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Fak­ti­scher Ge­schäftsführer ei­ner GmbH als Täter ei­ner In­sol­venz­ver­schlep­pung sein

Die in der BGH-Recht­spre­chung seit je­her an­er­kannte Straf­bar­keit des fak­ti­schen Ge­schäftsführers bei un­ter­las­se­ner oder verspäte­ter Kon­kurs- oder In­sol­venz­an­trag­stel­lung ist durch die Neu­re­ge­lung in § 15a Abs. 4 InsO nicht ent­fal­len. Durch das Ge­setz zur Mo­der­ni­sie­rung des GmbH-Rechts und zur Bekämp­fung von Missbräuchen (Mo­MiG) wur­den mit Wir­kung zum 1.11.2008 die bis da­hin be­ste­hen­den Vor­schrif­ten zur In­sol­venz­an­trag­stel­lung in ver­schie­de­nen Ein­zel­ge­set­zen durch § 15a InsO er­setzt.  ...lesen Sie mehr

Ur­he­ber­rechts­ver­let­zung: Wie viel Ge­winn steht dem Her­aus­ge­ber ei­ner Zeit­schrift zu? ("K-Theory")

Reicht die Ur­teils­for­mel al­lein nicht aus, den Um­fang der Rechts­kraft zu be­stim­men, sind zur Aus­le­gung der Ur­teils­for­mel der Tat­be­stand und die Ent­schei­dungsgründe, er­for­der­li­chen­falls auch das Par­tei­vor-brin­gen, her­an­zu­zie­hen; bei einem An­er­kennt­nis­ur­teil kommt es in ers­ter Li­nie dar­auf an, was die Par­teien ge­wollt und erklärt ha­ben. Für einen ursäch­li­chen Zu­sam­men­hang zwi­schen dem mit der Veröff­ent­li­chung ei­ner Zeit­schrift er­ziel­ten Ge­winn und den in der Zeit­schrift er­schie­ne­nen Beiträgen reicht es aus, dass die Be­zie­her der Zeit­schrift bei Ab­schluss ih­rer Verträge er­war­te­ten, dass in den Hef­ten der­ar­tige Beiträge er­schei­nen.  ...lesen Sie mehr

Rau­chen auf dem Bal­kon?

Der BGH hat sich vor­lie­gend mit der Frage be­fasst, ob und un­ter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen ein Mie­ter, der sich durch den von einem tie­fer ge­le­ge­nen Bal­kon auf­stei­gen­den Zi­ga­ret­ten­rauch im Ge­brauch sei­ner Woh­nung be­einträch­tigt fühlt und zu­dem Ge­fah­ren für seine Ge­sund­heit durch sog. Pas­siv­rau­chen befürch­tet, von dem an­de­ren Mie­ter ver­lan­gen kann, das Rau­chen während be­stimm­ter Zei­ten zu un­ter­las­sen.  ...lesen Sie mehr

Leih­ar­beit: Klau­sel über Ver­mitt­lungs­pro­vi­sion bei un­zu­tref­fen­der Berück­sich­ti­gung des Markt­wer­tes ei­nes Ar­beit­neh­mers un­zulässig

Ver­ein­ba­run­gen zwi­schen dem Ver­lei­her und dem Ent­lei­her über die Vergütung für den Fall der Über­nahme des Ar­beit­neh­mers durch den Ent­lei­her sind nur zulässig, wenn die Vergütung "an­ge­mes­sen" ist. AGB-Klau­seln, die den Markt­wert der Ar­beits­kraft des Ar­beit­neh­mers nicht hin­rei­chend be­ach­ten, in dem sie sich etwa an der Höhe des Ent­lei­hungs­ent­gelts und nicht am neuen Brut­to­ein­kom­men des Ar­beit­neh­mers ori­en­tie­ren, sind un­wirk­sam.  ...lesen Sie mehr

