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Aktuelles

Va­ger Nut­zungs­wunsch recht­fer­tigt noch keine Ei­gen­be­darfskündi­gung

Ein Ei­gen­nut­zungs­wunsch, der auf vernünf­tige, nach­voll­zieh­bare Gründe gestützt wird, recht­fer­tigt eine Kündi­gung des Miet­verhält­nis­ses nur dann, wenn er vom Ver­mie­ter auch ernst­haft ver­folgt wird und be­reits hin­rei­chend be­stimmt und kon­kre­ti­siert ist. Eine bis da­hin nur vage oder für einen späte­ren Zeit­punkt ver­folgte Nut­zungs­ab­sicht recht­fer­tigt eine Ei­gen­be­darfskündi­gung (noch) nicht.  ...lesen Sie mehr

Scha­dens­er­satz bei frist­lo­ser Kündi­gung ei­nes Mo­bil­funk­ver­tra­ges

Ein Rah­men- oder Ein­heits­ver­trag kommt nicht da­durch zu­stande, dass ein Mo­bil­funk­kunde, der zu­vor Mo­bil­funk­verträge über ins­ge­samt 61 Ruf­num­mern ab­ge­schlos­sen hat, die ihm zu­ge­schick­ten SIM Kar­ten fortan nutzt. Bei un­wirk­sa­mer Kündi­gung sei­tens des Kun­den kann der An­bie­ter gem. §§ 628 Abs. 2, 626 Abs. 1 BGB i.V.m. §§ 249 Abs. 1, 252 BGB Scha­dens­er­satz­an­sprüche für den ent­gan­ge­nen Ge­winn aus den zur Verfügung ge­stell­ten und vor­zei­tig be­en­de­ten Mo­bil­funk­verträgen gel­tend ma­chen.  ...lesen Sie mehr

In­ter­net-Do­mains können pfänd­bar sein

Bei den Rech­ten des Un­ter­neh­mers aus dem Do­main­ver­trag han­delte es sich um pfänd­bare Vermögens­rechte i.S.d. ab­ga­ben­recht­li­chen Pfändungs­vor­schrif­ten. Ge­gen­stand der Pfändung ist da­bei nicht die In­ter­net-Do­main als sol­che, die nur eine tech­ni­sche Adresse im In­ter­net dar­stellt, son­dern die Ge­samt­heit der schuld­recht­li­chen An­sprüche, die dem Do­main­in­ha­ber ge­genüber der Ver­ga­be­stelle aus dem Re­gis­trie­rungs­ver­trag zu­ste­hen.  ...lesen Sie mehr

Taxi-App darf mit Ra­bat­ten wer­ben

Un­ter­neh­mer i.S.v. §§ 2 Abs. 1, 3 Abs. 2 PBefG ist der­je­nige, der den Ver­kehr im ei­ge­nen Na­men, un­ter ei­ge­ner Ver­ant­wor­tung und für ei­gene Rech­nung be­treibt. Maßgeb­lich für die Be­wer­tung, ob dies der Fall ist, ist das Auf­tre­ten der be­tei­lig­ten Ak­teure im Außenverhält­nis, ins­be­son­dere ge­genüber dem Fahr­gast. In­so­fern ist die Be­trei­be­rin ei­ner In­ter­net­platt­form, die eine App an­bie­tet, über die sie Ta­xi­fahr­ten ver­mit­telt und gleich­zei­tig mit Ra­bat­ten wirbt, nicht Nor­madres­sa­tin der Re­ge­lun­gen des PBefG.  ...lesen Sie mehr

Gutgläubi­ger las­ten­freier Er­werb kann sich auch auf nicht ein­ge­tra­gene Dienst­bar­kei­ten er­stre­cken

Der gutgläubig las­ten­freie Er­werb ei­nes Mit­ei­gen­tums­an­teils oder ei­ner Woh­nungs- bzw. Teil­ei­gen­tum­sein­heit er­streckt sich auch auf nicht ein­ge­tra­gene, je­doch ein­tra­gungs­bedürf­tige Dienst­bar­kei­ten an einem Grundstück. Nicht ge­buchte Dienst­bar­kei­ten, die an ein­zel­nen Mit­ei­gen­tums­an­tei­len nicht fort­be­ste­hen können, erlöschen dann ins­ge­samt und da­mit auch im Verhält­nis zu den an­de­ren Mit­ei­gentümern bzw. Woh­nungs- oder Teil­ei­gentümern.  ...lesen Sie mehr

