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Aktuelles

Ar­gen­ti­nien ge­genüber Pri­vatgläubi­gern aus Staats­an­lei­hen zur Zah­lung ver­pflich­tet

Es gibt keine all­ge­meine Re­gel des Völker­rech­tes, die einen Staat (hier: Re­pu­blik Ar­gen­ti­nien) ge­genüber Pri­vat­per­so­nen be­rech­tigt, die Erfüllung fälli­ger pri­vat­recht­li­cher Zah­lungs­an­sprüche un­ter Be­ru­fung auf den we­gen Zah­lungs­unfähig­keit erklärten Staats­not­stand oder we­gen ei­ner mit der Mehr­heit der Gläubi­ger frei­wil­lig zu­stande ge­kom­me­nen Um­schul­dung zeit­weise zu ver­wei­gern. Das Völker­recht kennt we­der ein ein­heit­li­ches noch ein ko­di­fi­zier­tes Kon­kurs­recht der Staa­ten.  ...lesen Sie mehr

Fran­chise­verträgen: Ana­loge An­wen­dung des § 89b HGB auf an­onyme Mas­sen­ge­schäfte

Bei Fran­chise­verträgen, die ein im We­sent­li­chen an­ony­mes Mas­sen­ge­schäft be­tref­fen, recht­fer­tigt eine bloß fak­ti­sche Kon­ti­nuität des Kun­den­stamms nach Ver­trags­be­en­di­gung eine ent­spre­chende An­wen­dung der auf Han­dels­ver­tre­ter zu­ge­schnit­te­nen Be­stim­mung des § 89b HGB nicht. In­so­weit be­steht keine hin­rei­chende Ähn­lich­keit der In­ter­es­sen­lage.  ...lesen Sie mehr

Zur un­ter­las­se­nen An­gabe der CO2-Emis­sio­nen ei­nes Pkw-Mo­dells in der Wer­bung

"Mo­dell" i.S.d. § 5 Abs. 1 Pkw-EnVKV ist nach § 2 Nr. 15 Pkw-EnVKV die Han­dels­be­zeich­nung ei­nes Fahr­zeugs, be­ste­hend aus Fa­brik­marke, Typ so­wie ggf. Va­ri­ante und Ver­sion ei­nes Pkw. Dem steht nicht ent­ge­gen, dass nach § 2 Nr. 6 Pkw-EnVKV i.V.m. Art. 2 Nr. 6 der Richt­li­nie 1999/94/EG dann, wenn un­ter einem Mo­dell meh­rere Va­ri­an­ten und/oder Ver­sio­nen zu­sam­men­ge­fasst sind, der Wert für die CO2-Emis­sio­nen die­ses Mo­dells auf der Grund­lage der Va­ri­ante oder Ver­sion mit den höchs­ten of­fi­zi­el­len CO2-Emis­sio­nen in­ner­halb die­ser Gruppe an­zu­ge­ben sind.  ...lesen Sie mehr

Kündi­gung we­gen Zi­ga­ret­ten­ge­ruchs im Trep­pen­haus

Eine Ge­ruchs­belästi­gung der Mit­mie­ter durch Zi­ga­ret­ten­rauch, die ein Mie­ter durch ein­fa­che und zu­mut­bare Maßnah­men (etwa die Lüftung über die Fens­ter) ver­hin­dern könnte, kann im Ein­zel­fall zwar eine Störung des Haus­frie­dens und eine Ver­let­zung ver­trag­li­cher Ne­ben­pflich­ten des Mie­ters nach dem Ge­bot der Rück­sicht­nahme dar­stel­len. Dies gilt ins­be­son­dere, wenn die In­ten­sität der Be­einträch­ti­gun­gen ein un­erträgli­ches und ge­sund­heits­gefähr­den­des Ausmaß er­reicht.  ...lesen Sie mehr

Ab­be­ru­fung ei­nes Bank­vor­stands un­wirk­sam

Das OLG Frank­furt a.M. hat den Wi­der­ruf der Be­stel­lung ei­nes Vor­stands­mit­glieds durch den Auf­sichts­rat ei­ner Bank AG für un­wirk­sam erklärt. Die Be­stel­lung ei­nes Vor­stands­mit­glieds kann nämlich nur wi­der­ru­fen wer­den, wenn ein wich­ti­ger Grund vor­liegt, etwa, wenn die wei­tere Tätig­keit des Vor­stands­mit­glieds bis zum Ende sei­ner Amts­zeit für die Ge­sell­schaft un­zu­mut­bar wäre.  ...lesen Sie mehr

Zulässig­keit des kos­ten­lo­sen Fahr­diensts ei­ner Au­gen­kli­nik

Der kos­ten­lose Fahr­dienst ei­ner Au­gen­kli­nik für Pa­ti­en­ten kann ge­gen das heil­mit­tel­recht­li­che Ver­bot von Wer­be­ga­ben ver­stoßen. Es be­steht die Ge­fahr ei­ner un­sach­li­chen Be­ein­flus­sung des Ver­brau­chers, weil nicht aus­ge­schlos­sen wer­den kann, dass sich Pa­ti­en­ten nicht im Hin­blick auf die Qua­lität der ärzt­li­chen Leis­tung, son­dern we­gen des an­ge­bo­te­nen Fahr­diensts für eine Be­hand­lung durch die be­klagte Au­gen­kli­nik ent­schei­den.  ...lesen Sie mehr

Mons­ter­ba­cke - Früchte­quark un­ter­schei­det sich deut­lich er­kenn­bar von Milch

Der Wer­be­slo­gan "So wich­tig wie das tägli­che Glas Milch!" ist nicht ir­reführend und stellt keine nach der Health-Claims-Ver­ord­nung un­zulässige ge­sund­heits­be­zo­gene An­gabe dar. Schließlich han­delt es sich bei Früchte­quark für den Ver­brau­cher er­kenn­bar um ein Pro­dukt, das sich in sei­ner Zu­sam­men­set­zung deut­lich von Milch un­ter­schei­det.  ...lesen Sie mehr

Ka­pi­tal­bil­dende Le­bens­ver­si­che­rung: Be­tei­li­gung des Ver­si­che­rungs­neh­mers an Über­schüssen und Be­wer­tungs­re­ser­ven

Das Ver­si­che­rungs­auf­sichts­recht re­gelt, dass die für die Über­schuss­be­tei­li­gung der Ver­si­cher­ten be­stimm­ten Beträge, so­weit sie den Ver­si­cher­ten nicht un­mit­tel­bar zu­ge­teilt wur­den, in eine Rück­stel­lung für Bei­tragsrücker­stat­tung ein­zu­stel­len sind. Die der Rück­stel­lung für Bei­tragsrücker­stat­tung zu­ge­wie­se­nen Beträge dürfen nur für die Über­schuss­be­tei­li­gung der Ver­si­cher­ten ein­schließlich der durch § 153 VVG vor­ge­schrie­be­nen Be­tei­li­gung an den Be­wer­tungs­re­ser­ven ver­wen­det wer­den.  ...lesen Sie mehr