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Aktuelles

An­wend­bar­keit der um­satz­steu­er­li­chen Klein­un­ter­neh­mer­re­ge­lung

Der Un­ter­neh­mer trägt das Ri­siko der zu­tref­fen­den Er­mitt­lung der Umsätze. Er­gibt sich auf­grund ei­ner Außenprüfung nachträglich, dass die Höhe des Vor­jah­res­um­sat­zes die Um­satz­grenze von 17.500 € über­schrit­ten hat, so steht fest, dass eine un­erläss­li­che Vor­aus­set­zung für die Nicht­er­he­bung der Steuer nach § 19 Abs. 1 S. 1 UStG von An­fang an ge­fehlt hat. Die Grenze von 17.500 € ist starr, so dass auch ein ge­ringfügi­ges Über­schrei­ten die An­wen­dung des § 19 UStG aus­schließt.  ...lesen Sie mehr

Häus­li­ches Ar­beits­zim­mer ei­nes selbstständi­gen Lo­gopäden mit ei­ge­ner Pra­xis

Ein Lo­gopäde kann nicht dar­auf ver­wie­sen wer­den, die Bürotätig­kei­ten in den Abend­stun­den oder am Wo­chen­ende außer­halb der Pra­xisöff­nungs­zei­ten in der Pra­xis aus­zuführen. Al­ler­dings ist die Frage der Zu­mut­bar­keit der Nut­zung be­trieb­li­cher Räume durch Selbstständige außer­halb der übli­chen Pra­xis­zei­ten vom BFH noch nicht ab­schließend ent­schie­den wor­den.  ...lesen Sie mehr

Nach­ge­holte Kor­rek­tur ei­nes un­rich­ti­gen Bi­lanz­an­sat­zes

Ist die Kor­rek­tur ei­nes un­rich­ti­gen Bi­lanz­an­sat­zes in der­je­ni­gen Schluss­bi­lanz, in der er erst­mals auf­ge­tre­ten ist, nicht mehr möglich, weil die Fest­stel­lungs- oder Ver­an­la­gungs­be­scheide be­standskräftig sind und keine Ände­rungs­vor­schrift für diese Be­scheide ein­greift, so ist nach dem Grund­satz des for­mel­len Bi­lanz­zu­sam­men­hangs die Kor­rek­tur in der Schluss­bi­lanz des ers­ten Jah­res nach­zu­ho­len, in dem dies mit steu­er­li­cher Wir­kung möglich ist. Die Wald­wert­min­de­rung nach Ab­schn. 212 Abs. 1 S. 8 EStR 1981 ist nach dem Wort­laut als Ver­ein­fa­chungs­re­ge­lung zu ver­ste­hen und keine Bil­lig­keits­re­ge­lung i.S.d. § 163 AO 1977.  ...lesen Sie mehr

Mas­se­schuld bei Be­tei­li­gung an Per­so­nen­ge­sell­schaft nach Eröff­nung des In­sol­venz­ver­fah­rens

Die Zu­ord­nung der aus Ge­winn­an­tei­len an ei­ner Mit­un­ter­neh­mer­schaft re­sul­tie­ren­den Ein­kom­men­steu­er­schuld zu den in­sol­venz­recht­li­chen For­de­rungs­ka­te­go­rien (In­sol­venz­for­de­rung, Mas­se­ver­bind­lich­keit, in­sol­venz­freies Vermögen) be­trifft die Ein­kom­men­steu­er­fest­set­zung; hierüber ist des­halb nicht im Ge­winn­fest­stel­lungs­ver­fah­ren zu ent­schei­den. Die Ein­kom­men­steu­er­schul­den, die aus der Ver­wal­tung ei­nes zur Masse gehören­den Ge­sell­schafts­an­teils ent­ste­hen, der ent­we­der nach der In­sol­ven­zeröff­nung fort­geführt oder durch den In­sol­venz­ver­wal­ter neu begründet und nicht vom In­sol­venz­ver­wal­ter frei­ge­ge­ben wor­den ist, stel­len Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten (§ 55 Abs. 1 Nr. 1 Halbs. 2 InsO) dar.  ...lesen Sie mehr

