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Aktuelles

Zeit­punkt der Berück­sich­ti­gung ei­nes nach einem Plan­in­sol­venz­ver­fah­ren ent­stan­de­nen Sa­nie­rungs­ge­winns

Ein Ge­winn, der nicht aus einem Um­satz­ge­schäft stammt, ist rea­li­siert, wenn er "so gut wie si­cher" ist. Bei For­de­run­gen, die nicht aus Aus­tausch­ge­schäften stam­men, wird dies da­hin­ge­hend kon­kre­ti­siert, dass die For­de­rung im ab­ge­lau­fe­nen Wirt­schafts­jahr recht­lich ent­stan­den sein muss oder sie je­den­falls wirt­schaft­lich ver­ur­sacht sein muss und ihre recht­li­che Ent­ste­hung mit Si­cher­heit zu er­war­ten ist. Dem­ent­spre­chend ist all­ge­mein an­er­kannt, dass Ver­bind­lich­kei­ten nicht - mehr - zu pas­si­vie­ren sind, wenn mit an Si­cher­heit gren­zen­der Wahr­schein­lich­keit an­ge­nom­men wer­den kann, dass sie nicht erfüllt wer­den müssen.  ...lesen Sie mehr

Kein Er­lass von Nach­zah­lungs­zin­sen bei feh­ler­haf­ter Einkünf­te­qua­li­fi­ka­tion durch Fi­nanz­ver­wal­tung

Die Höhe der Ver­zin­sung gem. § 233 a AO ist ver­fas­sungs­gemäß. Im Ver­gleich zum Markt­zins hat sich der ge­setz­li­che Zins in den Mo­na­ten April bis Juli 2013 noch in einem der wirt­schaft­li­chen Rea­lität an­ge­mes­se­nen Rah­men be­wegt. Auch der Um­stand, dass der Zins­lauf von der Ar­beits­weise des Fi­nanz­am­tes abhängt, kann nicht zur Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der ty­pi­sie­ren­den Zins­re­ge­lung führen.  ...lesen Sie mehr

Kin­der­geld: Persönli­che An­spruchs­be­rech­ti­gung bei grenzüber­schrei­ten­den Sach­ver­hal­ten

Die Fik­tion des Art. 60 Abs. 1 S. 2 der VO Nr. 987/2009, wo­nach die Si­tua­tion der ge­sam­ten Fa­mi­lie in ei­ner Weise zu berück­sich­ti­gen ist, als würden alle Be­tei­lig­ten un­ter die Rechts­vor­schrif­ten des be­tref­fen­den Mit­glied­staats (hier: Deutsch­land) fal­len und dort woh­nen, kann dazu führen, dass der An­spruch auf Kin­der­geld nach §§ 62 ff. EStG nicht dem in Deutsch­land, son­dern dem im EU-Aus­land le­ben­den El­tern­teil zu­steht. Kann we­gen der Tren­nung der El­tern nicht fin­giert wer­den, dass diese in Deutsch­land in einem ge­mein­sa­men Haus­halt le­ben, ist nach § 64 Abs. 2 S. 1 EStG der El­tern­teil kin­der­geld­be­rech­tigt, der das Kind in sei­nem Haus­halt auf­ge­nom­men hat.  ...lesen Sie mehr

Be­steue­rung von Son­der­be­triebs­ein­nah­men gemäß DBA-Spa­nien 1966 und der Rück­fall­re­ge­lung in § 50d Abs. 9 EStG (2002)

Die Be­steue­rung des in Deutsch­land ansässi­gen Ge­sell­schaf­ters ei­ner spa­ni­schen, nach dor­ti­gem im Ge­gen­satz zum deut­schen Recht steu­er­lich als in­trans­pa­rent be­han­del­ten Per­so­nen­ge­sell­schaft ist nach Maßgabe des DBA-Spa­nien 1966 auf der Grund­lage des deut­schen und nicht des spa­ni­schen Steu­er­rechts vor­zu­neh­men. Die Ansässig­keits­fik­tion für die Ge­sell­schaf­ter ei­ner Per­so­nen­ge­sell­schaft nach Art. 4 Abs. 4 DBA-Spa­nien 1966 be­trifft nur die sog. Ver­tei­lungs­ar­ti­kel in Art. 6 bis 22 DBA-Spa­nien 1966, nicht aber den sog. Me­tho­den­ar­ti­kel in Art. 23 DBA-Spa­nien 1966, und rich­tet sich des­halb nicht an den Ansässig­keits­staat der Ge­sell­schaf­ter.  ...lesen Sie mehr

Steu­er­frei­heit von Be­tei­li­gungs­erträgen ge­meinnützi­ger Körper­schaf­ten aus ge­werb­lich geprägten Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten

Be­tei­ligt sich eine ge­meinnützige Stif­tung an ei­ner ge­werb­lich geprägten vermögens­ver­wal­ten­den Per­so­nen­ge­sell­schaft, un­terhält sie kei­nen wirt­schaft­li­chen Ge­schäfts­be­trieb. Dies gilt auch dann, wenn die Per­so­nen­ge­sell­schaft zu­vor ori­ginär ge­werb­lich tätig war.  ...lesen Sie mehr

Ver­si­che­rungs­leis­tung min­dert ab­zugsfähige Auf­wen­dun­gen für haus­halts­nahe Hand­wer­ker­leis­tun­gen

Bei ei­ner Steu­ermäßigung auf­grund von Auf­wen­dun­gen für die In­an­spruch­nahme von Hand­wer­ker­leis­tun­gen für Re­no­vie­rungs-, Er­hal­tungs- und Mo­der­ni­sie­rungsmaßnah­men min­dern er­hal­tene Ver­si­che­rungs­leis­tun­gen den Ermäßigungs­be­trag. Auf­grund der Er­stat­tung durch die Ver­si­che­rung ist eine wirt­schaft­li­che Be­las­tung des Steu­er­pflich­ti­gen, die die Gewährung ei­nes Steu­er­vor­teils recht­fer­ti­gen würde, nicht ein­ge­tre­ten.  ...lesen Sie mehr

Ei­gene Be­rufs­haft­pflicht­ver­si­che­rung ei­ner Rechts­an­walts-GbR kein Ar­beits­lohn

Die ei­gene Be­rufs­haft­pflicht­ver­si­che­rung ei­ner Rechts­an­walts-GbR führt nicht zu Ar­beits­lohn bei den an­ge­stell­ten Rechts­anwälten. Es fehlt in­so­weit an ei­ner Leis­tung des Ar­beit­ge­bers, die sich im wei­tes­ten Sinne als Ge­gen­leis­tung für das Zur­verfügung­stel­len der in­di­vi­du­el­len Ar­beits­kraft des Ar­beit­neh­mers er­weist.  ...lesen Sie mehr