Suche
deen

Aktuelles

Wort­marke: Ver­wechs­lungs­ge­fahr auch bei den­sel­ben Buch­sta­ben in un­ter­schied­li­cher Rei­hen­folge

Die Frage der Ähn­lich­keit ein­an­der ge­genüber­ste­hen­der Zei­chen ist nach de­ren Ähn­lich­keit im Klang, im (Schrift-)Bild oder in der Be­deu­tung zu be­ur­tei­len. Zei­chen, die aus den­sel­ben, je­doch in un­ter­schied­li­cher Rei­hen­folge an­ge­ord­ne­ten Buch­sta­ben oder Sil­ben ge­bil­det sind (hier: "IPS" und "ISP"), er­we­cken re­gelmäßig einen klang­lich ähn­li­chen Ge­samt­ein­druck, wenn sie bei ei­ner Aus­spra­che der Buch­sta­ben oder Sil­ben (hier: "i-pe-ess" und "i-ess-pe") die­selbe Vo­kal­folge (hier: "i-e-e") auf­wei­sen.  ...lesen Sie mehr

Mar­ken-Em­blem: Bunt ist nicht schwarz-weiß

Eine schwarz-weiße Marke ist nicht mit dem­sel­ben Zei­chen in Farbe iden­ti­sch, so­fern die Farb­un­ter­schiede nicht un­be­deu­tend sind. Eine mar­kenmäßige Be­nut­zung liegt vor, wenn eine Pla­kette, die zur An­brin­gung auf Er­satz­tei­len dient, mit der be­kann­ten Marke ei­nes Au­to­mo­bil­her­stel­lers ver­se­hen wird. Wird die Kla­ge­marke von einem Drit­ten für seine Pro­dukte wie eine ei­gene Marke be­nutzt, ist die Schutz­schranke des § 23 Nr. 3 Mar­kenG nicht eröff­net.  ...lesen Sie mehr

Re­pa­ra­tur von To­tal­schäden: Vor­ga­ben des Sach­verständi­gen­gut­ach­tens müssen ein­ge­hal­ten wer­den

Lässt der Ge­schädigte sein Fahr­zeug trotz To­tal­scha­dens re­pa­rie­ren, können die Kos­ten nicht in einen vom Schädi­ger aus­zu­glei­chen­den wirt­schaft­lich vernünf­ti­gen (bis zu 130 % des Wie­der­be­schaf­fungs­werts) und einen vom Ge­schädig­ten selbst zu tra­gen­den wirt­schaft­lich un­vernünf­ti­gen Teil auf­ge­spal­ten wer­den. Die Re­pa­ra­tur darf auch nicht von den Vor­ga­ben des Sach­verständi­gen­gut­ach­tens ab­wei­chen.  ...lesen Sie mehr

Wel­cher Ehe­gatte erhält die Ver­si­che­rungs­summe?

Wem der Ver­si­che­rungs­neh­mer mit der For­mu­lie­rung "der ver­wit­wete Ehe­gatte" im To­des­fall ein Be­zugs­recht einräumt, ist durch Aus­le­gung der Wil­lens­erklärung zu er­mit­teln. Doch auch bei ei­ner späte­ren Schei­dung und Wie­der­hei­rat des Ver­si­che­rungs­neh­mers muss re­gelmäßig da­von aus­ge­gan­gen wer­den, dass der mit dem Ver­si­che­rungs­neh­mer zum Zeit­punkt der Be­zugs­rechts­erklärung ver­hei­ra­tete Ehe­gatte be­zugs­be­rech­tigt sein soll.  ...lesen Sie mehr

Zweiwöchige Über­le­gungs­frist für be­ur­kun­dungs­pflich­tige Ver­brau­cher­ge­schäfte

Auch die Ver­ein­ba­rung ei­nes freien Rück­tritts­rechts in einem no­ta­ri­el­len Kauf­ver­trag recht­fer­tigt es nicht, dass der No­tar die Be­ur­kun­dung ohne Ein­hal­tung der Re­gel­frist von zwei Wo­chen nach § 17 Abs. 2a S. 2 Nr. 2 Be­urkG vor­nimmt. Nimmt der No­tar die Be­ur­kun­dung trotz­dem vor, trifft ihn die Dar­le­gungs- und Be­weis­last dafür, dass der Käufer, wenn der No­tar die Be­ur­kun­dung ab­ge­lehnt hätte, diese nach Ab­lauf der Re­gel­frist ge­nauso wie ge­sche­hen hätte vor­neh­men las­sen.  ...lesen Sie mehr

Ver­ein­ba­rung der Nicht­ausführung ei­nes zunächst in Auf­trag ge­ge­be­nen aber noch nicht voll­en­de­ten Zah­lungs­vor­gangs

Zah­ler und Zah­lungs­dienst­leis­ter können wirk­sam ver­ein­ba­ren, einen in Auf­trag ge­ge­be­nen, aber noch nicht voll­en­de­ten Zah­lungs­vor­gang nicht aus­zuführen. Im An­wen­dungs­be­reich des § 675u BGB kann ein Zah­lungs­dienst­leis­ter im Fall ei­nes vom Zah­ler nicht au­to­ri­sier­ten Zah­lungs­vor­gangs den Zah­lungs­be­trag im Wege der Nicht­leis­tungs­kon­dik­tion (§ 812 Abs. 1 S. 1 Fall 2 BGB) vom Zah­lungs­empfänger her­aus­ver­lan­gen, auch wenn die­sem das Feh­len der Au­to­ri­sie­rung nicht be­kannt ist.  ...lesen Sie mehr

Wah­rung der Schrift­form bei ei­gent­lich for­mun­wirk­sa­men Miet­ver­trag

In Fällen, in de­nen der Ver­trags­schluss zwar nicht den An­for­de­run­gen des § 126 Abs. 2 BGB ent­spricht, in de­nen aber eine von bei­den Par­teien un­ter­zeich­nete Miet­ver­trags­ur­kunde vor­han­den ist, die in­halt­lich vollständig die Be­din­gun­gen ei­nes später münd­lich oder kon­klu­dent ab­ge­schlos­se­nen Miet­ver­trags enthält, ist die Schrift­form nach § 550 S. 1 BGB den­noch ge­wahrt. § 550 BGB dient in ers­ter Li­nie dem In­for­ma­ti­ons­bedürf­nis des Er­wer­bers, dem durch die Schrift­form die Möglich­keit ein­geräumt wer­den soll, sich von dem Um­fang und In­halt der auf ihn über­ge­hen­den Rechte und Pflich­ten zu­verlässig zu un­ter­rich­ten.  ...lesen Sie mehr