­un­ter­neh­men ge­genüber Ta­rif­kun­den (Gas­grund­ver­sor­gung) geändert. Die ent­spre­chen­den Vor­schrif­ten des na­tio­na­len Rechts sind nach einem auf Vor­lage des BGH er­gan­ge­nen Ur­teil des EuGH nicht mit den Trans­pa­renz­an­for­de­run­gen der Gas-Richt­li­nie 2003/55/EG ver­ein­bar. Die Gas­ver­sor­gungs­un­ter­neh­men blei­ben je­doch auf­grund ei­ner ge­bo­te­nen ergänzen­den Ver­trags­aus­le­gung des Gas­lie­fe­rungs­ver­tra­ges be­rech­tigt, Stei­ge­run­gen ih­rer ei­ge­nen (Be­zugs-)Kos­ten an die Ta­rif­kun­den wei­ter­zu­ge­ben.  ...lesen Sie mehr