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Aktuelles

Ab­zugsfähig­keit für Auf­wen­dun­gen für die ei­gene häus­li­che Pflege

Eine Ab­zieh­bar­keit der Auf­wen­dun­gen ist nicht des­halb aus­ge­schlos­sen, weil es sich bei den ein­ge­setz­ten Be­treu­ungskräften nicht um be­son­ders aus­ge­bil­de­tes Pfle­ge­fach­per­so­nal han­delte. Eine sol­che Vor­aus­set­zung er­gibt sich we­der aus dem Wort­laut des § 33 EStG noch aus § 64 EStDV. Die Auf­wen­dun­gen für die Be­treu­ungskräfte sind der Höhe nach nur ab­zugsfähig, so­weit sie den an­ge­mes­se­nen An­teil nicht über­stei­gen.  ...lesen Sie mehr

In­ves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trag: Wah­rung des sog. Fi­nan­zie­rungs­zu­sam­men­hangs

Of­fen blei­ben kann die Frage, ob das Merk­mal des sog. Fi­nan­zie­rungs­zu­sam­men­hangs auch im Rah­men des In­ves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trags nach § 7g EStG 2002 n.F. (i.d.F. des UntS­tRefG 2008) zu prüfen ist. Das Merk­mal ist je­den­falls nicht des­halb zu ver­nei­nen, weil die nachträgli­che Gel­tend­ma­chung des In­ves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trags le­dig­lich der Kom­pen­sa­tion ei­nes durch die Be­triebsprüfung ver­an­lass­ten Meh­rer­geb­nis­ses dient, ohne dass hier­mit eine wei­ter­ge­hende Ziel­set­zung - wie etwa der Er­halt ei­ner pri­va­ten Steu­er­vergüns­ti­gung außer­halb der in­ves­ti­ti­ons­be­zo­ge­nen Förde­rung des § 7g EStG 2002 a.F.-- verknüpft wird.  ...lesen Sie mehr

Nicht­an­schaf­fung kein Tat­be­stands­merk­mal für Auflösung der An­sparab­schrei­bung

Löst ein Steu­er­pflich­ti­ger mit Ge­winn­er­mitt­lung nach § 4 Abs. 3 EStG die von ihm ge­bil­dete An­sparab­schrei­bung für die ge­plante An­schaf­fung ei­nes Wirt­schafts­guts nicht spätes­tens durch An­satz ei­ner ent­spre­chen­den Be­triebs­ein­nahme in sei­ner Ge­winn­er­mitt­lung für den zwei­ten auf die Bil­dung fol­gen­den Ver­an­la­gungs­zeit­raum auf, so kann das Fi­nanz­amt den erklärungs­gemäß für je­nes Jahr er­gan­ge­nen Ein­kom­men­steu­er­be­scheid nicht nach Maßgabe des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO un­ter Hin­weis auf das spätere Be­kannt­wer­den der Nicht­an­schaf­fung des Wirt­schafts­guts ändern. Denn die Nicht­an­schaf­fung ist kein Tat­be­stands­merk­mal für die Auflösung der An­sparab­schrei­bung nach § 7g Abs. 4 S. 2 EStG a.F. und da­her in­so­weit keine rechts­er­heb­li­che Tat­sa­che.  ...lesen Sie mehr

In­ves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trag: Kom­pen­sa­tion des Meh­rer­geb­nis­ses ei­ner Außenprüfung

Ein In­ves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trag darf nicht al­lein des­halb ver­sagt wer­den, weil der An­trag erst nach ei­ner Außenprüfung ge­stellt wird. Die Steu­er­vergüns­ti­gung kann ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Fi­nanz­ver­wal­tung zur Kom­pen­sa­tion ei­nes Steu­er­meh­rer­geb­nis­ses der Außenprüfung ein­ge­setzt wer­den.  ...lesen Sie mehr

