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Rück­lage für Er­satz­be­schaf­fung für den Ge­winn aus der Veräußerung ei­nes GmbH-An­teils

Es ist an­er­kannt, dass ein Wirt­schafts­gut auch durch Veräußerung aus dem Be­triebs­vermögen aus­schei­den und der ent­spre­chende Veräußerungs­ge­winn Ge­gen­stand der Rück­lage sein kann. Die Rück­lage für Er­satz­be­schaf­fung ist eine auf Bil­lig­keits­erwägun­gen be­ru­hende Aus­nahme von den all­ge­mei­nen, in § 4 Abs. 1 EStG zum Aus­druck kom­men­den Ge­winn­rea­li­sie­rungs­grundsätzen.  ...lesen Sie mehr

Ver­pach­tung ei­ner Sport­an­lage als ein­heit­li­che Ver­mie­tungs­leis­tung

Eine ein­heit­li­che Leis­tung liegt vor, wenn meh­rere Leis­tun­gen so auf­ein­an­der ab­ge­stimmt sind, dass sie aus Sicht ei­nes Durch­schnitts­ver­brau­chers ihre Selbständig­keit ver­lie­ren und wirt­schaft­lich et­was selbständi­ges "Drit­tes" bil­den oder wenn es sich um eine Haupt- und eine Ne­ben­leis­tung han­delt. Die Miet­dauer ist aus Sicht des Durch­schnitts­ver­brau­chers ein ge­eig­ne­tes Kri­te­rium, um eine selbständige Ver­mie­tungs­leis­tung von ei­ner ein­heit­li­chen sons­ti­gen Leis­tung ab­zu­gren­zen.  ...lesen Sie mehr

Ab­lauf­hem­mung der Fest­set­zungs­frist bei res­sort­frem­den Grund­la­gen­be­schei­den vor In­kraft­tre­ten von § 171 Abs. 10 S. 2 AO

Eine Be­schei­ni­gung nach § 4 Nr. 21 UStG der zuständi­gen Lan­des­behörde, dass be­stimmte Leis­tun­gen ei­ner pri­va­ten Schule oder an­de­rer all­ge­mein­bil­den­der oder be­rufs­bil­den­der Ein­rich­tun­gen auf einen Be­ruf oder eine vor ei­ner ju­ris­ti­schen Per­son des öff­ent­li­chen Rechts ab­zu­le­gende Prüfung ord­nungs­gemäß vor­be­rei­ten, ist ein Grund­la­gen­be­scheid i.S.v. § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AO, dem Rück­wir­kung zu­kom­men kann. Ein sol­cher Be­scheid ei­ner res­sort­frem­den Behörde be­wirkt nur dann eine Ab­lauf­hem­mung, wenn er vor Ab­lauf der Fest­set­zungs­frist für die Um­satz­steuer er­las­sen wurde.  ...lesen Sie mehr

Sam­me­laus­kunfts­er­su­chen der Steu­er­fahn­dung an Pres­se­un­ter­neh­men ver­fas­sungs­gemäß

Steu­er­fahn­der dürfen von einem Zei­tungs­ver­lag die Über­mitt­lung von Per­so­nen- und Auf­trags­da­ten zu den Auf­trag­ge­bern ei­ner be­stimm­ten An­zei­gen­ru­brik ver­lan­gen. Dies kann auch un­ter Berück­sich­ti­gung der wirt­schaft­li­chen Be­deu­tung des An­zei­gen­teils für das Pres­se­er­zeug­nis mit der grund­recht­lich ge­schütz­ten Pres­se­frei­heit ver­ein­bar sein. Dies gilt je­den­falls dann, wenn re­la­tiv we­nige An­zei­gen von dem Aus­kunfts­er­su­chen be­trof­fen und die An­zei­gen nicht be­deut­sam für die öff­ent­li­che Mei­nungs­bil­dung sind.  ...lesen Sie mehr

Frei­be­trags­re­ge­lung trotz Op­ti­onsmöglich­keit uni­ons­rechts­wid­rig

Eine in Großbri­tan­nien le­bende Schen­ke­rin, die hin­sicht­lich ei­nes in Deutsch­land be­le­ge­nen Grundstücks (be­schränkt) schen­kung­steu­er­pflich­tig ist, hat An­spruch auf den­sel­ben Frei­be­trag wie ein Schen­ker, der in Deutsch­land wohnt und des­halb un­be­schränkt steu­er­pflich­tig ist. Das gilt un­ge­ach­tet der Möglich­keit, zur un­be­schränk­ten Steu­er­pflicht zu op­tie­ren.  ...lesen Sie mehr

