Recht - RSM Ebner Stolz

Mietzahlungspflichten bei behördlichen Schließungsverfügungen in der Corona-Krise

Seit Beginn der COVID-19-Pandemie steht im Mietrecht die Frage im Fokus, inwieweit Gewerberaummieter zur Fortzahlung der Miete trotz behördlicher Schließungsverfügungen verpflichtet sind. ...lesen Sie mehr

Referentenentwurf eines Sanierungsfortentwicklungsgesetzes

Am 18.9.2020 legte das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz den lange erwarteten 250 Seiten umfassenden Referentenentwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts, kurz Sanierungsfortentwicklungsgesetz - SanInsFoG, vor. ...lesen Sie mehr

Temporäre Erhöhung des Kurzarbeitergeldes

Der Bundestag hat am 14.5.2020 das Gesetz zur weiteren Abfederung der sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie beschlossen, das am 15.5.2020 den Bundesrat passierte. Kernstück des Gesetzes ist eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes auf bis zu 80 % bzw. 87 % der Nettolohndifferenz. ...lesen Sie mehr

Erhöhung des Kurzarbeitergeldes

Die Bundesregierung hat sich am 22.4.2020 darauf geeinigt, das Kurzarbeitergeld anzuheben. Damit sollen die wirtschaftlichen Folgen für Arbeitnehmer abgemildert werden, die über mehrere Monate Kurzarbeitergeld beziehen. ...lesen Sie mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität

Das Bundesjustizministerium will Unternehmenskriminalität schärfer sanktionieren. Sog. Verbandsstraftaten sollen mit dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität auf eine neue Grundlage gestellt und schärfer sanktioniert werden. ...lesen Sie mehr

Keine Anrechnung von Kapitalertragsteuer aus Cum-Ex-Geschäften

Erneut entschied ein Finanzgericht, dass eine mehrfache Anrechnung von Kapitalertragsteuern aus Cum-Ex-Geschäften ausgeschlossen ist. Dies dürfte auch bei den Strafverfolgungsbehörden Beachtung finden. ...lesen Sie mehr

Auslandskonten im Fokus

Nachdem zahlreiche Staaten automatisch steuerlich relevante Informationen über Auslandskonten austauschen, startet die Finanzverwaltung in Deutschland nun mit der Auswertung. Daraus könnten sich Steuernachforderungen mit etwaigen steuerstrafrechtlichen Folgen ergeben. ...lesen Sie mehr

EuGH: Neue Vorgaben zur Arbeitszeiterfassung

Arbeitgeber in der EU sind nach dem Urteil des EuGH vom 14.5.2019 (Rs. C-55/18, Federación de Servicios de Comisiones Obreras (CCOO) / Deutsche Bank SAE) verpflichtet, die Arbeitszeiten ihrer Mitarbeiter vollständig zu erfassen. ...lesen Sie mehr

Neues Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen

Durch das am 26.4.2019 in Kraft getretene Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) stellt der Gesetzgeber den Schutz von Geschäftsgeheimnissen auf eine neue gesetzliche Grundlage. Um in den Schutzbereich des Gesetzes zu gelangen, muss der Geheimnisinhaber nunmehr von sich aus geeignete Geheimhaltungsmaßnahmen ergreifen. ...lesen Sie mehr

Keine analoge Anwendung von § 179a AktG im GmbH-Recht

Die für den Vorstand einer AG geltende Einschränkung der organschaftlichen Vertretungsbefugnis kann nicht entsprechend auf eine GmbH übertragen werden, so der BGH in einer für die Beratungspraxis positiven, aktuellen Entscheidung. ...lesen Sie mehr

Miet­zah­lungs­pflich­ten bei behörd­li­chen Schließungs­verfügun­gen in der Corona-Krise

Re­fe­ren­ten­ent­wurf ei­nes Sa­nie­rungs­fort­ent­wick­lungs­ge­set­zes

Tem­poräre Erhöhung des Kurz­ar­bei­ter­gel­des

Erhöhung des Kurz­ar­bei­ter­gel­des

Ent­wurf ei­nes Ge­set­zes zur Bekämp­fung der Un­ter­neh­mens­kri­mi­na­lität

Keine An­rech­nung von Ka­pi­tal­er­trag­steuer aus Cum-Ex-Ge­schäften

Aus­lands­kon­ten im Fo­kus

EuGH: Neue Vor­ga­ben zur Ar­beits­zeit­er­fas­sung

Neues Ge­setz zum Schutz von Ge­schäfts­ge­heim­nis­sen

Keine ana­loge An­wen­dung von § 179a AktG im GmbH-Recht