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Aktuelles

Wett­be­werb: EuGH präzi­siert Be­din­gun­gen zum Miss­brauch ei­ner be­herr­schen­den Stel­lung

Die Er­he­bung ei­ner Un­ter­las­sungs­klage durch den markt­be­herr­schen­den In­ha­ber ei­nes stan­dar­des­sen­zi­el­len Pa­tents ge­gen einen an­geb­li­chen Pa­tent­ver­let­zer kann u.U. einen Miss­brauch der markt­be­herr­schen­den Stel­lung dar­stel­len. Der Pa­tent­in­ha­ber muss, wenn er sich zu­vor ver­pflich­tet hat, Drit­ten Li­zen­zen zu fai­ren, zu­mut­ba­ren und dis­kri­mi­nie­rungs­freien Be­din­gun­gen zu er­tei­len, vor ei­ner sol­chen Klage auf Un­ter­las­sung der Be­einträch­ti­gung sei­nes Pa­tents oder Rück­ruf der Pro­dukte, für de­ren Her­stel­lung die­ses Pa­tent be­nutzt wurde, dem an­geb­li­chen Pa­tent­ver­let­zer eine kon­kre­tes Li­zenz­an­ge­bot un­ter­brei­ten.  ...lesen Sie mehr

In­sol­venz: Fort­set­zungsmöglich­kei­ten des § 60 Abs. 1 Nr. 4 GmbHG sind ab­schließend

Wird eine GmbH durch die Eröff­nung ei­nes In­sol­venz­ver­fah­rens über ihr Vermögen auf­gelöst, kann sie nur in den in § 60 Abs. 1 Nr. 4 GmbHG ge­nann­ten Fällen fort­ge­setzt wer­den. Las­sen die Be­tei­lig­ten die ge­setz­lich ein­geräumte Möglich­keit der Fort­set­zung un­ge­nutzt, ist kein Grund dafür er­sicht­lich, eine nicht im Ge­setz vor­ge­se­hene Möglich­keit zur Fort­set­zung der Ge­sell­schaft durch einen schlich­ten Fort­set­zungs­be­schluss zu eröff­nen.  ...lesen Sie mehr

Verjährungs­recht­li­che Be­hand­lung ei­ner Pflicht­ver­let­zung bei Aufklärungs- und Be­ra­tungs­feh­lern

Wird der Scha­dens­er­satz­an­spruch ei­nes An­le­gers auf ver­schie­dene Aufklärungs- oder Be­ra­tungs­feh­ler gestützt, ist jede Pflicht­ver­let­zung verjährungs­recht­lich selbständig zu be­han­deln. Bei der ein­ge­schränk­ten Fun­gi­bi­lität ei­ner Kom­man­dit­be­tei­li­gung an einem ge­schlos­se­nen Im­mo­bi­li­en­fonds und der feh­len­den Eig­nung der Be­tei­li­gung zur Al­ters­vor­sorge han­delt es sich um von­ein­an­der ab­grenz­bare Ge­sichts­punkte, die Ge­gen­stand ei­genständi­ger Aufklärungs- und Be­ra­tungs­pflich­ten sein können, die verjährungs­recht­lich selbständig zu be­han­deln sind.  ...lesen Sie mehr

Kein Be­sei­ti­gungs­an­spruch bei Ver­schat­tung ei­nes Grundstücks durch Bäume ei­ner Grünan­lage

Luft­ver­bes­se­rung, zur Schaf­fung von Nah­er­ho­lungsräumen und als Rück­zugs­ort für Tiere ge­rade auch große Bäume ent­hal­ten, für de­ren An­pflan­zung auf vie­len pri­va­ten Grundstücken kein Raum ist. Die da­mit ein­her­ge­hende Ver­schat­tung ist Aus­druck der Si­tua­ti­ons­ge­bun­den­heit ei­nes Grundstücks, das am Rand ei­ner sol­chen öff­ent­li­chen Grünan­lage liegt; der Grundstücks­ei­gentümer kann des­halb nicht die Be­sei­ti­gung der Bäume ver­lan­gen.  ...lesen Sie mehr

An­spruch des Auf­trag­ge­be­res auf Her­aus­gabe von Tonbändern

Wer fremde Ge­schäfte be­sorgt und da­mit auf die In­ter­es­sen ei­nes an­de­ren zu ach­ten hat (hier: ein Jour­na­list), soll aus der Ausführung des Auf­trags keine Vor­teile ha­ben, die letzt­lich dem Auf­trag­ge­ber (hier: Alt­kanz­ler Kohl) gebühren. Setzt der Be­auf­tragte zur Erfüllung des Auf­trags un­ter­ge­ord­nete Hilfs­mit­tel, wie etwa ein Ton­band, ein, muss er des­halb auch das Ei­gen­tum daran an den Auf­trag­ge­ber über­tra­gen, wenn das Er­langte an­ders nicht her­aus­ge­ge­ben wer­den kann.  ...lesen Sie mehr

Zweck­wid­rige Nut­zung ei­nes La­dens als Gaststätte in ei­ner Woh­nungs­ei­gen­tums­an­lage

Die Ver­wir­kung ei­nes Un­ter­las­sungs­an­spruchs we­gen der zweck­wid­ri­gen Nut­zung ei­ner Teil­ei­gen­tum­sein­heit schützt de­ren Ei­gentümer nur da­vor, dass er das bis­lang ge­dul­dete Ver­hal­ten ändern oder auf­ge­ben muss, begründet aber nicht das Recht, neue nach­tei­lige Verände­run­gen vor­zu­neh­men. Dient eine Teil­ei­gen­tum­sein­heit nach der Tei­lungs­erklärung als La­den, darf sie grundsätz­lich nicht als Gaststätte ge­nutzt wer­den.  ...lesen Sie mehr

Zur Voll­stre­ckung von Rund­funk­beiträgen

Aus § 10 Abs. 1 u. Abs. 7 RBStV er­gibt sich, dass die Lan­des­rund­funk­an­stal­ten im Hin­blick auf die Gel­tend­ma­chung und Voll­stre­ckung der Bei­trags­for­de­run­gen par­tei- und pro­zessfähig sind und der Bei­trags­ser­vice den Lan­des­rund­funk­an­stal­ten, dem ZDF und dem Deutsch­land­ra­dio le­dig­lich als eine ört­lich aus­ge­la­gerte ge­mein­same In­kas­sostelle dient. Ein Voll­stre­ckungs­er­su­chen be­darf we­der ei­ner Un­ter­schrift des Behörden­lei­ters oder sei­nes Be­auf­trag­ten noch ei­nes Dienst­sie­gels, wenn es mit Hilfe au­to­ma­ti­scher Ein­rich­tun­gen er­stellt wird, bei de­nen diese An­ga­ben ent­behr­lich sind.  ...lesen Sie mehr

"Framing" ver­letzt nicht zwangsläufig das Ur­he­ber­recht

Der Be­trei­ber ei­ner In­ter­net­seite be­geht keine Ur­he­ber­rechts­ver­let­zung, wenn er ur­he­ber­recht­lich ge­schützte In­halte, die auf ei­ner an­de­ren In­ter­net­seite mit Zu­stim­mung des Rechts­in­ha­bers für alle In­ter­net­nut­zer zugäng­lich sind, im Wege des "Framing" in seine ei­gene In­ter­net­seite ein­bin­det ("Die Rea­lität II"). Der BGH be­rief sich da­bei auf den EuGH-Be­schl. v. 21.10.2014, Rs.: C-348/13.  ...lesen Sie mehr