Keine Gel­tend­ma­chung von Ver­lus­ten nach Um­struk­tu­rie­rung grie­chi­scher Staats­schul­den ge­genüber EZB

Der Scha­den, den die pri­va­ten In­ha­ber grie­chi­scher Schuld­ti­tel im Jahr 2012 im Rah­men der Um­struk­tu­rie­rung der grie­chi­schen Staats­schul­den er­lit­ten ha­ben, ist nicht der EZB zu­zu­rech­nen, son­dern den wirt­schaft­li­chen Ri­si­ken, die re­gelmäßig mit Tätig­kei­ten im Fi­nanz­sek­tor ein­her­ge­hen. Die EZB hat beim Schutz der von den na­tio­na­len Zen­tral­ban­ken und von ihr selbst ge­hal­te­nen grie­chi­schen Schuld­ti­tel aus­schließlich mit dem Ziel ge­han­delt, die Sta­bi­lität des Geld­markts zu gewähr­leis­ten.  ...lesen Sie mehr

"Safe-Har­bor" gewähr­leis­tet kein aus­rei­chen­des Da­ten­schutz­ni­veau

Der EuGH hat die "Safe-Har­bor-Ent­schei­dung" der EU-Kom­mis­sion vom 26.7.2000 zum Da­ten­aus­tausch zwi­schen den USA und der EU für ungültig erklärt. Die "Safe-Har­bor-Re­ge­lung" al­lein ga­ran­tiert kein an­ge­mes­se­nes Schutz­ni­veau per­so­nen­be­zo­ge­ner Da­ten. Die Ent­schei­dung schränkt außer­dem die Be­fug­nisse na­tio­na­ler Da­ten­schutz­behörden in un­zulässi­ger Weise ein.  ...lesen Sie mehr

Zur Hin­weis­pflicht in Emis­si­ons­pro­spek­ten von ge­schlos­se­nen Im­mo­bi­li­en­fonds

Hin­weise in Emis­si­ons­pro­spek­ten von ge­schlos­se­nen Im­mo­bi­li­en­fonds, wo­nach ein Markt für die Veräußerung des Ge­sell­schafts­an­teils des An­le­gers zur­zeit nicht vor­han­den ist, ver­deut­li­chen, dass an­ge­sichts ei­nes feh­len­den Mark­tes mit prak­ti­schen Schwie­rig­kei­ten bei der Veräußerung der Fonds­an­teile zu rech­nen ist. Sie er­we­cken nicht den - un­zu­tref­fen­den - Ein­druck, dass grundsätz­lich eine Veräußerung des An­teils möglich ist und le­dig­lich für einen ab­seh­ba­ren und vorüber­ge­hen­den Zeit­raum der­ar­tige Möglich­kei­ten nicht be­ste­hen.  ...lesen Sie mehr

Auf­nahme ei­nes ho­hen Kre­dits durch WEG kann ord­nungs­gemäßer Ver­wal­tung ent­spre­chen

Auch die Auf­nahme ei­nes lang­fris­ti­gen, ho­hen Kre­dits durch die Woh­nungs­ei­gentümer­ge­mein­schaft kann ord­nungsmäßiger Ver­wal­tung ent­spre­chen. An­ge­sichts des ho­hen Haf­tungs­ri­si­kos ist bei der Ent­schei­dung über die Fi­nan­zie­rung ei­ner Maßnahme durch ein sol­ches Dar­le­hen al­ler­dings Zurück­hal­tung ge­bo­ten. Ob sie ord­nungsmäßiger Ver­wal­tung ent­spricht, lässt sich nur nach sorgfälti­ger Abwägung al­ler re­le­van­ten Umstände des Ein­zel­falls und un­ter Berück­sich­ti­gung der all­sei­ti­gen In­ter­es­sen der be­trof­fe­nen Woh­nungs­ei­gentümer fest­stel­len.  ...lesen Sie mehr