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Aktuelles

Rück­zah­lung des Kauf­prei­ses bei feh­len­dem be­stell­tem Kfz-Zu­behör trotz ausdrück­li­cher Be­stel­lung

Ein Pkw-Ver­tragshänd­ler kann zur Rück­nahme ei­nes Pkw und zur Rück­zah­lung des Kauf­prei­ses ver­pflich­tet sein, wenn ein fest in­stal­lier­ter und be­leuch­te­ter Aschen­be­cher, der bei der Be­stel­lung des Fahr­zeugs als Aus­stat­tungs­de­tail ver­ein­bart wor­den ist, fehlt. Das Feh­len des Aschen­be­chers ist in­so­weit nicht als bloße Ba­ga­telle an­zu­se­hen.  ...lesen Sie mehr

Un­lau­tere Wer­bung mit der Emp­feh­lung ei­nes Arz­nei­mit­tels durch einen Apo­the­ker­ver­band

Eine nach § 11 Abs. 1 1 Nr. 2 HWG ver­bo­tene Wer­bung mit der Emp­feh­lung ei­ner im Ge­sund­heits­we­sen täti­gen Per­son liegt auch dann vor, wenn mit dem von einem Apo­the­ker­ver­band ver­lie­he­nen Preis "Me­di­ka­ment des Jah­res" ge­wor­ben wird. Aus Sicht End­ver­brau­chers gewähr­leis­tet der Bun­des­ver­band der Apo­the­ker die fach­li­che Kom­pe­tenz und Un­abhängig­keit sei­ner Mit­glie­der, wor­auf der Ver­brau­cher auch ver­traut.  ...lesen Sie mehr

An­la­ge­be­ra­tung: Mit­ver­schul­den des An­la­gein­ter­es­sen­ten hin­sicht­lich der Pflicht­ver­let­zung des An­la­ge­be­ra­ters

Beim Scha­dens­er­satz­an­spruch we­gen Ver­let­zung von Aufklärungs- und Be­ra­tungs­pflich­ten kommt der Ein­wand des Mit­ver­schul­dens nur un­ter be­son­de­ren Umständen zum Tra­gen, weil sich der An­le­ger re­gelmäßig auf die Rich­tig­keit der ihm er­teil­ten Aufklärung und Be­ra­tung ver­las­sen darf; eine Aus­nahme hier­von ist an­zu­neh­men, wenn der Ge­schädigte über ei­gene Sach­kunde oder über zusätz­li­che In­for­ma­tio­nen verfügt. Der Um­stand, dass der An­le­ger er­heb­li­che Beträge "aufs Spiel ge­setzt hat", ohne sich zu­vor mit der emp­foh­le­nen An­lage in­ten­siv zu be­schäfti­gen, recht­fer­tigt nicht den Schluss, er habe sich "be­son­ders leicht­sin­nig" ver­hal­ten.  ...lesen Sie mehr

In­si­der-Ge­schäfte: Pflicht zur Of­fen­le­gung von In­for­ma­tio­nen auch ohne Kennt­nis von ge­nauem Ein­fluss auf den Kurs der Fi­nanz­in­stru­mente

Um In­si­der-Ge­schäfte zu ver­hin­dern, muss eine In­for­ma­tion of­fen­ge­legt wer­den, auch wenn ihr Be­sit­zer nicht weiß, wel­chen ge­nauen Ein­fluss sie auf den Kurs der Fi­nanz­in­stru­mente ha­ben wird. An­dern­falls könnte der Be­sit­zer der In­for­ma­tion vor­ge­ben, dass in­so­weit Un­si­cher­heit be­stehe, um zum Nach­teil der an­de­ren Markt­teil­neh­mer von ihr zu pro­fi­tie­ren.  ...lesen Sie mehr

Kündi­gung ei­ner Be­tei­li­gung durch den einem Ge­sell­schaf­ter ei­ner Per­so­nen­ge­sell­schaft gleich­ge­stell­ten Treu­ge­ber

Der einem Ge­sell­schaf­ter ei­ner Per­so­nen­ge­sell­schaft auf­grund der Re­ge­lun­gen im Treu­hand- und im Ge­sell­schafts­ver­trag gleich­ge­stellte Treu­ge­ber kann seine Be­tei­li­gung durch Kündi­gung ge­genüber der Ge­sell­schaft be­en­den und hat dann einen An­spruch ge­gen die Ge­sell­schaft auf Zah­lung ei­nes et­wai­gen Ab­fin­dungs­gut­ha­bens, wenn er bei sei­nem Bei­tritt über die Umstände, die für seine An­la­ge­ent­schei­dung von we­sent­li­cher Be­deu­tung wa­ren oder hätten sein können, nicht vollständig und verständ­lich auf­geklärt wor­den ist.  ...lesen Sie mehr

