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Kin­der­geld: Stu­dium kein Be­stand­teil ei­ner ein­heit­li­chen Erst­aus­bil­dung

Nimmt ein Kind nach Ab­schluss ei­ner kaufmänni­schen Aus­bil­dung ein Stu­dium auf, wel­ches eine Be­rufstätig­keit vor­aus­setzt, stellt sich das Stu­dium nicht mehr als in­te­gra­ti­ver Be­stand­teil ei­ner ein­heit­li­chen Erst­aus­bil­dung dar. Setzt der zweite Aus­bil­dungs­ab­schnitt eine Be­rufstätig­keit vor­aus oder nimmt das Kind vor Be­ginn der zwei­ten Aus­bil­dung eine Be­rufstätig­keit auf, die nicht nur der zeit­li­chen Überbrückung bis zum Be­ginn der nächs­ten Aus­bil­dung dient, liegt re­gelmäßig man­gels not­wen­di­gen en­gen Zu­sam­men­hangs keine ein­heit­li­che Erst­aus­bil­dung vor.  ...lesen Sie mehr

Zur Um­satz­steu­er­frei­heit von Be­treu­ungs­leis­tun­gen

Be­treu­ungs­leis­tun­gen ei­ner ju­ris­ti­schen Per­son können un­ter Be­ru­fung auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. h MwSt­Sys­tRL steu­er­frei sein. Das gilt je­den­falls dann, wenn ihr die Er­laub­nis zum Be­trieb ei­ner Ein­rich­tung zur Be­treu­ung von Kin­dern und Ju­gend­li­chen nach § 45 SGB VIII er­teilt wurde und die Kos­ten für diese Leis­tun­gen über einen Träger der freien Ju­gend­hilfe ab­ge­rech­net und da­mit mit­tel­bar von öff­ent­li­chen Trägern der Kin­der- und Ju­gend­hilfe ge­zahlt wer­den.  ...lesen Sie mehr

Cum/ex-Ak­ti­en­ge­schäfte:Keine zur dop­pel­ten An­rech­nung von Ka­pi­tal­er­trag­steuer be­rech­ti­gende Ge­set­zeslücke

Im Hin­blick auf sog. Cum/ex-Ak­ti­en­ge­schäfte exis­tiert keine Ge­set­zeslücke, die zur dop­pel­ten An­rech­nung von Ka­pi­tal­er­trag­steuer be­rech­ti­gen würde. Die Ka­pi­tal­er­trags­steu­er­be­schei­ni­gung nach § 45a Abs. 2 o. 3 EStG lie­fert bei Zah­lun­gen der Net­to­di­vi­dende durch eine inländi­sche De­pot­bank le­dig­lich einen An­scheins­be­weis für die Er­he­bung der Ka­pi­tal­er­trag­steuer. Für Ge­schäfte, bei de­nen die Ak­tien außerbörs­lich ein­schließlich ei­nes Di­vi­den­den­an­spruchs er­wor­ben wer­den, de­ren Be­lie­fe­rung al­ler­dings ab­wei­chend von der Ver­ein­ba­rung erst nach dem Di­vi­den­den­be­schluss­tag er­folgt, wird die­ser An­scheins­be­weis für die Er­he­bung der Ka­pi­tal­er­trag­steuer re­gelmäßig er­schüttert.  ...lesen Sie mehr

Un­an­wend­bar­keit des ErbStG bei nicht frist­ge­rech­ter Neu­re­ge­lung?

Mit Ur­teil vom 17.12.2014 (Az. 1 BvL 21/12, BStBl. II 2015, S. 50) setzte das BVerfG dem Ge­setz­ge­ber eine Frist bis 30.6.2016, die in Tei­len als ver­fas­sungs­wid­rig be­ur­teil­ten Re­ge­lun­gen zur erb­schaft­steu­er­li­chen Begüns­ti­gung von Be­triebs­vermögen durch ent­spre­chende Neu­re­ge­lun­gen zu er­set­zen. Da ein ge­setz­ge­be­ri­sches Han­deln in­ner­halb die­ser Frist noch nicht si­cher ist, stellt sich die Frage, wel­che Fol­gen ein Über­schrei­ten der Frist ha­ben kann.  ...lesen Sie mehr

BMF: An­wen­dungs­schrei­ben zu § 153 AO

Wer­den die An­ga­ben ei­ner be­reits ab­ge­ge­be­nen Steu­er­erklärung nachträglich ergänzt oder kor­ri­giert, stellt sich die Frage, ob da­mit le­dig­lich der An­zeige- und Be­rich­ti­gungs­pflich­ten nach § 153 AO nach­ge­kom­men wird oder ob diese Kor­rek­tur ggf. als straf­be­frei­ende Selbst­an­zeige zu wer­ten ist. Laut BMF darf die Fi­nanz­ver­wal­tung in­folge ei­ner Kor­rek­tur nicht per se vom An­fangs­ver­dacht ei­nes steu­er­straf­recht­li­chen Ver­hal­tens aus­ge­hen.  ...lesen Sie mehr

EuGH-Vor­lage zur Um­satz­steu­er­be­frei­ung für Blut­plasma

Das FG Müns­ter hat dem EuGH die Fra­gen zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt, ob auch die Lie­fe­rung von aus mensch­li­chem Blut ge­won­ne­nem Blut­plasma um­satz­steu­er­frei ist. Für den Fall der Be­ja­hung die­ser Frage möchte das FG zu­dem wis­sen, ob dies auch für Blut­plasma gilt, dass nicht un­mit­tel­bar für the­ra­peu­ti­sche Zwecke, son­dern aus­schließlich zur Her­stel­lung von Arz­nei­mit­teln be­stimmt ist.  ...lesen Sie mehr

Um­satz­steu­er­freie Post­dienst­leis­tung er­for­dert Zu­stel­lung an al­len Werk­ta­gen

Die Uni­ver­sal­dienst­leis­tun­gen i.S.v. § 4 Nr. 11b UStG ver­lan­gen eine Post-Zu­stel­lung an sechs Ar­beits­ta­gen pro Wo­che. Stellt ein Un­ter­neh­mer je­doch nur an fünf Ar­beits­ta­gen pro Wo­che Post zu, er­bringt er keine Uni­ver­sal­dienst­leis­tun­gen und hat kei­nen An­spruch ge­gen das BZSt auf Er­tei­lung ei­ner für die In­an­spruch­nahme der Steu­er­be­frei­ung er­for­der­li­chen Be­schei­ni­gung.  ...lesen Sie mehr

Sind durch Dar­le­hen der Ge­sell­schaft fi­nan­zierte und zur Si­cher­heit an diese verpfändet Wert­pa­pier­de­pots Son­der­be­triebs­vermögen?

Die Be­tei­li­gung an Ka­pi­tal­ge­sell­schaf­ten ist dann als not­wen­di­ges Be­triebs­vermögen an­zu­se­hen, wenn die Be­tei­li­gung nach Art und tatsäch­li­cher Be­triebsführung be­son­de­res Ge­wicht für die Be­triebsführung hat und der Stärkung der un­ter­neh­me­ri­schen Po­si­tion dient. Bei Wert­pa­pie­ren führt die Verpfändung für einen Be­triebs­kre­dit kei­nen so weit ge­hen­den ob­jek­ti­ven Zu­sam­men­hang zwi­schen den Wert­pa­pie­ren und den Auf­ga­ben des Be­trie­bes her­bei, dass die Wert­pa­piere we­gen der Verpfändung al­lein als Be­triebs­vermögen be­han­delt wer­den müss­ten.  ...lesen Sie mehr