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Aktuelles

Ausmaß der an die Ka­du­zie­rung anknüpfen­den Haf­tung ei­nes Rechts­vorgängers

Ein Ge­sell­schaf­ter, der vor Fällig­keit der Ein­la­ge­schuld auf den Ge­schäfts­an­teil ei­nes Mit­ge­sell­schaf­ters aus der GmbH aus­ge­schie­den ist, haf­tet, so­weit die (später fällig ge­wor­dene und nicht erfüllte) Stam­mein­lage auf den Ge­schäfts­an­teil des Mit­ge­sell­schaf­ters nach des­sen Aus­schluss im Wege der Ka­du­zie­rung we­der von den Zah­lungs­pflich­ti­gen noch durch Ver­kauf des Ge­schäfts­an­teils ge­deckt wer­den kann, grundsätz­lich nicht für die Fehl­beträge: Dies gilt auch, wenn er durch Über­tra­gung sei­nes Ge­schäfts­an­teils auf den später mit sei­nem ei­ge­nen Ge­schäfts­an­teil ka­du­zier­ten Mit­ge­sell­schaf­ter aus der Ge­sell­schaft aus­ge­schie­den ist.  ...lesen Sie mehr

Be­rei­che­rungs­recht­li­che Rück­ab­wick­lung von Le­bens- und Ren­ten­ver­si­che­rungs­verträgen nach Wi­der­spruch

Ver­si­che­rungs­neh­mer müssen sich bei der be­rei­che­rungs­recht­li­chen Rück­ab­wick­lung ih­rer Le­bens- und Ren­ten­ver­si­che­rungs­verträge nach wirk­sa­mem Wi­der­spruch den bis zur Kündi­gung ge­nos­se­nen Ver­si­che­rungs­schutz an­rech­nen las­sen. Sie müssen sich außer­dem zu dem Rück­kaufs­wert, den sie be­reits vom Ver­si­che­rer er­hal­ten ha­ben, die Ka­pi­tal­er­trags­steuer nebst So­li­da­ritätszu­schlag, die der Ver­si­che­rer bei Aus­zah­lung des Rück­kaufs­wer­tes für den Ver­si­che­rungs­neh­mer an das Fi­nanz­amt ab­geführt hat, als Vermögens­vor­teil an­rech­nen las­sen.  ...lesen Sie mehr

Un­wirk­same Ent­gelt­klau­sel für Bu­chun­gen bei der Führung von Ge­schäfts­gi­ro­kon­ten

Klau­seln, die als Teil­ent­gelt für die Führung ei­nes Ge­schäfts­gi­ro­kon­tos einen ein­heit­li­chen "Preis pro Bu­chungs­pos­ten" fest­le­gen sind un­wirk­sam. Das trifft für die sog. "Pos­ten­preis­klau­seln" so­wohl für den Zeit­raum vor als auch nach In­kraft­tre­ten des Zah­lungs­diens­te­rechts gem. §§ 675c ff. BGB am 31.10.2009 zu.  ...lesen Sie mehr

Be­ur­kun­dung der Haupt­ver­samm­lung ei­ner nichtbörsen­no­tier­ten AG

Wenn auf ei­ner Haupt­ver­samm­lung ein Be­schluss ge­fasst wird, für den das Ge­setz eine qua­li­fi­zierte Mehr­heit vor­sieht und der da­mit stets durch eine no­ta­ri­ell auf­ge­nom­mene Nie­der­schrift zu be­ur­kun­den ist, muss ein an­de­rer, nicht die­sen Mehr­heits­er­for­der­nis­sen un­ter­lie­gen­der Be­schluss nicht in der no­ta­ri­el­len Nie­der­schrift be­ur­kun­det sein, son­dern es genügt eine vom Auf­sichts­rats­vor­sit­zen­den un­ter­zeich­nete Nie­der­schrift. Wer­den in einem Be­schluss meh­rere Sat­zungsände­run­gen zu­sam­men­ge­fasst und ist eine da­von nich­tig, sind die wei­te­ren Ände­run­gen eben­falls nich­tig, wenn ein in­ne­rer Zu­sam­men­hang zwi­schen ih­nen vor­liegt.  ...lesen Sie mehr

Be­zugs­recht ei­nes Ge­sell­schaf­ter-Ge­schäftsführers bei ei­ner ar­beit­ge­ber­fi­nan­zier­ten Ren­ten­ver­si­che­rung im In­sol­venz­fall

Der BGH hat sich mit der Aus­le­gung ei­nes Wi­der­rufs­vor­be­halts zum Be­zugs­recht ei­nes Ge­sell­schaf­ter-Ge­schäftsführers bei ei­ner zur be­trieb­li­chen Al­ters­ver­sor­gung ab­ge­schlos­se­nen ar­beit­ge­ber­fi­nan­zier­ten Ren­ten­ver­si­che­rung im In­sol­venz­fall aus­ein­an­der­ge­setzt.  ...lesen Sie mehr

In­sol­venz: Haf­tung des GmbH-Ge­schäftsführers we­gen mas­se­schmälern­der Zah­lun­gen

