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Son­derkündi­gungs­recht bei Vor­han­den­sein zusätz­li­cher ge­werb­lich ver­mie­te­ter Räume

Das Son­derkündi­gungs­recht nach § 573a Abs. 1 BGB ist aus­ge­schlos­sen, wenn in einem vom Ver­mie­ter selbst be­wohn­ten Gebäude ne­ben zwei Woh­nun­gen Räume vor­han­den sind, in de­nen eine ei­genständige Haus­haltsführung möglich ist, auch wenn diese als Ge­wer­be­raum ver­mie­tet sind. Eine Aus­nahme hier­von kommt nur in Be­tracht, wenn die Räume schon vor Ab­schluss des Miet­ver­trags, für des­sen Kündi­gung der Ver­mie­ter das Son­derkündi­gungs­recht in An­spruch nimmt, als ge­werb­li­che Räume ge­nutzt wur­den.  ...lesen Sie mehr

Keine Nich­tig­keit bei Ein­zie­hung ei­nes Ge­schäfts­an­teils trotz Aus­ein­an­der­fal­lens der Nenn­beträge der ver­blei­ben­den An­teile und dem Stamm­ka­pi­tal

Be­schlüsse über die Ein­zie­hung ei­nes GmbH-Ge­schäfts­an­teils sind nicht des­halb nich­tig, weil die Ge­sell­schaf­ter­ver­samm­lung nicht gleich­zei­tig Maßnah­men er­grif­fen hat, um ein Aus­ein­an­der­fal­len der Summe der Nenn­beträge der nach der Ein­zie­hung ver­blei­ben­den Ge­schäfts­an­teile und dem Stamm­ka­pi­tal der Ge­sell­schaft zu ver­hin­dern. eine Ein­zie­hung ist nur zulässig, wenn die auf den ein­zu­zie­hen­den Ge­schäfts­an­teil zu er­brin­gende Ein­la­ge­leis­tung voll er­bracht ist.  ...lesen Sie mehr

Rück­ab­wick­lung ei­nes Kauf­ver­tra­ges nach Un­ter­gang des Fahr­zeugs

Der BGH hat sich vor­lie­gend mit der Frage be­fasst, ob der Verkäufer nach einem wirk­sa­men Rück­tritt des Käufers die Rück­zah­lung des Kauf­prei­ses da­von abhängig ma­chen kann, dass ihm der Käufer einen noch un­geklärten An­spruch ge­gen seine Kas­ko­ver­si­che­rung ab­tritt. Da­nach stellt ein et­wai­ger, noch im Prüfungs­sta­dium be­find­li­cher und we­gen der ver­wei­ger­ten Ge­neh­mi­gung der Kas­ko­ver­si­che­rung der­zeit nicht ab­tret­ba­rer An­spruch des Käufers auf Zah­lung ei­ner Ver­si­che­rungs­leis­tung keine her­aus­ga­befähige Be­rei­che­rung i.S.d. § 346 Abs. 3 S. 2 BGB dar.  ...lesen Sie mehr

Woh­nungs­ei­gentümer­ge­mein­schaf­ten können als Ver­brau­cher an­ge­se­hen wer­den

Eine natürli­che Per­son ver­liert ihre Schutzwürdig­keit als Ver­brau­cher nicht da­durch, dass sie - durch den Er­werb von Woh­nungs­ei­gen­tum kraft Ge­set­zes (zwin­gend) - Mit­glied ei­ner Woh­nungs­ei­gentümer­ge­mein­schaft wird. In­fol­ge­des­sen wird die in Li­te­ra­tur und Recht­spre­chung um­strit­tene Frage, ob eine Woh­nungs­ei­gentümer­ge­mein­schaft als Ver­brau­cher gem. § 13 BGB an­zu­se­hen ist, nun­mehr be­jaht.  ...lesen Sie mehr

EuGH-Vor­lage: Apo­the­ken­ra­batte bei Ver­sand aus dem Aus­land zulässig?

