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Ist die Wer­bung mit dem Sie­gel "TOP-Lo­kal­ver­sor­ger" ir­reführend?

Das einem En­er­gie­ver­sor­gungs­un­ter­neh­men von drit­ter Seite ver­lie­hene Sie­gel "TOP-Lo­kal­ver­sor­ger" wird vom Ver­kehr da­hin ver­stan­den, dass der Sie­gel­ver­lei­her nach ent­spre­chen­der Überprüfung zu dem Er­geb­nis ge­kom­men ist, das Un­ter­neh­men er­bringe über die Lie­fe­rung von En­er­gie hin­aus in einem lo­ka­len Be­reich um sei­nen Sitz herum wei­tere Leis­tun­gen, die be­son­de­ren Qua­litätsvor­stel­lun­gen ent­spre­chen; das lo­kale Ver­sor­gungs­ge­biet ent­spricht da­bei nicht einem et­wai­gen Grund­ver­sor­gungs­ge­biet.  ...lesen Sie mehr

Mit­tel­bar über Treuhänder be­tei­ligte Ge­sell­schaf­ter können di­rek­ten Aus­kunfts­an­spruch ge­gen Mit­ge­sell­schaf­ter ha­ben

Einem mit­tel­bar über einen Treuhänder be­tei­lig­ten Ge­sell­schaf­ter, der auf­grund der Re­ge­lun­gen im Ge­sell­schafts- und Treu­hand­ver­trag im In­nen­verhält­nis einem un­mit­tel­ba­ren Ge­sell­schaf­ter gleich­ge­stellt ist, steht nicht nur ge­gen die Ge­sell­schaft, son­dern ge­gen je­den Mit­ge­sell­schaf­ter, der die Aus­kunft un­schwer er­tei­len kann (hier: den das An­le­ger­re­gis­ter führen­den Treuhänder), ein Aus­kunfts­an­spruch hin­sicht­lich der Na­men und An­schrif­ten der an­de­ren An­le­ger (Treu­ge­ber und un­mit­tel­bare Ge­sell­schaf­ter) zu.  ...lesen Sie mehr

Haf­tung für nach § 30 Abs. 1 GmbHG ver­bo­tene Aus­zah­lun­gen

Sollte der Zah­lungs­empfänger ei­ner nach § 30 Abs. 1 GmbHG ver­bo­te­nen Aus­zah­lung (auch) Ge­sell­schaf­ter der Kom­ple­mentär-GmbH sein, ist es für seine Haf­tung nach § 30 Abs. 1 GmbHG grundsätz­lich ohne Be­deu­tung, ob da­ne­ben eine natürli­che Per­son als Kom­ple­mentär un­be­schränkt haf­tet. Der Ge­schäftsführer der Kom­ple­mentär-GmbH haf­tet nach § 43 Abs. 3 GmbHG für nach § 30 Abs. 1 GmbHG ver­bo­tene Aus­zah­lun­gen aus dem Vermögen der KG an einen Ge­sell­schaf­ter der Kom­ple­mentär-GmbH ge­genüber der KG.  ...lesen Sie mehr

Be­ur­tei­lung ei­ner Klau­sel in einem ge­werb­li­chen Kraft­fahr­zeug­miet­ver­trag

Die Ge­samt­klau­sel kann in einen in­halt­lich zulässi­gen und einen in­halt­lich un­zulässi­gen Teil zer­legt wer­den. Nach BGH-Recht­spre­chung können in­halt­lich von­ein­an­der trenn­bare, ein­zeln aus sich her­aus verständ­li­che Re­ge­lun­gen in AGB Ge­gen­stand ei­ner ge­son­der­ten Wirk­sam­keitsprüfung sein, auch wenn sie in einem äußeren sprach­li­chen Zu­sam­men­hang mit an­de­ren un­wirk­sa­men Re­ge­lun­gen ste­hen.  ...lesen Sie mehr