Bun­des­rats­in­itia­tive zur Re­form der Grund­steuer

Hes­sen und Nie­der­sach­sen ha­ben am 22.7.2016 dem Be­schluss von 14 Bun­desländern (mit Aus­nahme Bay­erns und Ham­burgs) fol­gend Ge­setz­entwürfe für eine Grund­steu­er­re­form vor­ge­stellt, die im Sep­tem­ber 2016 als Bun­des­rats­in­itia­tive in das Ge­setz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­ge­bracht wer­den sol­len. Die Länder se­hen Hand­lungs­druck, da vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt meh­rere Ver­fah­ren we­gen ei­ner mögli­chen Ver­fas­sungs­wid­rig­keit des der­zei­ti­gen Grund­steu­er­ge­set­zes anhängig sind.  ...lesen Sie mehr

Ein­brin­gung ei­nes Wirt­schafts­guts in eine Per­so­nen­ge­sell­schaft

Wird ein Wirt­schafts­gut durch den Ge­sell­schaf­ter ei­ner Per­so­nen­ge­sell­schaft in die Ge­sell­schaft ein­ge­bracht und er­folgt dafür eine Gut­schrift auf dem sog. Ka­pi­tal­konto II, wer­tet der BFH dies als un­ent­gelt­li­chen Vor­gang, so dass die Be­wer­tung des über­tra­ge­nen Wirt­schafts­guts re­gelmäßig mit dem Teil­wert zu er­fol­gen hat. Die Fi­nanz­ver­wal­tung folgt, ent­ge­gen früherer Ver­laut­ba­run­gen, nun die­ser Rechts­auf­fas­sung.  ...lesen Sie mehr

Ähn­lich­keitsprüfung bei im EDV-Be­reich täti­gen Au­to­di­dak­ten

Legt der Steu­er­pflich­tige (hier: ein im EDV-Be­reich täti­ger Au­to­di­dakt) kei­ner­lei Be­lege zu den In­hal­ten von Fort­bil­dungs­ver­an­stal­tun­gen und den von ihm selbst durch­geführ­ten Se­mi­na­ren vor, muss das Fi­nanz­amt nicht von Kennt­nisse aus­ge­hen, die den Kennt­nis­sen ei­nes Di­plom-In­for­ma­ti­kers gleich­wer­tig sind. In einem sol­chen Fall kann er nicht gel­ten ma­chen, einen dem In­ge­nieur ähn­li­chen Be­ruf i.S.d. § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG ausgeübt zu ha­ben.  ...lesen Sie mehr

Zi­vil­pro­zess­kos­ten zur Un­ter­bin­dung me­dia­ler Be­richt­er­stat­tung über eine Straf­tat

Schal­tet der Steu­er­pflich­tige spe­zia­li­sier­ter Anwälte ge­gen die me­diale Be­richt­er­stat­tung über seine Per­son mit dem Ziel der Löschung ent­spre­chen­der Ar­ti­kel aus dem In­ter­net ein, weil er befürch­tet, an­sons­ten keine An­stel­lung mehr zu fin­den, kann er die Auf­wen­dun­gen we­der als Wer­bungs­kos­ten bei den Einkünf­ten aus nicht­selbständi­ger Ar­beit noch als außer­gewöhn­li­che Be­las­tun­gen gel­tend ma­chen. Die Würdi­gung, es han­dele sich in­so­weit um Fol­ge­kos­ten, de­ren Ur­sa­che in der aus­schließlich pri­vat mo­ti­vier­ten Straf­tat lägen, ist nicht nur möglich, son­dern na­he­lie­gend.  ...lesen Sie mehr

Ne­ga­ti­ver Ge­schäfts­wert bei Ein­brin­gung

Über­steigt der Ge­samt­wert des im Wege der Sach­ein­lage nach § 20 Abs. 1 S. 1 Um­wStG 1995 ein­ge­brach­ten Be­triebs­vermögens auf­grund ei­nes sog. ne­ga­ti­ven Ge­schäfts­werts nicht des­sen Buch­wert, darf die über­neh­mende Ka­pi­tal­ge­sell­schaft die Buch­werte der ein­zel­nen Wirt­schaftsgüter des Be­triebs­vermögens auch dann nicht auf höhere Werte auf­sto­cken, wenn de­ren Teil­werte die je­wei­li­gen Buch­werte über­schrei­ten.  ...lesen Sie mehr