Der Ein­zug von For­de­run­gen, die zur Si­cher­heit an eine Bank ab­ge­tre­ten wur­den, auf einem de­bi­to­ri­schen Konto der GmbH und die an­schließende Ver­rech­nung mit dem Soll­saldo ist grundsätz­lich keine vom GmbH-Ge­schäftsführer ver­an­lasste mas­se­schmälernde Zah­lung i.S.v. § 64 GmbHG, wenn die Si­che­rungs­ab­tre­tung be­reits vor In­sol­venz­reife ver­ein­bart wurde und die For­de­rung der Ge­sell­schaft ent­stan­den und wert­hal­tig war. Eine Zah­lung kann auch aus­schei­den, so­weit in­folge der Ver­min­de­rung des De­bets­al­dos durch die Ein­zie­hung und Ver­rech­nung ei­ner For­de­rung wei­tere si­che­rungs­ab­ge­tre­tene For­de­run­gen frei wer­den.  ...lesen Sie mehr

Kündi­gung von Mischmiet­verhält­nis­sen: Ei­gen­be­darf braucht sich nur auf Wohnräume zu be­zie­hen

Bei einem ein­heit­li­chen Mischmiet­verhält­nis, das we­gen über­wie­gen­der Wohn­nut­zung als Wohn­raum­miet­verhält­nis an­zu­se­hen ist, braucht sich ein vom Ver­mie­ter gel­tend ge­mach­ter Ei­gen­be­darf nur auf die Wohnräume zu be­zie­hen. Es be­steht kein An­lass, das für Wohn­raum zu Guns­ten des Mie­ters ein­ge­rich­tete hohe Schutz­ni­veau wer­tungs­wid­rig auf die nicht ver­gleich­bar schutzwürdi­gen Teile des Miet­verhält­nis­ses in ge­werb­li­cher Nut­zung zu er­stre­cken.  ...lesen Sie mehr

Zah­lungs­auf­trag trotz wi­der­ru­fe­ner Kon­to­voll­macht: Aus­gleich als Nicht­leis­tungs­kon­dik­tion zwi­schen Bank und Zah­lungs­empfänger

Führt eine Bank ver­se­hent­lich einen Zah­lungs­auf­trag aus, der von einem ehe­mals Kon­to­be­vollmäch­tig­ten er­teilt wurde, nach­dem des­sen Kon­to­voll­macht ihr ge­genüber be­reits wi­der­ru­fen wor­den war, voll­zieht sich der be­rei­che­rungs­recht­li­che Aus­gleich als Nicht­leis­tungs­kon­dik­tion (§ 812 Abs. 1 S. 1 Fall 2 BGB) zwi­schen ihr und dem Zah­lungs­empfänger. Dass der ehe­mals Kon­to­be­vollmäch­tigte über den Wi­der­ruf der Voll­macht nicht in Kennt­nis ge­setzt wurde, ändert daran nichts.  ...lesen Sie mehr

Ent­spre­chende An­wen­dung des § 296 Abs. 1 S. 1 AktG auf Un­ter­neh­mens­verträge mit ei­ner abhängi­gen GmbH

Ent­spre­chend § 296 Abs. 1 S. 1 AktG kann ein Un­ter­neh­mens­ver­trag mit ei­ner abhängi­gen GmbH nur zum Ende des Ge­schäfts­jahrs oder des sonst ver­trag­lich be­stimm­ten Ab­rech­nungs­zeit­raums auf­ge­ho­ben wer­den. Die Vor­schrif­ten des AktG über die Begründung und die Be­en­di­gung ei­nes Be­herr­schungs- und Ge­winn­abführungs­ver­trags mit ei­ner abhängi­gen AG sind auf sol­che Un­ter­neh­mens­verträge mit ei­ner abhängi­gen GmbH ent­spre­chend an­zu­wen­den, so­weit der Schutz­zweck der Vor­schrif­ten bei ei­ner abhängi­gen GmbH glei­chermaßen zu­trifft und sie nicht auf Un­ter­schie­den der Bin­nen­ver­fas­sung zwi­schen der AG und der GmbH be­ru­hen.  ...lesen Sie mehr

Scha­dens­er­satz bei vor­getäusch­tem Ei­gen­be­darf trotz vor­he­ri­gen Räum­ungs­ver­gleichs möglich

An das Vor­lie­gen des Wil­lens des Mie­ters, auf et­waige An­sprüche ge­gen den Ver­mie­ter we­gen ei­nes nur vor­getäusch­ten (Ei­gen-)Be­darfs zu ver­zich­ten, sind strenge An­for­de­run­gen zu stel­len; der Ver­zichts­wille muss - auch un­ter Berück­sich­ti­gung sämt­li­cher Be­gleit­umstände - un­miss­verständ­lich sein. Der­ar­tige Umstände können bei einem Räum­ungs­ver­gleich etwa darin lie­gen, dass sich der Ver­mie­ter zu ei­ner sub­stan­ti­el­len Ge­gen­leis­tung - wie etwa ei­ner nam­haf­ten Ab­stands­zah­lung - ver­pflich­tet.  ...lesen Sie mehr