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Aktuelles

Vor­ran­gi­ger Kin­der­geld­an­spruch des im an­de­ren EU-Mit­glied­staat woh­nen­den Pfle­ge­el­tern­teils

Der Kin­der­geld­an­spruch ei­nes in Deutsch­land wohn­haf­ten pol­ni­schen Staats­an­gehöri­gen für sein in Po­len im Haus­halt ei­nes Pfle­ge­el­tern­teils le­ben­des Kind kann nach § 64 Abs. 2 S. 1 EStG i.V.m. Art. 67 der VO Nr. 883/2004, Art. 60 Abs. 1 S. 2 der VO Nr. 987/2009 durch den vor­ran­gi­gen Kin­der­geld­an­spruch des Pfle­ge­el­tern­teils verdrängt wer­den. Der Be­griff der "be­tei­lig­ten Per­so­nen" i.S.d. Art. 60 Abs. 1 S. 2 der VO Nr. 987/2009 ist im Hin­blick auf das Kin­der­geld nach dem EStG nach Art. 1 Buchst. i Nr. 1 Buchst. i und nicht nach Art. 1 Buchst. i Nr. 2 der VO Nr. 883/2004 zu be­stim­men.  ...lesen Sie mehr

Um­satz­steuer: Re­gel­steu­er­satz für die Lie­fe­rung von Be­at­mungs­mas­ken

Be­at­mungs­mas­ken, die ein Zahn­tech­ni­ker auf ärzt­li­che Ver­ord­nung zur Be­nut­zung durch Schwerst­kranke (außer­halb der Zahn­tech­nik) lie­fert, un­ter­lie­gen dem um­satz­steu­er­li­chen Re­gel­steu­er­satz. Be­at­mungs­mas­ken als je­weils Teile von Geräten zur Atem­the­ra­pie und so­mit in die Zoll­ta­rif­num­mer 901920 ein­zu­ord­nen, was eine Ein­rei­hung für eine ermäßigte Be­steue­rung nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i.V.m. Nr. 52 d der An­lage 2 zur UStG aus­schließt.  ...lesen Sie mehr

Keine Über­tra­gung des vollen Kin­der­frei­be­trags auf den das Bar­un­ter­halt leis­tende El­tern­teil

Al­lein der Um­stand, dass ein sor­ge­be­rech­tig­ter El­tern­teil, der sein min­derjähri­ges Kind in sei­nen Haus­halt auf­ge­nom­men hat, für sich und sein Kind Leis­tun­gen nach dem SGB II be­zieht, recht­fer­tigt nicht die Über­tra­gung des die­sem für sein Kind zu­ste­hen­den Kin­der­frei­be­trags und des Frei­be­trags für den Be­treu­ungs- und Er­zie­hungs- oder Aus­bil­dungs­be­darf auf den an­de­ren El­tern­teil, der den Bar­un­ter­halt für das ge­mein­same Kind leis­tet. Die­ses Er­geb­nis ist auch nicht ver­fas­sungs­recht­lich zu be­an­stan­den.  ...lesen Sie mehr

Um­satz­steu­er­recht­li­che Be­hand­lung der Veräußerung ei­ner voll ver­mie­te­ten Im­mo­bi­lie bei nur teil­wei­ser Fortführung der Ver­mie­tung

Überträgt ein Veräußerer ein ver­pach­te­tes Ge­schäfts­haus und setzt der Er­wer­ber die Ver­pach­tung nur hin­sicht­lich ei­nes Teils des Gebäudes fort, liegt hin­sicht­lich die­ses Grundstück­steils eine Ge­schäfts­veräußerung i.S.d. § 1 Abs. 1a UStG vor. Dies gilt un­abhängig da­von, ob der ver­pach­tete Gebäude­teil "zi­vil­recht­lich selbständig" ist oder nicht.  ...lesen Sie mehr

Ein­heit­li­cher Er­werbs­ge­gen­stand im Grund­er­werb­steu­er­recht

Die Ver­pflich­tung des Er­wer­bers, das im Zeit­punkt des Er­werbs noch un­be­baute Grundstück als­bald nach den ge­stal­te­ri­schen Vor­ga­ben der Veräußerer­seite zu be­bauen, reicht für sich al­lein nicht aus um an­zu­neh­men, dass der Er­wer­ber das Grundstück im be­bau­ten Zu­stand er­wirbt. Hin­zu­kom­men muss, dass das vom Er­wer­ber mit der Be­bau­ung be­auf­tragte Bau­un­ter­neh­men in die­sem Zeit­punkt zur Veräußerer­seite gehörte.  ...lesen Sie mehr

An­for­de­run­gen an un­miss­verständ­li­che Rechts­be­helfs­be­leh­rung

Eine Rechts­be­helfs­be­leh­rung in einem Be­scheid, wo­nach der Be­scheid mit dem Ein­spruch an­ge­foch­ten wer­den kann, wird nicht da­durch un­rich­tig, wenn es an­schließend wei­ter heißt: "Ein Ein­spruch ist je­doch aus­ge­schlos­sen, so­weit die­ser Be­scheid einen Ver­wal­tungs­akt ändert oder er­setzt, ge­gen den ein zulässi­ger Ein­spruch oder (nach einem zulässi­gen Ein­spruch) eine zulässige Klage, Re­vi­sion oder Nicht­zu­las­sungs­be­schwerde anhängig ist. In die­sem Fall wird der neue Ver­wal­tungs­akt Ge­gen­stand des Rechts­be­helfs­ver­fah­rens".  ...lesen Sie mehr

Keine Fest­stel­lungs­klage zur Zu­gehörig­keit ei­nes Grundstücks zum Be­triebs­vermögen

Eine Fest­stel­lungs­klage, mit der für Zwecke der Pla­nungs­si­cher­heit geklärt wer­den soll, ob ein Grundstück zum land­wirt­schaft­li­chen Be­triebs­vermögen gehört, ist un­zulässig. Es han­delt sich in­so­weit nicht um die Fest­stel­lung ei­nes Rechts­verhält­nis­ses, son­dern um die Fest­stel­lung zu ei­ner Be­steue­rungs­grund­lage bzw. ei­nes ein­zel­nen Tat­be­stands­merk­mals.  ...lesen Sie mehr

Kon­zern­an­gehöri­ges Un­ter­neh­men im Aus­land ist nicht Ar­beit­ge­ber i.S.d. DBA

Ein Ar­beit­neh­mer, der in Großbri­tan­nien für ein dort ansässi­ges Un­ter­neh­men tätig wird, das dem­sel­ben Kon­zern wie sein Ar­beit­ge­ber an­gehört, ist auch dann nicht als Ar­beit­neh­mer des bri­ti­schen Un­ter­neh­mens i.S.d. Art. XI Abs. 3 DBA GB (in der bis 2010 gülti­gen Fas­sung) an­zu­se­hen, wenn die Kos­ten in­ner­halb des Kon­zerns nach einem all­ge­mei­nen Ver­tei­lungs­schlüssel ver­rech­net wer­den.  ...lesen Sie mehr