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Aktuelles

Bit­coin & Co.: Steu­er­freies Pa­ra­dies?

Der Bit­coin er­klomm Ende letz­ten Jah­res un­ge­ahnte Höhen. Mitt­ler­weile ist das Kurs­ni­veau wie­der ge­sun­ken. Doch wie be­han­delt der Fis­kus Kurs­ge­winne und -ver­luste, die durch den Han­del mit sog. Kryp­towährun­gen er­zielt wur­den und wie wird das sog. Mi­ning aus steu­er­li­cher Sicht be­ur­teilt? Bis­lang be­hilft sich die Fi­nanz­ver­wal­tung mit den all­ge­mei­nen steu­er­li­chen Grundsätzen und un­ter­schei­det da­nach, ob mit den vir­tu­el­len Währun­gen im pri­va­ten oder ge­werb­li­chen Be­reich ge­han­delt wird.  ...lesen Sie mehr

Mar­ken­recht­li­che Er­schöpfung bei Par­al­lel­im­port von Me­di­zin­pro­duk­ten nach Neue­ti­ket­tie­rung

Ein grundsätz­lich zum Aus­schluss des mar­ken­recht­li­chen Er­schöpfungs­ein­wands führen­des Um­pa­cken durch Neue­ti­ket­tie­rung ei­nes aus dem EU-Aus­land par­al­lel­im­por­tier­ten Me­di­zin­pro­dukts liegt auch dann vor, wenn auf der im­por­tier­ten Ori­gi­nal­ver­pa­ckung ein Auf­kle­ber an­ge­bracht wird, der ne­ben dem Na­men und der An­schrift des Im­por­teurs eine Phar­ma­zen­tral­num­mer (PZN) so­wie einen Strich­code enthält. Eine ob­jek­tive Zwangs­lage für den Par­al­lel­im­por­teur, die eine Maßnahme zur Ver­mei­dung ei­ner Markt­ab­schot­tung recht­fer­ti­gen kann, liegt nicht vor, wenn die im­por­tierte Ori­gi­nal­ver­pa­ckung be­reits mit der deut­schen PZN des Mar­ken­in­ha­bers für das Pro­dukt ver­se­hen war.  ...lesen Sie mehr

Neues Ur­he­ber­recht zur Förde­rung von Bil­dung und Wis­sen­schaft

Die Bun­des­re­gie­rung hat am 12.4.2017 den vom BMJV vor­ge­leg­ten Ent­wurf ei­nes Ge­set­zes zur An­glei­chung des Ur­he­ber­rechts an die ak­tu­el­len Er­for­der­nisse der Wis­sens­ge­sell­schaft be­schlos­sen. Da­mit setzt der Ent­wurf die Maßgabe des Ko­ali­ti­ons­ver­tra­ges um, eine sog. "Bil­dungs- und Wis­sen­schafts­schranke" - also eine ge­setz­li­che Nut­zungs­er­laub­nis - im Ur­he­ber­recht zu schaf­fen.  ...lesen Sie mehr