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Aktuelles

Verjährungs­frist bei erst verspätet im Grund­buch ein­ge­tra­ge­nem An­spruch

Be­steht der Rechts­man­gel in einem sons­ti­gen ding­li­chen Recht, das ohne Ein­tra­gung in das Grund­buch ent­stan­den und (vorüber­ge­hend) ge­gen einen gutgläubig las­ten­freien Er­werb ge­schützt ist, gilt die Verjährungs­frist von 30 Jah­ren gem. § 438 Abs. 1 Nr. 1b BGB ent­spre­chend. Die An­ord­nung der Verjährungs­frist soll si­cher­stel­len, dass der Käufer bei einem vollständi­gen oder teil­wei­sen Rechts­ver­lust auf Grund von Rechtsmängeln bei dem Verkäufer Rück­griff neh­men kann.  ...lesen Sie mehr

Ver­wechs­lungs­ge­fahr zwi­schen Wort- und Bild­zei­chen SKYPE und Wort­marke SKY

Das EuG hat bestätigt, dass zwi­schen den Wort- und Bild­zei­chen SKYPE und der Wort­marke SKY Ver­wechs­lungs­ge­fahr be­steht. Die fried­li­che Ko­exis­tenz der ein­an­der im Ver­ei­nig­ten König­reich ge­genüber­ste­hen­den Zei­chen kann nicht als ein zur Ver­rin­ge­rung der Ver­wechs­lungs­ge­fahr ge­eig­ne­ter Fak­tor berück­sich­tigt wer­den, weil die fried­li­che Ko­exis­tenz nur eine iso­lierte und ganz spe­zi­fi­sche Leis­tung be­trifft (die Punkt-zu-Punkt-Kom­mu­ni­ka­ti­ons­dienst­leis­tun­gen).  ...lesen Sie mehr

Miet­man­gel we­gen Lärm­belästi­gun­gen durch neuen Bolz­platz?

Ein Ver­mie­ter muss im Rah­men sei­ner nach § 535 Abs. 1 BGB be­ste­hen­den Pflicht, die Woh­nung in einem zum ver­trags­gemäßen Ge­brauch ge­eig­ne­ten Zu­stand zu er­hal­ten, nicht dafür ein­ste­hen, dass sich ein bei Ver­trags­schluss hin­ge­nom­me­nes Maß an Geräuschen vom Nach­bar­grundstück nicht nachträglich vergrößert, wenn er diese Geräusche selbst ge­genüber dem Nach­barn gem. § 906 Abs. 1 BGB (ent­schädi­gungs­los) zu dul­den hätte. Denn Unmögli­ches hätte der Mie­ter, wenn die Ver­trags­par­teien das An­stei­gen der Geräusch­ku­lisse bei Ver­trags­schluss be­dacht hätten, vom Ver­mie­ter red­li­cher­weise nicht be­an­spru­chen können.  ...lesen Sie mehr

Keine Verkürzung der ge­setz­li­chen Verjährungs­frist durch AGB des ZdK (Stand 3/2008)

Die Verkürzung der ge­setz­li­chen Verjährungs­frist durch die AGB des Zen­tral­ver­ban­des des Kraft­fahr­zeug­ge­wer­bes (ZdK), Stand 3/2008, verstößt ge­gen das Trans­pa­renz­ge­bot und ist des­halb un­wirk­sam. Einem durch­schnitt­li­chen, ju­ris­ti­sch nicht vor­ge­bil­de­ten Kun­den ist es nicht möglich, den (wi­der­sprüch­li­chen) Re­ge­lun­gen zu ent­neh­men, ob er Scha­dens­er­satz­an­sprüche we­gen der Ver­let­zung der Pflicht des Verkäufers zur Nach­erfüllung be­reits nach einem Jahr oder aber erst nach Ab­lauf der ge­setz­li­chen Verjährungs­frist von zwei Jah­ren nicht mehr gel­tend ma­chen kann.  ...lesen Sie mehr

Kein Spruch­ver­fah­ren zur Be­stim­mung ei­ner an­ge­mes­se­nen Ab­fin­dung nach re­gulärem De­lis­ting

Ein Spruch­ver­fah­ren zur Be­stim­mung ei­ner an­ge­mes­se­nen Ab­fin­dung nach einem re­gulären De­lis­ting ist auch dann un­statt­haft, wenn das Ver­fah­ren vor der Ent­schei­dung des BGH vom 8.10.2013, II ZB 26/12 ("Frosta") ein­ge­lei­tet wurde. Gründe des Ver­trau­ens­schut­zes und der Rechts­si­cher­heit ste­hen der Zurück­wei­sung des An­trags als un­zulässig nicht ent­ge­gen.  ...lesen Sie mehr

Frist­lose Kündi­gung des Ver­mie­ters we­gen ver­wei­ger­ter In­stand­set­zungs­ar­bei­ten

Der Ver­mie­ter kann das Miet­verhält­nis un­ter Umständen durch Kündi­gung be­en­den, wenn sich der Mie­ter wei­gert, not­wen­dige In­stand­set­zungs­ar­bei­ten an der Miet­sa­che zu dul­den und dem Ver­mie­ter (bzw. Hand­wer­kern) hierzu Zu­tritt zu gewähren. Eine auf die Ver­let­zung von Dul­dungs­pflich­ten gestützte Kündi­gung des Miet­verhält­nis­ses kommt nicht ge­ne­rell erst dann in Be­tracht, wenn der Mie­ter einen ge­richt­li­chen Dul­dungs­ti­tel miss­ach­tet oder sein Ver­hal­ten "que­ru­la­to­ri­sche Züge" zeigt, denn Mo­der­ni­sie­rung- und In­stand­set­zungsmaßnah­men können für die Er­hal­tung des Miet­ob­jekts von we­sent­li­cher Be­deu­tung sein.  ...lesen Sie mehr

PU­DEL statt PUMA: Par­odie ei­ner be­kann­ten Marke kann un­zulässig sein

Der In­ha­ber ei­ner be­kann­ten Marke kann die Löschung ei­ner Marke ver­lan­gen kann, die sich in ih­rem Ge­samt­er­schei­nungs­bild in Form ei­ner Par­odie (PU­DEL statt PUMA) an seine Marke an­lehnt. Der An­dere pro­fi­tiert in einem sol­chen Fall von der Ähn­lich­keit der bei­den Mar­ken und er­langt da­durch eine Auf­merk­sam­keit, die er für seine mit der Marke ge­kenn­zeich­ne­ten Pro­dukte an­sons­ten nicht er­hielte.  ...lesen Sie mehr

Tes­ta­ments­voll­stre­cker­ver­merk gehört nicht in eine Ge­sell­schaf­ter­liste

Ein Tes­ta­ments­voll­stre­cker­ver­merk gehört nicht zu den ge­setz­lich vor­ge­se­he­nen An­ga­ben ei­ner Ge­sell­schaf­ter­liste, wes­halb ein Re­gis­ter­ge­richt die Auf­nahme in das Re­gis­ter ab­leh­nen darf. Es liegt im In­ter­esse des Rechts­ver­kehrs, dass die ab­ruf­ba­ren In­for­ma­tio­nen über­sicht­lich und ge­ord­net sind, um Miss­verständ­nisse zu ver­mei­den.  ...lesen Sie mehr