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Aktuelles

An­fech­tung von Be­schlüssen der Haupt­ver­samm­lung der Por­sche Au­to­mo­bil Hol­ding SE

Das er­strebte Ziel ei­ner An­fecht­bar­keit oder Nich­tig­keit ge­fass­ter Be­schlüsse ei­ner Haupt­ver­samm­lung we­gen der Mit­wir­kung ei­nes nicht zuständi­gen Ver­samm­lungs­lei­ters kann nicht durch die iso­lierte Klage ge­gen den Ab­wahl­be­schluss er­reicht wer­den. Auf Umstände, die erst im Rah­men ei­nes An­fech­tungs­pro­zes­ses auf­geklärt wer­den sol­len, kann eine An­fech­tung nicht gestützt wer­den.  ...lesen Sie mehr

Vor­erst keine Löschung der Farb­marke Ni­vea-Blau

Ab­strakte Farb­mar­ken sind im All­ge­mei­nen nicht un­ter­schei­dungskräftig und des­halb nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 Mar­kenG nicht ein­tra­gungsfähig, da der an­ge­spro­chene Ver­kehr eine Farbe re­gelmäßig als de­ko­ra­ti­ves Ele­ment und nicht als Pro­dukt­kenn­zei­chen wahr­nimmt. Aus­rei­chend für eine Ver­kehrs­durch­set­zung bei ei­ner ab­strak­ten Farb­marke ist aber, dass mehr als 50% und nicht 75% des Pu­bli­kums in der Farbe ein Pro­dukt­kenn­zei­chen se­hen.  ...lesen Sie mehr

Zur Qua­li­fi­ka­tion von Zu­wen­dun­gen bei gleich­zei­ti­gem Erb­ver­zicht

Die Frage, ob eine im Zu­sam­men­hang mit einem Erb­ver­zicht gewährte Zu­wen­dung als Schen­kung ein­zu­ord­nen ist, hängt vor­ran­gig vom Wil­len der Par­teien ab. Kommt es dem Erb­las­ser in ers­ter Li­nie dar­auf an, dass der Empfänger der Zu­wen­dung auf sein Er­brecht ver­zich­tet, spricht dies dafür, eine als Aus­gleich hierfür ge­leis­tete Zu­wen­dung als ent­gelt­lich an­zu­se­hen.  ...lesen Sie mehr

Einlösung von Ra­batt­gut­schei­nen frem­der Un­ter­neh­men nicht wett­be­werbs­wid­rig

Eine Wer­bemaßnahme, mit der eine Dro­ge­rie­markt­kette ih­ren Kun­den an­bie­tet, Ra­batt­gut­scheine an­de­rer Un­ter­neh­men ein­zulösen, ist nicht un­lau­ter. Die Dro­ge­rie­markt­kette eröff­net dem Ver­brau­cher le­dig­lich einen zusätz­li­chen Weg, den­sel­ben pro­zen­tua­len Preis­nach­lass zu er­lan­gen, den ihm der Gut­schein ver­spricht; die Ent­schluss­frei­heit des Ver­brau­chers bleibt un­berührt.  ...lesen Sie mehr

France Télécom: Ak­tionärs­vor­schuss keine staat­li­che Bei­hilfe französi­scher Behörden

Bei dem Ak­tionärs­vor­schuss, der France Télécom von den französi­schen Behörden an­ge­bo­ten wurde, als sich die­ser Be­trei­ber in ei­ner tie­fen Krise be­fand, han­delte es sich nicht um eine staat­li­che Bei­hilfe. Das Ge­richt der EU erklärt die ent­spre­chende Ent­schei­dung der Kom­mis­sion für nich­tig, weil die Kom­mis­sion das Kri­te­rium des um­sich­ti­gen pri­va­ten Ka­pi­tal­ge­bers nicht rich­tig an­ge­wandt hatte.  ...lesen Sie mehr

