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Aktuelles

Vor­aus­set­zun­gen be­son­ders förde­rungswürdi­ger Bio­kraft­stoffe

Die be­son­dere Förde­rungswürdig­keit von Bio­kraft­stof­fen i.S.d. § 50 Abs. 5 (mitt­ler­weile Abs. 4) En­er­gieStG ist re­strik­tiv aus­zu­le­gen. Sie setzt u.a. vor­aus, dass der Kraft­stoff im Ver­gleich zu herkömm­li­chen Bio­kraft­stof­fen ein ho­hes CO2-Min­de­rungs­po­ten­tial auf­weist und auf brei­te­rer bio­ge­ner Roh­stoff­grund­lage her­ge­stellt wird.  ...lesen Sie mehr

Kin­der­geld: Keine Berück­sich­ti­gung ei­ner Schmer­zens­geld­rente bei fi­nan­zi­el­len Mit­teln ei­nes volljähri­gen be­hin­der­ten Kin­des

Bei der Prüfung, ob ein volljähri­ges be­hin­der­tes Kind über hin­rei­chende fi­nan­zi­elle Mit­tel zur Be­strei­tung sei­nes persönli­chen Un­ter­halts verfügt, ist eine Schmer­zens­geld­rente grundsätz­lich nicht zu berück­sich­ti­gen. Sie ist nicht zur Be­strei­tung des Le­bens­un­ter­halts des Kin­des be­stimmt oder ge­eig­net.  ...lesen Sie mehr

Er­werbs­be­dingte Kin­der­be­treu­ungs­kos­ten

Kin­der­be­treu­ungs­kos­ten können auch dann nach § 9c Abs. 1 EStG 2009 a.F. "wie" Wer­bungs­kos­ten ab­ge­zo­gen wer­den, wenn sie durch eine erst an­ge­strebte Tätig­keit ver­an­lasst sind. Der Wort­laut des § 9c Abs. 1 S. 1 EStG, wo­nach die Be­treu­ungs­auf­wen­dun­gen "we­gen ei­ner Er­werbstätig­keit ... an­fal­len" müssen, stellt auf die Kau­sa­lität zwi­schen Er­werbstätig­keit und Auf­wen­dun­gen ab, und nicht - wie z.B. die For­mu­lie­run­gen "während ei­ner Er­werbstätig­keit" oder "we­gen ei­ner gleich­zei­tig ausgeübten Er­werbstätig­keit" - auf de­ren zeit­li­che Be­zie­hung.  ...lesen Sie mehr

Re­gal als Ab­tren­nung ei­ner Ar­beits­ecke nicht aus­rei­chend

Auf­wen­dun­gen für einen in die häus­li­che Sphäre ein­ge­bun­de­nen Raum, der mit einem nicht un­er­heb­li­chen Teil sei­ner Fläche auch pri­vat ge­nutzt wird ("Ar­beits­ecke"), können nicht als Be­triebs­aus­ga­ben/Wer­bungs­kos­ten berück­sich­tigt wer­den. Die Ab­tren­nung durch ein Re­gal genügt nicht, um aus dem ein­heit­li­chen Raum zwei Räume zu ma­chen.  ...lesen Sie mehr

Dop­pelte Gebühren­ent­ste­hung bei ver­bind­li­cher Aus­kunft möglich

Be­an­tra­gen so­wohl Or­ganträger als auch Or­gan­ge­sell­schaft ei­ner er­trag­steu­er­li­chen Or­gan­schaft eine ver­bind­li­che Aus­kunft in Be­zug auf den glei­chen Sach­ver­halt, fällt bei bei­den An­trag­stel­lern eine Aus­kunfts­gebühr an. Das Ge­setz knüpft die Gebühr ty­pi­sie­rend an den je­wei­li­gen An­trag. Es be­ste­hen keine wei­ter­ge­hen­den Son­der­re­ge­lun­gen, aus de­nen sich ein Ent­fal­len des Gebühren­an­spruchs für einen Fall der vor­lie­gen­den Art er­gibt.  ...lesen Sie mehr

Keine An­trags­frist für Ein­lei­tung ei­nes Verständi­gungs­ver­fah­rens mit der Schweiz

Die Ein­lei­tung ei­nes Verständi­gungs­ver­fah­rens nach Art. 26 des Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­mens zwi­schen der Schweiz und Deutsch­land (DBA-Schweiz) ist an keine An­trags­frist ge­bun­den. Selbst wenn man da­von aus­ge­hen wollte, dass die Ein­lei­tung des Verständi­gungs­ver­fah­rens nach Art. 26 Abs. 2 DBA-Schweiz eine Er­mes­sens­ent­schei­dung dar­stel­len würde, wäre die An­wen­dung der Frist i.S.d. Ab­schnitts 2.2.3. des BMF-Merk­blatts vom 13.7.2006 als Er­mes­sens­richt­li­nie nicht rechtmäßig.  ...lesen Sie mehr

Keine Vergütung der Vor­steuer auf Kraft­stoffe an nicht im Ge­mein­schafts­ge­biet ansässige Un­ter­neh­mer

Bei Un­ter­neh­mern, die nicht im Ge­mein­schafts­ge­biet ansässig sind, sind die Vor­steu­er­beträge von der Vergütung aus­ge­schlos­sen, die auf den Be­zug von Kraft­stof­fen ent­fal­len. Der Wort­laut des BMF-Schrei­bens vom 7.2.1996 (IV C 4-S 7359-23/96, BStBl. I 1996, 118), das den Aus­schluss der Vor­steu­er­vergütung nur in Be­zug auf Kraft­stoffe für den Straßen- und Luft­ver­kehr an­ord­net, steht in­so­weit nicht im Ein­klang mit § 18 Abs. 9 S. 5 UStG, da es den ge­setz­li­chen Wort­laut ein­schränkt.  ...lesen Sie mehr

Hin­ter­zie­hung von Ein­kom­men­steuer-Vor­aus­zah­lun­gen kann Hin­ter­zie­hungs­zin­sen auslösen

Da Hin­ter­zie­hungs­zin­sen nach den tatsäch­lich hin­ter­zo­ge­nen Beträgen zu be­rech­nen sind, ist nicht die spätere Jah­res­fest­set­zung als Be­mes­sungs­grund­lage an­zu­set­zen. Viel­mehr ist für je­den Vor­aus­zah­lungs­zeit­punkt der Vor­aus­zah­lungs­be­trag zu be­rech­nen, der sich auf­grund der zu die­sem Zeit­punkt exis­tie­ren­den ak­tu­ells­ten Jah­res­fest­set­zung bei zu­tref­fen­der An­gabe der Einkünfte er­ge­ben hätte.  ...lesen Sie mehr