Kündi­gung ei­nes Miet­verhält­nis­ses ge­genüber meh­re­ren Mie­tern

Eine emp­fangs­bedürf­tige Wil­lens­erklärung - wie hier die Kündi­gungs­erklärung - ist gem. §§ 133, 157 BGB so aus­zu­le­gen, wie sie der Erklärungs­empfänger nach Treu und Glau­ben un­ter Berück­sich­ti­gung der Ver­kehrs­sitte ver­ste­hen mus­ste. Der Erklärungs­empfänger ist ver­pflich­tet, un­ter Berück­sich­ti­gung al­ler ihm er­kenn­ba­ren Umstände zu prüfen, was der Erklärende ge­meint hat.  ...lesen Sie mehr

Best­preis­klau­seln des HRS-Ho­tel­bu­chung­spor­tals kar­tell­rechts­wid­rig

Die zwi­schen dem Ho­tel­bu­chung­spor­tal der HRS-GmbH und ih­ren Ver­trags­ho­tels ver­ein­bar­ten "Best­preis­klau­seln" sind kar­tell­rechts­wid­rig und da­mit un­zulässig. Die Klau­seln be­wir­ken eine Ein­schränkung des Wett­be­werbs u.a. zwi­schen den ver­schie­de­nen Ho­tel­por­talan­bie­tern und stel­len einen Ver­stoß ge­gen § 1 GWB dar.  ...lesen Sie mehr

Ab­gabe von ver­schrei­bungs­pflich­ti­gen Arz­nei­mit­teln ohne Re­zept

Die Ab­gabe ei­nes ver­schrei­bungs­pflich­ti­gen Me­di­ka­ments durch einen Apo­the­ker ohne Vor­lage ei­nes Re­zepts ist wett­be­werbs­recht­lich un­zulässig. Die Aus­nah­me­vor­schrift des § 4 AMVV setzt eine The­ra­pie­ent­schei­dung des be­han­deln­den Arz­tes auf­grund ei­ge­ner vor­he­ri­ger Dia­gnose vor­aus; in drin­gen­den Fällen reicht es aus, wenn der Apo­the­ker über die Ver­schrei­bung te­le­fo­ni­sch un­ter­rich­tet wird.  ...lesen Sie mehr

Un­zulässig­keit ei­ner Aus­set­zung des Ver­fah­rens nach § 8 Abs. 1 S. 1 Kap­MuG

Zwar ist durch § 1 Abs. 1 Nr. 2 Kap­MuG n.F. der An­wen­dungs­be­reich des Kap­MuG auf Scha­dens­er­satz­an­sprüche we­gen Ver­wen­dung ei­ner fal­schen oder ir­reführen­den öff­ent­li­chen Ka­pi­tal­markt­in­for­ma­tion oder we­gen un­ter­las­se­ner Aufklärung darüber, dass eine öff­ent­li­che Ka­pi­tal­markt­in­for­ma­tion falsch oder ir­reführend ist, er­wei­tert wor­den. In Fällen, in de­nen eine Klage we­gen an­der­wei­ti­ger Rechtshängig­keit ab­wei­sungs­reif ist, ist eine Aus­set­zung des Ver­fah­rens nach § 8 Abs. 1 S. 1 Kap­MuG aber un­zulässig.  ...lesen Sie mehr

Wort­folge "for you" hin­rei­chend un­ter­schei­dungskräftig für Wa­ren aus dem Ge­sund­heits- und Ernährungs­be­reich

In­di­zien für die Eig­nung, die Wa­ren oder Dienst­leis­tun­gen ei­nes be­stimm­ten An­bie­ters von den­je­ni­gen an­de­rer zu un­ter­schei­den, können etwa die Kürze, eine ge­wisse Ori­gi­na­lität so­wie die Prägnanz ei­ner Wort­folge sein. In­so­fern enthält die Wort­folge "for you" für Wa­ren aus dem Ge­sund­heits- und Ernährungs­be­reich keine pro­dukt­be­schrei­bende Sach­aus­sage.  ...lesen Sie mehr