Kündi­gung bei un­ver­schul­de­ter Geld­not des Mie­ters

Der Ver­mie­ter kann zur außer­or­dent­li­chen frist­lo­sen Kündi­gung be­rech­tigt sein, wenn der so­zi­al­hil­fe­be­rech­tigte Mie­ter zur pünkt­li­chen Zah­lung der Miete nicht in der Lage ist, nach­dem er zwar recht­zei­tig einen An­trag auf So­zi­al­hilfe ge­stellt hat, die zur Miet­zah­lung er­for­der­li­chen Un­ter­kunfts­kos­ten je­doch nicht recht­zei­tig be­wil­ligt wor­den sind. Nach dem Prin­zip der ei­ner Geld­schuld zu­grunde lie­gen­den un­be­schränk­ten Vermögens­haf­tung hat je­der­mann ohne Rück­sicht auf ein Ver­schul­den für seine fi­nan­zi­elle Leis­tungsfähig­keit ein­zu­ste­hen - auch für Miet­schul­den.  ...lesen Sie mehr

Kein Rechts­miss­brauch bei Kündi­gung we­gen ei­nes bei Ab­schluss des Miet­ver­trags noch nicht er­wo­ge­nen Ei­gen­be­darfs

Ein Ver­mie­ter bringt da­durch, dass er dem Mie­ter einen un­be­fris­te­ten Miet­ver­trag an­bie­tet und nicht von sich aus An­ga­ben über den Stand und die mögli­che Ent­wick­lung sei­ner fa­miliären und persönli­chen Verhält­nisse macht, re­gelmäßig nicht zum Aus­druck, dass er die Möglich­keit ei­nes als­bal­di­gen Ei­gen­be­darfs un­auf­ge­for­dert geprüft hat und nach der­zei­ti­gem Er­kennt­nis­stand aus­schließen kann. Würde vom Ver­mie­ter bei Ab­schluss ei­nes Miet­ver­trags eine sol­che - sich nach ei­ner ver­brei­te­ten Auf­fas­sung auf bis zu fünf Jahre er­stre­ckende - Le­bens­pla­nung ver­langt wer­den, würde des­sen ver­fas­sungs­recht­lich verbürgte Frei­heit miss­ach­tet wer­den.  ...lesen Sie mehr

Wann liegt ein Grundstück­ser­werb durch eine GbR vor?

Zwar be­wirkt die Ein­tra­gung in das Grund­buch nicht kon­sti­tu­tiv das Ei­gen­tum des Ein­ge­tra­ge­nen, son­dern gibt nur die durch die Auf­las­sung her­bei­geführte ma­te­ri­elle Rechts­lage wie­der. Ein Grundstück­ser­werb durch eine GbR wird al­ler­dings ver­neint, wenn im Grund­buch "je ½ Mit­ei­gen­tums­an­teil" ohne einen auf eine ge­samthände­ri­sche Bin­dung ver­wei­sen­den Zu­satz vor­ge­nom­men wurde.  ...lesen Sie mehr

Feh­lende Un­ter­schrift führt auch bei der "Ein-Mann-AG" zur Nich­tig­keit

Das Feh­len der nach § 130 Abs. 1 AktG nöti­gen Un­ter­schrift des No­tars bzw. des Auf­sichts­rats­vor­sit­zen­den führt auch bei der "Ein-Mann-AG" zur Nich­tig­keit nach § 241 Nr. 2 AktG. Daran ändert sich auch durch die Nach­ho­lung der Un­ter­schrift nichts, wenn zu­vor mo­nate- oder gar jah­re­lang vom No­tar bzw. dem Auf­sichts­rats­vor­sit­zen­den die Un­ter­zeich­nung be­wusst un­ter­las­sen wurde und sich die Er­stel­lung der Nie­der­schrift und de­ren Un­ter­zeich­nung dem­ent­spre­chend nicht mehr in­ner­halb ei­nes ein­heit­li­chen Be­ur­kun­dungs­vor­gangs hal­ten.  ...lesen Sie mehr

Ent­gan­ge­ner Ge­winn als Scha­den des Mie­ters bei Ver­ei­te­lung sei­nes Vor­kaufs­rechts

Mie­ter können we­gen der Ver­ei­te­lung ih­res ge­setz­li­chen Vor­kaufs­rechts (§ 577 BGB) einen An­spruch auf Scha­dens­er­satz in Höhe des ih­nen ent­gan­ge­nen Ge­winns ha­ben. Der Er­stat­tungsfähig­keit ei­nes sol­chen Scha­dens steht auch nicht ein ein­ge­schränk­ter Schutz­zweck des Vor­kaufs­rechts nach § 577 BGB ent­ge­gen.  ...lesen Sie mehr