Nein der Kom­mis­sion zum Zu­sam­men­schluss von Deut­scher Börse und NYSE Eu­ron­ext rechtmäßig

Das EuG hat den Be­schluss der EU-Kom­mis­sion, mit dem der ge­plante Zu­sam­men­schluss der Deut­schen Börse und NYSE Eu­ron­ext un­ter­sagt wird, bestätigt. Kei­nes der von der Deut­schen Börse vor­ge­tra­ge­nen Ar­gu­mente konnte die Gültig­keit der Schluss­fol­ge­run­gen der Kom­mis­sion zur De­fi­ni­tion des re­le­van­ten Mark­tes in Frage stel­len.  ...lesen Sie mehr

Zur Vergütungs­ver­ein­ba­rung im Han­dels­ver­tre­ter­ver­trag im Hin­blick auf den Um­fang und den Zeit­punkt der Ent­ste­hung ei­nes Pro­vi­si­ons­an­spruchs

Für die Frage, für wel­che Ge­schäfte der Han­dels­ver­tre­ter eine Pro­vi­sion er­hal­ten soll und auf wel­chen Zeit­punkt es für das Ent­ste­hen des Pro­vi­si­ons­an­spruchs an­kommt, ist die von den Par­teien ge­trof­fene Vergütungs­ver­ein­ba­rung (hier im Zu­sam­men­hang mit Se­ri­en­be­lie­fe­rungs­verträgen in der Au­to­mo­bil­in­dus­trie) maßgeb­lich. Die Vor­schrift des § 87 Abs. 1 S. 1 HGB ist in­so­weit dis­po­si­tiv.  ...lesen Sie mehr

Kein Aus­gleichs­an­spruch bei Ver­pflich­tung des Her­stel­lers zur Un­brauch­bar­ma­chung über­las­se­ner Kun­den­da­ten

Ein Aus­gleichs­an­spruch in ent­spre­chen­der An­wen­dung des § 89b HGB steht dem Ver­tragshänd­ler nicht zu, wenn der Her­stel­ler oder Lie­fe­rant nach den ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­run­gen ver­pflich­tet ist, die ihm vom Ver­tragshänd­ler über­las­se­nen Kun­den­da­ten bei Be­en­di­gung des Ver­trags zu sper­ren, ihre Nut­zung ein­zu­stel­len und auf Ver­lan­gen des Ver­tragshänd­lers zu löschen. Es fehlt in­so­weit an der Vor­aus­set­zung, dass der Her­stel­ler bei Be­en­di­gung des Ver­trags in die Lage ver­setzt wird, den Kun­den­stamm des Händ­lers so­fort und ohne wei­te­res für sich nutz­bar zu ma­chen.  ...lesen Sie mehr

Berück­sich­ti­gung der Rück­zah­lung be­reits ge­zahl­ter Pro­vi­sio­nen bei der Er­mitt­lung der Vergütung des Han­dels­ver­tre­ters

Die dem Un­ter­neh­mer auf­grund von Ver­trags­stor­nie­run­gen ge­gen den Han­dels­ver­tre­ter zu­ste­hen­den An­sprüche auf Rück­zah­lung be­reits ge­zahl­ter Pro­vi­sio­nen sind bei der Er­mitt­lung der dem Han­dels­ver­tre­ter in den letz­ten sechs Mo­na­ten vor Ver­trags­be­en­di­gung zu­ste­hen­den durch­schnitt­li­chen mtl. Vergütung gem. § 5 Abs. 3 S. 1 ArbGG nicht zu berück­sich­ti­gen, wenn sie vor die­sem Zeit­raum ent­stan­dene Pro­vi­si­ons­an­sprüche des Han­dels­ver­tre­ters be­tref­fen.  ...lesen Sie mehr

Wech­sel des Bo­den­be­lags: Schall­schutz in der Woh­nungs­ei­gentümer­ge­mein­schaft

Ein Woh­nungs­ei­gentümer, der den vor­han­de­nen Bo­den­be­lag (Tep­pich­bo­den) in sei­ner Woh­nung durch einen an­de­ren (Par­kett) er­setzt, muss grundsätz­lich die Schall­schutz­werte ein­hal­ten, die sich aus der zur Zeit der Er­rich­tung des Gebäudes gel­ten­den Aus­gabe der DIN 4109 er­ge­ben. Ein höheres Schall­schutz­ni­veau kann sich zwar aus der Ge­mein­schafts­ord­nung er­ge­ben, nicht aber aus einem sog. be­son­de­ren Gepräge der Wohn­an­lage.  ...lesen Sie mehr