Zu­fluss ei­ner Er­werbs­unfähig­keits­rente bei Aus­zah­lung als Kran­ken- bzw. Überbrückungs­gel­des

In Höhe der Über­zah­lung durch die Kran­ken­kasse bzw. die Agen­tur für Ar­beit gilt der An­spruch des Steu­er­pflich­ti­gen ge­gen die Ren­ten­ver­si­che­rung als ei­gent­li­che Leis­tungsträge­rin gem. § 107 Abs. 1 SGB X als erfüllt. Mit die­ser Erfüllungs­fik­tion hat sich der Ge­setz­ge­ber aus Gründen der Rechts­klar­heit und der Ver­wal­tungsöko­no­mie für eine un­kom­pli­zierte und im Rah­men des So­zi­al­leis­tungs­rechts ein­heit­li­che Form des in­ter­nen Aus­gleichs von Leis­tungs­be­wil­li­gun­gen ent­schie­den.  ...lesen Sie mehr

Po­li­zei­wa­che als re­gelmäßige Ar­beitsstätte ei­ner Strei­fen­po­li­zis­tin?

Für eine re­gelmäßige Ar­beitsstätte ist ent­schei­dend, wo sich der orts­ge­bun­dene Mit­tel­punkt der be­ruf­li­chen Tätig­keit ei­nes Ar­beit­neh­mers be­fin­det. Es wäre nicht nach­voll­zieh­bar, wes­halb eine an je­dem Ar­beits­tag die Wa­che auf­su­chende Strei­fen­po­li­zis­tin die tatsäch­li­chen Fahrt­kos­ten zwi­schen Woh­nung und Ar­beitsstätte gel­tend ma­chen könnte, der in der Wa­che tätige Ver­wal­tungs­be­amte je­doch nur den un­ter An­satz der Ent­fer­nungs­ki­lo­me­ter zwi­schen Woh­nung und Ar­beitsstätte be­rech­ne­ten, also hal­ben, Auf­wand.  ...lesen Sie mehr

Grund­er­werb­steuer bei Ab­tre­tung des An­spruchs auf Über­tra­gung ei­nes Ge­sell­schafts­an­teils

Die Ab­tre­tung ei­nes kauf­ver­trag­li­chen An­spruchs auf Über­tra­gung von min­des­tens 95 % der An­teile an ei­ner grund­be­sit­zen­den Ge­sell­schaft und die Begründung der Ver­pflich­tung dazu un­ter­lie­gen nicht der Grund­er­werb­steuer. Glei­ches gilt für die Über­tra­gung der Ge­sell­schafts­an­teile vom bis­he­ri­gen Ge­sell­schaf­ter un­mit­tel­bar auf den Ab­tre­tungs­empfänger. Das FG ist nicht be­rech­tigt, den vom Fi­nanz­amt in einem Be­scheid über die ge­son­derte Fest­stel­lung der Be­steue­rungs­grund­la­gen für die Grund­er­werb­steuer zu Un­recht fest­ge­stell­ten Er­werbs­vor­gang durch einen an­de­ren zu er­set­zen.  ...lesen Sie mehr

Vollständige Schen­kung­steu­er­be­frei­ung des Er­werbs ei­ner Kunst­samm­lung

Die zur Er­lan­gung der vollständi­gen Steu­er­be­frei­ung ei­ner Kunst­samm­lung er­for­der­li­che Be­reit­schaft des Steu­er­pflich­ti­gen, die Ge­genstände den gel­ten­den Be­stim­mun­gen der Denk­mals­pflege zu un­ter­stel­len, ist ein sub­jek­ti­ves Tat­be­stands­merk­mal. Der Er­werb ei­ner Kunst­samm­lung ist nur in­so­weit in vol­lem Um­fang steu­er­be­freit, als sich die ein­zel­nen zur Kunst­samm­lung gehören­den Ge­genstände zum Zeit­punkt des Er­werbs be­reits min­des­tens 20 Jahre im Be­sitz der Fa­mi­lie be­fun­den ha­ben.  ...lesen Sie mehr