Zwar sind auch Apo­the­ken mit Sitz in einem an­de­ren Mit­glied­staat der EU, die ver­schrei­bungs­pflich­tige Me­di­ka­mente im Wege des Ver­sand­han­dels an End­ver­brau­cher nach Deutsch­land ab­ge­ben, auf­grund des AMG an die fest­ge­setz­ten ein­heit­li­chen Ab­ga­be­preise ge­bun­den, wes­halb Ra­batte un­zulässig sind. Weil die EU-Kom­mis­sion je­doch der An­sicht ist, dass die Preis­bin­dung eine Be­hin­de­rung des freien Wa­ren­ver­kehrs in­ner­halb der EU dar­stelle, hat das OLG Düssel­dorf nun den EuGH an­ge­ru­fen.  ...lesen Sie mehr

Zur Nich­tig­keit der Über­tra­gung ei­nes Ge­schäfts­an­teils we­gen Ver­stoßes ge­gen § 1 GWB

Ob die grundsätz­lich an­wend­bare Vor­schrift des § 16 Abs. 1 GmbHG a.F. auch dann ein­greift, wenn die Nich­tig­keit der Über­tra­gung ei­nes Ge­schäfts­an­teils nach § 134 BGB auf einem Ver­stoß ge­gen § 1 GWB be­ruht, ist um­strit­ten. In Fällen, in de­nen der Er­werb ei­nes Ge­schäfts­an­teils an ei­ner GmbH nach § 16 Abs. 1 GmbHG a.F. ord­nungs­gemäß bei der Ge­sell­schaft an­ge­mel­det wird, gilt der Er­wer­ber der Ge­sell­schaft ge­genüber aber auch dann als Ge­sell­schaf­ter, wenn durch den Bei­tritt die Vor­aus­set­zun­gen für eine Frei­stel­lung der Ge­sell­schaft vom Ver­bot des § 1 GWB ent­fal­len sind.  ...lesen Sie mehr

In­sol­venz­ver­wal­ter­vergütung: Um­gang mit ei­ner zu er­war­ten­den Um­satz­steu­er­er­stat­tung an die Masse

Während ei­nes In­sol­venz­ver­fah­rens ist eine zu er­war­tende Um­satz­steu­er­er­stat­tung an die Masse we­gen des Vor­steu­er­ab­zugs hin­sicht­lich der fest­zu­set­zen­den Vergütung des Ver­wal­ters im Vor­aus bei der Be­rech­nungs­grund­lage für die Vergütung des Ver­wal­ters nur in der Höhe zu berück­sich­ti­gen, die sich aus der ohne Vor­steu­er­er­stat­tung be­rech­ne­ten Vergütung er­gibt.  ...lesen Sie mehr

Hin­weis auf die be­vor­ste­hende Mit­tei­lung von Schuld­ner­da­ten an die SCHUFA in Mahn­schrei­ben kann Ver­brau­cher be­einträch­ti­gen

Ein Mahn­schrei­ben ei­nes In­kas­so­in­sti­tuts mit einem Hin­weis auf die Pflicht zur Mel­dung der For­de­rung an die SCHUFA kann als un­an­ge­mes­sene Be­einträch­ti­gung in die Ent­schei­dungs­frei­heit der Ver­brau­cher gem. § 4 Nr. 1 UWG ge­wer­tet wer­den. So be­steht die kon­krete Ge­fahr ei­ner nicht in­for­ma­ti­ons­ge­lei­te­ten Ent­schei­dung der Ver­brau­cher, die die Zah­lung nur aus Furcht vor der SCHUFA-Ein­tra­gung vor­neh­men.  ...lesen Sie mehr

Sta­tus­ver­fah­ren mit Ver­schmel­zung der be­trof­fe­nen Ge­sell­schaft auf eine an­dere Ge­sell­schaft er­le­digt

Ein Sta­tus­ver­fah­ren ist mit der Ver­schmel­zung der be­trof­fe­nen Ge­sell­schaft auf eine an­dere Ge­sell­schaft er­le­digt. Eine be­reits ein­ge­legte Rechts­be­schwerde wird da­mit un­zulässig, wenn nicht aus­nahms­weise ein be­rech­tig­tes In­ter­esse an der Fest­stel­lung be­steht, dass die an­ge­foch­tene Ent­schei­dung den Rechts­be­schwer­deführer in sei­nen Rech­ten ver­letzt hat.  ...lesen Sie mehr

Recht­spre­chungsände­rung zu For­mu­lar­klau­seln bei Schönheits­re­pa­ra­tu­ren

Die bis­he­rige Recht­spre­chung, dass Schönheits­re­pa­ra­tu­ren auch bei zu Miet­be­ginn un­re­no­viert über­las­se­nen Woh­nun­gen durch AGB auf die Mie­ter über­tra­gen wer­den können (BGH-Urt. v. 1.7.1987, Az.: VIII ARZ 9/86), wird auf­ge­ge­ben. Das Glei­che gilt für die frühere Recht­spre­chung zur Wirk­sam­keit for­mu­larmäßiger Quo­ten­ab­gel­tungs­klau­seln (BGH-Rechts­ent­scheid v. 6.7.1988, Az.: VIII ARZ 1/88, Urt. v. 26.9.2007, Az.: VIII ZR 143/06).  ...lesen Sie mehr