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Streu­be­sitz­di­vi­dende i.S.d. § 8b Abs. 4 KStG: Er­mitt­lung der Be­tei­li­gungshöhe

Zur Be­stim­mung der Be­tei­li­gungs­quote des Körper­schaft­steu­er­sub­jekts an der die Di­vi­dende aus­schütten­den Ge­sell­schaft ist grundsätz­lich auf die zu­grunde lie­gende zi­vil­recht­li­che Rechts­lage ab­zu­stel­len. We­gen der Frage zu, ob für die Be­tei­li­gungshöhe bei § 8b Abs. 4 KStG al­lein das zi­vil­recht­li­che Ei­gen­tum maßgeb­lich ist oder ob die An­wart­schaft ei­nes Drit­ten auf Er­werb von An­tei­len in solch einem Maße, dass die Be­tei­li­gung des Steu­er­pflich­ti­gen un­ter die 10%-Grenze sinkt, zu berück­sich­ti­gen ist, wurde die Re­vi­sion zum BFH zu­ge­las­sen.  ...lesen Sie mehr

Keine ge­ne­relle Um­satz­steu­er­be­frei­ung für Fahr­schu­len

Leis­tun­gen von Fahr­schu­len sind auch un­ter Berück­sich­ti­gung des Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwSt­Sys­tRL nicht ge­ne­rell steu­er­be­freit. Die von ei­ner Fahr­schule an­ge­bo­te­nen sons­ti­gen Leis­tun­gen - die theo­re­ti­sche Schu­lung, die prak­ti­sche Schu­lung mit Fahr­un­ter­richt und die An­mel­dun­gen zu den Prüfun­gen - bil­den um­satz­steu­er­recht­lich eine ein­heit­li­che sons­tige Leis­tung.  ...lesen Sie mehr

Ver­sa­gung der Ta­rif­be­gren­zung gem. § 32c EStG a.F. nach Auf­he­bung des Ge­wer­be­steu­er­mess­be­scheids

Wird der Ge­wer­be­steu­er­mess­be­scheid auf­grund ei­nes Rechts­be­helfs auf­ge­ho­ben, weil der Steu­er­pflich­tige eine selbständige Tätig­keit i.S.d. § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG ausübt, ist das Fi­nanz­amt nach § 174 Abs. 4 AO im Grund­satz be­rech­tigt, den Ein­kom­men­steu­er­be­scheid durch Ver­sa­gung der Ta­rif­be­gren­zung gem. § 32c EStG a.F. zu ändern.  ...lesen Sie mehr

Ver­let­zung des recht­li­chen Gehörs durch Ent­schei­dung im ver­ein­fach­ten Ver­fah­ren ohne vor­he­rige An­ord­nung

Das FG ver­letzt den An­spruch ei­nes Be­tei­lig­ten auf recht­li­ches Gehör, wenn es gem. § 94a S. 1 FGO im ver­ein­fach­ten Ver­fah­ren ohne Durchführung ei­ner münd­li­chen Ver­hand­lung ent­schei­det, ohne dem Be­tei­lig­ten zu­vor seine da­hin­ge­hende Ab­sicht und den Zeit­punkt mit­zu­tei­len, bis zu dem er sein Vor­brin­gen in den Pro­zess einführen kann. Das Ge­richt erfüllt diese Hin­weis­pflicht je­den­falls ge­genüber einem nicht fach­kun­dig ver­tre­te­nen Be­tei­lig­ten nicht, wenn es nur dar­auf hin­weist, "als­bald ein Ur­teil nach bil­li­gem Er­mes­sen gem. § 94a FGO" fällen zu wol­len und eine Frist ohne wei­tere Erläute­rung ("Frist: 4 Wo­chen") einräumt.  ...lesen Sie mehr

Al­ters­vor­sor­ge­auf­wen­dun­gen nicht als vor­weg­ge­nom­mene Wer­bungs­kos­ten an­er­kannt

Die ge­setz­ge­be­ri­sche Qua­li­fi­zie­rung von Al­ters­vor­sor­ge­auf­wen­dun­gen als Son­der­aus­ga­ben und die vor­ge­se­hene höhenmäßige Be­schränkung des Son­der­aus­ga­ben­ab­zugs sind ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu be­an­stan­den. Die Frage des Ver­stoßes ge­gen das Ver­bot der Dop­pel­be­steue­rung kann erst in den Ver­an­la­gungs­zeiträumen der Ren­ten­be­steue­rung zum Ge­gen­stand der ver­fas­sungs­recht­li­chen Be­ur­tei­lung ge­macht wer­den.  ...lesen Sie mehr

Ände­rung der Lohn­steu­er­vor­an­mel­dung nach Über­mitt­lung der Lohn­steu­er­be­schei­ni­gung

Ei­ner Ände­rung der Lohn­steu­er­vor­an­mel­dun­gen un­ter den Vor­aus­set­zun­gen des § 164 Abs. 2 AO steht die Vor­schrift des § 41c Abs. 3 EStG, wo­nach nach Über­mitt­lung oder Aus­schrei­bung der Lohn­steu­er­be­schei­ni­gung eine Ände­rung des Lohn­steu­er­ab­zugs nicht mehr vor­ge­nom­men wer­den darf, nicht ent­ge­gen. Der tatsäch­li­che Lohn­steu­er­ab­zug, der durch die Lohn­steu­er­be­schei­ni­gung do­ku­men­tiert wird, ist nicht von Be­deu­tung, wenn es um die Ent­rich­tungs­schuld des Ar­beit­ge­bers geht, die einen zu­tref­fend zu er­mit­teln­den "Soll­be­trag" zum Ge­gen­stand hat.  ...lesen Sie mehr

Erhöhung des ne­ga­ti­ven Ka­pi­tal­konto des Kom­man­di­tis­ten durch Be­tei­li­gungs­ver­lust

Der Ver­lust­an­teil aus ei­ner GbR, an der eine KG und de­ren al­lei­ni­ger Kom­man­di­tist be­tei­ligt sind, kann das ne­ga­tive Ka­pi­tal­konto i.S.v. § 15a EStG erhöhen und da­mit un­ter das Ver­lust­aus­gleichs­ver­bot fal­len. Für die An­wen­dung von § 15a EStG muss die un­mit­tel­bare ei­gene Be­tei­li­gung des Kom­man­di­tis­ten an der GbR ver­nachlässigt wer­den, zu­mal sich die Be­tei­li­gungs­verhält­nisse auch ändern können.  ...lesen Sie mehr

Zur Höhe des steu­er­freien An­teils ei­ner Wit­wen­rente

Nach § 22 Nr. 1 S. 3 a) aa) S. 7 EStG führen re­gelmäßige An­pas­sun­gen des Jah­res­be­trags der Rente nicht zu ei­ner Neu­be­rech­nung. Eine höchstrich­ter­li­che Ent­schei­dun­gen zu der Frage, ob die jähr­li­che Neu­be­rech­nung ei­ner (Wit­wen-)Rente auf­grund von vor­zu­neh­men­den Ein­kom­mens­an­rech­nun­gen aus ei­ner an­de­ren Tätig­keit eine re­gelmäßige Ren­ten­an­pas­sung i.S.d. § 22 Nr. 1 S. 3a) aa) S. 7 EStG dar­stellt, liegt bis­lang noch nicht vor, wes­halb die Re­vi­sion zu­ge­las­sen wurde.  ...lesen Sie mehr