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Frei­wil­li­ger mo­nat­li­cher Förder­bei­trag kann der Um­satz­steuer un­ter­lie­gen

Be­treibt eine Ein­zel­per­son die Ent­wick­lung von Rei­se­trends und erhält sie dafür von ei­ner pri­vat­recht­lich or­ga­ni­sier­ten Ge­sell­schaft einen frei­wil­li­gen mo­nat­li­chen Förder­bei­trag, so kann zwi­schen der Ent­wick­lung (Or­ga­ni­sa­tion von Rei­sen nebst Be­richt­er­stat­tung) und dem "Förder­bei­trag" ein der Um­satz­steuer un­ter­lie­gen­der Leis­tungs­aus­tausch lie­gen. In einem sol­chen Fall liegt keine (nicht steu­er­bare) "bloße Förde­rung des Zah­lungs­empfängers im all­ge­mei­nen In­ter­esse" vor.  ...lesen Sie mehr

Lang­fris­tige Fremdwährungs­dar­le­hen grundsätz­lich mit An­schaf­fungs­kos­ten zu bi­lan­zie­ren

Ein lang­fris­ti­ges Fremdwährungs­dar­le­hen ist grundsätz­lich mit den An­schaf­fungs­kos­ten und nicht mit dem höheren Teil­wert zu bi­lan­zie­ren. Die reine Möglich­keit zur vor­zei­ti­gen Lösung von einem Dar­le­hens­ver­trag hat bei der Ein­ord­nung als lang- oder kurz­fris­tig außer Be­tracht zu blei­ben, wenn zum Bi­lanz­stich­tag auf­grund der tatsäch­li­chen Umstände der Schluss ge­recht­fer­tigt ist, dass das Dar­le­hen nicht vor­zei­tig zurück­ge­zahlt wird.  ...lesen Sie mehr

Ver­wer­tungs­be­fug­nis bei Treu­hand­verhält­nis­sen

Ver­an­lasst der ein­zige Kom­man­di­tist ei­ner GmbH & Co. KG, der zu­gleich der al­lei­nige Ge­sell­schaf­ter der Kom­ple­mentär-GmbH ist, die KG dazu, ein die­ser gehören­des Grundstück ohne Ge­gen­leis­tung zur Erfüllung der ihm ob­lie­gen­den Ver­pflich­tung aus einem als Treu­ge­ber ab­ge­schlos­se­nen Treu­hand­ver­trag auf den Treuhänder zu über­tra­gen, begründet der Treu­hand­ver­trag keine Ver­wer­tungs­be­fug­nis des Kom­man­di­tis­ten i.S.v. § 1 Abs. 2 GrEStG.  ...lesen Sie mehr

Kos­ten­lo­ser Park­platz keine Ne­ben­leis­tung zur Ho­telüber­nach­tung - Re­gel­steu­er­satz an­wend­bar

Bei Über­nach­tun­gen in einem Ho­tel un­ter­lie­gen nur die un­mit­tel­bar der Be­her­ber­gung die­nen­den Leis­tun­gen des Ho­te­liers dem ermäßig­ten Um­satz­steu­er­satz von 7 %. Die Einräum­ung von Parkmöglich­kei­ten an Ho­telgäste gehört nicht dazu und ist des­halb mit dem Re­gel­steu­er­satz von 19 % zu ver­steu­ern. Das gilt auch dann, wenn hierfür kein ge­son­der­tes Ent­gelt be­rech­net wird.  ...lesen Sie mehr

Aus­gleichs- und Ab­zugs­be­schränkung für Ver­luste aus be­trieb­li­chen Ter­min­ge­schäften ver­fas­sungs­gemäß

Die Aus­gleichs- und Ab­zugs­be­schränkung für Ver­luste aus be­trieb­li­chen Ter­min­ge­schäften nach § 15 Abs. 4 S. 3 ff. EStG ist grundsätz­lich ver­fas­sungs­gemäß. Dies gilt zu­min­dest dann, wenn der­ar­tige Ver­luste noch mit späte­ren Ge­win­nen aus ent­spre­chen­den Ge­schäften ver­rech­net wer­den können und es des­halb noch nicht zu ei­ner endgülti­gen Ein­kom­men­steu­er­be­las­tung kommt.  ...lesen Sie mehr