In­ter­net­sei­ten von Ta­ges­zei­tun­gen keine au­dio­vi­su­el­len Me­di­en­dienste i.S.d. Uni­ons­rechts

Nach An­sicht des Ge­ne­ral­an­walts Maciej Sz­punar ist eine In­ter­net­seite ei­ner Ta­ges­zei­tung, die au­dio­vi­su­el­les Ma­te­rial enthält, kein au­dio­vi­su­el­ler Me­di­en­dienst i.S.d. Uni­ons­rechts. Mögli­che Schwie­rig­kei­ten, die da­durch ent­ste­hen, dass die na­tio­na­len Re­gu­lie­rungs­behörden den Cha­rak­ter der auf dem Markt vor­han­de­nen Dienste prüfen müssen, recht­fer­ti­gen es nicht, die Richt­li­nie über au­dio­vi­su­elle Me­di­en­dienste auf prak­ti­sch alle au­dio­vi­su­el­len In­halte im In­ter­net an­zu­wen­den.  ...lesen Sie mehr

Kos­me­ti­sches Mit­tel oder Funk­ti­ons­arz­nei­mit­tel?

Der Um­stand, dass kos­me­ti­sche Mit­tel nach dem An­hang VI (1. Teil Nr. 42) der Richt­li­nie 76/768/EWG zur An­glei­chung der Rechts­vor­schrif­ten der Mit­glied­staa­ten über kos­me­ti­sche Mit­tel und nach dem An­hang V Nr. 42 der Ver­ord­nung (EG) Nr. 1223/2009 über kos­me­ti­sche Mit­tel Chlor­he­xi­din in ei­ner Kon­zen­tra­tion von bis zu 0,3 Pro­zent als Kon­ser­vie­rungs­stoff ent­hal­ten dürfen, be­sagt nicht, dass Er­zeug­nisse, die die­sen Stoff in ei­ner ge­rin­ge­ren Kon­zen­tra­tion ent­hal­ten, keine Funk­ti­ons­arz­nei­mit­tel sein können.  ...lesen Sie mehr

Vor­sor­ge­voll­macht: ge­richt­li­che Ge­neh­mi­gung bei frei­heits­be­schränken­den Maßnah­men

Das Er­for­der­nis ei­ner ge­richt­li­chen Ge­neh­mi­gung für die Ein­wil­li­gung des Vor­sor­ge­be­vollmäch­tig­ten in ärzt­li­che Si­che­rungs- und Zwangsmaßnah­men wie z. B. Fi­xie­run­gen ist mit dem GG ver­ein­bar. Im Rah­men der Er­tei­lung ei­ner Vor­sor­ge­voll­macht kann nicht wirk­sam auf das Er­for­der­nis der ge­richt­li­chen Ge­neh­mi­gung ver­zich­tet wer­den; der da­mit ver­bun­dene Ein­griff in das Selbst­be­stim­mungs­recht der Be­trof­fe­nen ist auf­grund des staat­li­chen Schutz­auf­trags ge­recht­fer­tigt.  ...lesen Sie mehr

AGB: Zur Verlänge­rung der Frist für die Verjährung ei­ner Bürg­schafts­for­de­rung

Die Re­gel­verjährungs­frist nach § 195 BGB von drei Jah­ren gehört zwar zu den we­sent­li­chen Grund­ge­dan­ken des Verjährungs­rechts, so­dass bei ei­ner Ab­wei­chung da­von in AGB nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB im Zwei­fel eine un­an­ge­mes­sene Be­nach­tei­li­gung des Ver­trags­part­ners an­zu­neh­men ist. Diese Ver­mu­tung ist aber wi­der­legt, wenn die be­tref­fende Klau­sel auf Grund­lage ei­ner um­fas­sen­den In­ter­es­sen­abwägung in ih­rer Ge­samt­heit den Kun­den nicht un­an­ge­mes­sen be­nach­tei­ligt.  ...lesen Sie mehr