An­spruch auf Aus­kunft über den tatsäch­li­chen Empfänger ei­ner Leis­tung

Ein Gläubi­ger, der im Rah­men ei­nes zi­vil­recht­li­chen Ver­tra­ges eine Zah­lung be­an­spru­chen kann, ist nicht ver­pflich­tet, dem Schuld­ner Aus­kunft über den tatsäch­li­chen Empfänger die­ser Zah­lung zu er­tei­len, da­mit der Schuld­ner die Zah­lung als Be­triebs­aus­gabe ab­set­zen kann. Der Schuld­ner ist schließlich nicht "Be­tei­lig­ter" i.S.v. 90 Abs.1 AO bei der Be­steue­rung des Gläubi­gers.  ...lesen Sie mehr

Ge­setz zur Mo­der­ni­sie­rung des Be­steue­rungs­ver­fah­rens in Kraft ge­tre­ten

Am 22.7.2016 wurde das Ge­setz zur Mo­der­ni­sie­rung des Be­steue­rungs­ver­fah­rens im Bun­des­ge­setz­blatt verkündet (BGBl. I 2016, S. 1679) und ist da­mit in Kraft ge­tre­ten. Darin ent­hal­ten ist ne­ben Ände­run­gen des Be­steue­rungs­ver­fah­rens auch eine Mo­di­fi­ka­tion zur Gebühren­er­he­bung bei Er­tei­lung ei­ner ver­bind­li­chen Aus­kunft.  ...lesen Sie mehr

Kein Ver­trau­ens­schutz bei rechts­ir­ri­ger Auf­fas­sung der Fi­nanz­behörde über eine längere Zeit­spanne

Nach BFH-Recht­spre­chung kann ei­ner Ver­wal­tungs­an­wei­sung grundsätz­lich auch un­ter dem Ge­sichts­punkt von Treu und Glau­ben nicht die glei­che Wir­kung bei­ge­mes­sen wer­den wie ei­ner Rechts­norm oder ei­ner ver­bind­li­chen Zu­sage für den Ein­zel­fall. Der Grund­satz von Treu und Glau­ben greift selbst dann nicht, wenn die Fi­nanz­behörde über eine längere Zeit­spanne eine rechts­ir­rige Auf­fas­sung ver­tre­ten hat.  ...lesen Sie mehr

Dop­pelte Haus­haltsführung: Aus­ein­an­der­fal­len von Ort des ei­ge­nen Haus­stan­des und Be­schäfti­gungs­ort

Vor­aus­set­zung für das Vor­lie­gen ei­ner dop­pel­ten Haus­haltsführung ist, dass der Ort des ei­ge­nen Haus­stan­des und des Be­schäfti­gungs­or­tes i.S.v. § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 S. 2 EStG aus­ein­an­der­fal­len, wo­bei un­ter Be­schäfti­gungs­ort nicht die je­wei­lige po­li­ti­sche Ge­meinde zu ver­ste­hen ist, son­dern der Be­reich, der zu der kon­kre­ten An­schrift der Ar­beitsstätte noch als Ein­zugs­ge­biet an­zu­se­hen ist. Ein Ar­beit­neh­mer wohnt des­halb be­reits dann am Be­schäfti­gungs­ort, wenn er von sei­ner Woh­nung aus un­ge­ach­tet von Ge­meinde- und Lan­des­gren­zen seine Ar­beitsstätte in zu­mut­ba­rer Weise täglich auf­su­chen kann.  ...lesen Sie mehr

Keine Werklie­fe­rung bei Über­tra­gung von Ge­wichts­gut­ha­ben an Sil­ber vom Me­tall­konto des Be­stel­lers auf das des Auf­trag­neh­mers

In Fällen, in de­nen der Be­stel­ler von Sil­bermünzen von sei­nem Me­tall­konto Ge­wichts­gut­ha­ben an Sil­ber auf das Me­tall­konto des Auf­trag­neh­mers überträgt, liegt keine Werklie­fe­rung mit Ma­te­ri­al­bei­stel­lung vor, bei der das zur Verfügung ge­stellte Ma­te­rial aus dem Leis­tungs­aus­tausch aus­schei­det. Es liegt viel­mehr ein un­ein­ge­schränkt um­satz­steu­er­pflich­ti­ger Tausch bzw. tauschähn­li­cher Um­satz vor.  ...lesen Sie mehr