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Ab­wer­ben von Mit­ar­bei­tern gehört grundsätz­lich zum freien Wett­be­werb

Das Ab­wer­ben von Mit­ar­bei­tern gehört grundsätz­lich zum freien Wett­be­werb und ist nur bei Vor­lie­gen be­son­de­rer un­lau­te­rer Umstände wett­be­werbs­wid­rig. Das kla­gende Un­ter­neh­men muss glaub­haft ma­chen, dass die ab­ge­wor­be­nen Mit­ar­bei­ter einen maßgeb­li­chen Ein­fluss auf das be­klagte Un­ter­neh­men ausüben und es als Mit­tel für die Um­ge­hung des Wett­be­werbs­ver­bots ein­set­zen.  ...lesen Sie mehr

Bei ver­glei­chen­der Wer­bung dürfen auch fremde Mar­ken ge­nannt wer­den

In Fällen, in de­nen eine fremde Marke in einem In­ter­net-Ver­kaufs­an­ge­bot im Rah­men ei­ner ver­glei­chen­den Wer­bung ver­wen­det wird, um Kun­den, die sich ei­ner Such­ma­schine be­die­nen, auf das ei­gene Pro­dukt auf­merk­sam zu ma­chen, liegt für sich al­lein noch keine un­lau­tere Ruf­aus­nut­zung vor. Der Vor­wurf ei­ner un­lau­te­ren Ruf­aus­nut­zung ist nur dann begründet, wenn über die Nen­nung des Kenn­zei­chens hin­aus zusätz­li­che Umstände hin­zu­kom­men.  ...lesen Sie mehr

Vergütungs­pflicht von Ge­mein­schafts­an­ten­nen­an­la­gen

Eine Woh­nungs­ei­gentümer­ge­mein­schaft schul­det keine Vergütung für die Wei­terüber­tra­gung der über die Ge­mein­schafts­an­tenne der Wohn­an­lage per Sa­tel­lit emp­fan­ge­nen Fern­seh- und Hörfunk­si­gnale durch ein Ka­bel­netz an die Emp­fangs­geräte der ein­zel­nen Woh­nungs­ei­gentümer. Im Er­geb­nis lei­ten die ein­zel­nen Ei­gentümer die Sen­dun­gen nur an sich selbst wei­ter.  ...lesen Sie mehr

Ir­reführende Wer­bung mit einem Stand­ort

Die Wer­bung mit einem Stand­ort des Un­ter­neh­mens an einem be­stimm­ten Ort ist un­zulässig, wenn dort tatsäch­lich kein sol­cher Stand­ort un­ter­hal­ten wird, an dem ein Mit­ar­bei­ter zu gewöhn­li­chen oder zu den in übli­cher Weise be­kannt ge­mach­ten Öff­nungs­zei­ten persönlich er­reich­bar ist. Diese Ir­reführung ist re­gelmäßig ge­schäft­lich re­le­vant, wenn In­ter­es­sen­ten mit der Aus­sicht auf die Möglich­keit ei­ner sol­chen Kon­takt­auf­nahme - und sei es nur in einem Gewähr­leis­tungs­fall - an­ge­lockt wer­den können.  ...lesen Sie mehr

Ände­rung bei der Min­dest­lohn­do­ku­men­ta­tion

Mit der Einführung des ge­setz­li­chen Min­dest­lohns zum 1.1.2015 wur­den auch Do­ku­men­ta­ti­ons­pflich­ten für Ar­beit­ge­ber ge­schaf­fen, die we­gen des da­mit ver­bun­de­nen Ver­wal­tungs­auf­wands von Un­ter­neh­men und Wirt­schafts­verbänden kri­ti­sch be­ur­teilt wur­den. Mit den Ende Juli 2015 be­schlos­se­nen Ände­run­gen der Do­ku­men­ta­ti­ons­pflich­ten soll die­ser Kri­tik ent­ge­gen ge­kom­men wer­den.  ...lesen Sie mehr

Aval­kre­dit: Be­ar­bei­tungs­gebühr durch AGB un­ter Kauf­leu­ten wirk­sam

Bei einem Aval­kre­dit han­delt es sich um eine sog. "Kre­dit­leihe", bei der die Bank grundsätz­lich nicht selbst das Dar­le­hen gewährt, son­dern einem Drit­ten die Rück­zah­lung durch ih­ren Kun­den ga­ran­tiert. Dies gleicht der Ver­schaf­fung ei­nes mit­tel­ba­ren Bank­kre­dits durch einen Mak­ler, der dafür eben­falls so­wohl Zin­sen, als auch Pro­vi­sion nach § 354 HGB ver­lan­gen kann. Er­laubt das Ge­setz dies be­reits "ohne Ver­ab­re­dung", ist eine Ver­ein­ba­rung in AGB erst recht zulässig.  ...lesen Sie mehr

Haf­tung bei wett­be­werbs­wid­ri­gen Wer­be­an­zei­gen

Der Schutz­um­fang der Pres­se­frei­heit ist umso ge­rin­ger, je we­ni­ger ein Pres­se­er­zeug­nis der Be­frie­di­gung ei­nes In­for­ma­ti­ons­bedürf­nis­ses von öff­ent­li­chem In­ter­esse oder der Ein­wir­kung auf die öff­ent­li­che Mei­nung dient und je mehr es ei­gennützige Ge­schäfts­in­ter­es­sen wirt­schaft­li­cher Art ver­folgt. Da­nach kann sich ein Pres­se­un­ter­neh­men grundsätz­lich nicht er­folg­reich auf die Grundsätze der ein­ge­schränk­ten Haf­tung der Presse für wett­be­werbs­wid­rige (hier i.S.v. § 5 UWG ir­reführende) Wer­be­an­zei­gen Drit­ter be­ru­fen, wenn die frag­li­che Zeit­schrift na­hezu aus­schließlich Wer­bung enthält.  ...lesen Sie mehr

In­halts­kon­trolle zu Vergütungs­klau­seln ei­ner Ka­pi­tal­an­la­ge­ge­sell­schaft

Eine Klau­sel in den AGB ei­ner Ka­pi­tal­an­la­ge­ge­sell­schaft, die es die­ser ermöglicht, das ver­wal­tete Son­der­vermögen mit ei­ner - je­weils pro­zen­tual be­zif­fer­ten - Ver­wal­tungs­vergütung und ei­ner Ad­mi­nis­tra­ti­ons­gebühr zu be­las­ten, die Kos­ten für Maßnah­men ab­de­cken soll, zu de­nen die Ka­pi­tal­an­la­ge­ge­sell­schaft nach dem InvG ver­pflich­tet ist (hier: u.a. Kos­ten für den Druck und Ver­sand der für die An­le­ger be­stimm­ten Jah­res- und Halb­jah­res­be­richte), un­ter­liegt ei­ner rich­ter­li­chen In­halts­kon­trolle nur in Be­zug auf die Trans­pa­renz.  ...lesen Sie mehr