Bruch der Ampelkoalition: Was wird aus den Gesetzesvorhaben?
Nach dem Bruch der Ampel-Koalition hat Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigt, die Vertrauensfrage zu stellen. Dies hat zur Folge, dass voraussichtlich Anfang nächsten Jahres die Neuwahl des Deutschen Bundestages stattfinden wird - mit erheblichen Auswirkungen auf die sich derzeit im Gesetzgebungsverfahren befindlichen Gesetzesvorhaben. Das Schicksal der einzelnen Gesetzesvorhaben hängt davon ab, in welchem Stadium des Gesetzgebungsverfahrens sie sich befinden. ...lesen Sie mehr