DBA-Spa­nien: Klage auf Ein­lei­tung ei­nes Verständi­gungs­ver­fah­rens

Gem. Art. 24 Abs. 1 S. 2 des DBA-Spa­nien 2011 ist für die Un­ter­brei­tung ei­nes Fal­les zum Zwecke der Durchführung ei­nes Verständi­gungs­ver­fah­rens eine Frist von drei Jah­ren nach der ers­ten Mit­tei­lung der Maßnahme, die nach Auf­fas­sung des Steu­er­pflich­ti­gen zu ei­ner Dop­pel­be­steue­rung führt, vor­ge­se­hen. Da­nach ist der Tag der Mit­tei­lung der Ein­zelmaßnahme, die zu der ab­kom­mens­wid­ri­gen Be­steue­rung führt, maßge­bend.  ...lesen Sie mehr

Verlänge­rung des Ge­schäftsführer­an­stel­lungs­ver­trags zwi­schen GmbH & Co. KG und dem Ge­schäftsführer der Kom­ple­mentär-GmbH

Soll ein Ge­schäftsführer­an­stel­lungs­ver­trag zwi­schen der GmbH & Co. KG und dem Ge­schäftsführer der Kom­ple­mentär-GmbH durch Erklärun­gen des Ge­schäftsführers im ei­ge­nen Na­men und nach § 181 BGB im Na­men der GmbH als der ge­setz­li­chen Ver­tre­te­rin der Kom­man­dit­ge­sell­schaft verlängert wer­den, ist eine Zu­stim­mung der Ge­sell­schaf­ter­ver­samm­lung der Kom­man­dit­ge­sell­schaft nicht er­for­der­lich.  ...lesen Sie mehr

Be­hand­lung von Erlösen aus Rück­gabe von Leh­man-Zer­ti­fi­ka­ten

Gem. § 20 Abs. 3 EStG gehören zu den Einkünf­ten aus Ka­pi­tal­vermögen grundsätz­lich auch Ent­schädi­gungs­zah­lun­gen nach Be­ra­tungs­feh­lern. Leh­man-Zer­ti­fi­kate stel­len keine Ka­pi­tal­for­de­run­gen i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG in der bis zum Ver­an­la­gungs­zeit­raum 2008 gel­ten­den Fas­sung dar. Nach § 52a Abs. 10 S. 6 EStG gilt § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 7 EStG grundsätz­lich nur für nach dem 31.12.2008 er­zielte Ge­winne.  ...lesen Sie mehr

In­vest­ment­fonds im Ab­seits?

Am 9.6.2016 be­schloss der Bun­des­tag das Ge­setz zur Re­form der In­vest­ment­be­steue­rung. Da­mit sol­len EU-recht­li­che Ri­si­ken des gel­ten­den In­vest­ment­steu­er­rechts aus­geräumt, ag­gres­sive Steu­er­ge­stal­tun­gen ver­hin­dert so­wie der Auf­wand für die Er­mitt­lung der Be­steue­rungs­grund­la­gen bei Pu­bli­kums-In­vest­ment­fonds und der Kon­troll­auf­wand auf Sei­ten der Fi­nanz­ver­wal­tung ver­min­dert wer­den. So­fern der Bun­des­rat dem Ge­setz seine Zu­stim­mung er­teilt, sind die neuen Re­ge­lun­gen re­gelmäßig ab 1.1.2018 zu be­ach­ten.  ...lesen Sie mehr

Ge­setz­ge­ber mo­der­ni­siert das Be­steue­rungs­ver­fah­ren

Der Bun­des­tag be­schloss am 12.5.2016 das Ge­setz zur Mo­der­ni­sie­rung des Be­steue­rungs­ver­fah­rens in der Fas­sung der Be­schluss­emp­feh­lung sei­nes Fi­nanz­aus­schus­ses. Der Bun­des­rat er­teilte am 17.6.2016 er­war­tungs­gemäß seine Zu­stim­mung. Da­mit wer­den u. a. die recht­li­chen Grund­la­gen für eine voll­au­to­ma­ti­sierte Steu­er­fest­set­zung ge­schaf­fen.  ...lesen Sie mehr