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Kündi­gun­gen von stil­len Ge­sell­schaf­ten führen zu de­ren Auflösung

Kündi­gun­gen von stil­len Ge­sell­schaf­ten führen zu de­ren Auflösung und zur Aus­ein­an­der­set­zung zwi­schen den In­ha­bern des je­wei­li­gen Han­dels­ge­schäfts und den stil­len Ge­sell­schaf­tern. Da­bei wer­den die wech­sel­sei­ti­gen An­sprüche grundsätz­lich un­selbstständige Rech­nungs­pos­ten der Ge­samt­ab­rech­nung und können vor Be­en­di­gung der Aus­ein­an­der­set­zung nur aus­nahms­weise gel­tend ge­macht wer­den, wenn da­durch das Er­geb­nis der Aus­ein­an­der­set­zung (teil­weise) in zulässi­ger Weise vor­weg­ge­nom­men wird und ins­be­son­dere die Ge­fahr von Hin- und Her­zah­lun­gen nicht be­steht.  ...lesen Sie mehr

Wer­bung: Stern­chen­hin­weis ist nicht zwin­gend not­wen­dig ("Schlaf­zim­mer KOM­PLETT")

Eine nicht wei­ter erläuterte Wer­bung für Schlaf­zim­mermöbel mit der her­vor­ge­ho­be­nen An­gabe "KOM­PLETT" und der Ab­bil­dung ei­nes Bet­tes mit Ma­tratze er­weckt beim Ver­brau­cher durch­aus den Ein­druck, das An­ge­bot um­fasse ein Bett mit Lat­ten­rost und Ma­tratze. Es ist je­doch nicht in je­dem Fall ein Stern­chen­hin­weis oder ein an­de­rer klar­stel­len­der Hin­weis an den iso­liert ir­reführen­den blick­fangmäßigen An­ga­ben in ei­ner Wer­bung er­for­der­lich, um einen Irr­tum der Ver­brau­cher aus­zu­schließen.  ...lesen Sie mehr

Muss ein Tor in der Nacht ver­schlos­sen wer­den?

Ob der Ei­gentümer des mit ei­ner Grund­dienst­bar­keit in Form ei­nes Geh- und Fahrt­rechts be­las­te­ten Grundstücks von dem Dienst­bar­keits­be­rech­tig­ten das Ver­schließen ei­nes auf dem Weg an­ge­brach­ten To­res für die Zeit zwi­schen 22 Uhr und 7 Uhr be­an­spru­chen kann, lässt sich nur un­ter um­fas­sen­der Abwägung der bei­der­sei­ti­gen In­ter­es­sen auf­grund ei­ner Würdi­gung der Umstände des Ein­zel­falls be­stim­men. In die Abwägung mit­ein­zu­be­zie­hen sind auch die Be­schwer­lich­kei­ten, die für die Dienst­bar­keits­be­rech­tig­ten ent­ste­hen, wenn sie in der frag­li­chen Zeit zwi­schen 22 Uhr und 7 Uhr Be­su­cher emp­fan­gen möch­ten.  ...lesen Sie mehr

Kar­tell­ord­nungs­wid­rig­keit: Bußgeld ge­gen Rechts­nach­fol­ger nur bei Na­hezu-Iden­tität

Nach § 30 Abs. 1 OWiG kann ge­gen den Rechts­nach­fol­ger ei­ner ju­ris­ti­schen Per­son oder ei­ner Per­so­nen­ver­ei­ni­gung we­gen ei­ner vor In­kraft­tre­ten des § 30 Abs. 2a OWiG be­gan­ge­nen Tat ein Bußgeld nur dann verhängt wer­den, wenn zwi­schen der früheren und der neuen Vermögens­ver­bin­dung bei wirt­schaft­li­cher Be­trach­tungs­weise Na­hezu-Iden­tität be­steht. Dies gilt selbst bei uni­ons­rechts­kon­for­mer Aus­le­gung und un­ter Berück­sich­ti­gung der Vor­schrift des § 81 Abs. 4 GWB in der Fas­sung der 7. GWB-No­velle zur Be­mes­sung der Un­ter­neh­mens­geldbuße.  ...lesen Sie mehr

Zweck­wid­rige Nut­zung ei­ner Teil­ei­gen­tum­sein­heit als Woh­nung

Der BGH hat sich mit der Frage be­fasst, un­ter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen Un­ter­las­sungs­an­sprüche der Woh­nungs­ei­gentümer un­ter­ein­an­der we­gen ei­ner zweck­wid­ri­gen Nut­zung des Son­der­ei­gen­tums als verjährt oder als ver­wirkt an­zu­se­hen sind. Vor­aus­set­zung für die Ver­wir­kung ist dem­nach u.a. eine un­un­ter­bro­chene, dau­er­hafte Ein­wir­kung; an die­ser fehlt es je­den­falls dann, wenn noch in jüngs­ter Zeit zwei Neu­ver­mie­tun­gen statt­ge­fun­den ha­ben.  ...lesen Sie mehr

Wann über­stei­gen Hilfs­mit­tel das me­di­zi­ni­sch not­wen­dige Maß?

Auf­wen­dun­gen für ein vom Arzt ver­ord­ne­tes und vom Ver­si­che­rungs­neh­mer er­wor­be­nes Hilfs­mit­tel über­stei­gen das me­di­zi­ni­sch not­wen­dige Maß, wenn ei­ner­seits das Hilfs­mit­tel zusätz­li­che, nicht benötigte Funk­tio­nen oder Aus­stat­tungs­merk­male auf­weist, und an­de­rer­seits zu­gleich preis­wer­tere, den not­wen­di­gen me­di­zi­ni­schen An­for­de­run­gen für den je­wei­li­gen Ver­si­che­rungs­neh­mer ent­spre­chende Hilfs­mit­tel ohne diese zusätz­li­chen Funk­tio­nen oder Aus­stat­tungs­merk­male zur Verfügung ste­hen. Der Ver­si­che­rer muss be­wei­sen, dass bei einem an sich not­wen­di­gen Hilfs­mit­tel be­stimmte Funk­tio­nen oder Aus­stat­tungs­merk­male me­di­zi­ni­sch nicht not­wen­dig sind.  ...lesen Sie mehr