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Ver­char­te­rung von Han­dels­schif­fen - Ge­wer­be­steu­er­li­che Kürzung bei Wei­ter­ver­char­te­rung

Die Wei­ter­ver­char­te­rung von Han­dels­schif­fen führt beim Zweit­ver­char­te­rer nur dann zur Fik­tion ei­ner ausländi­schen Be­triebsstätte i.S.d. § 9 Nr. 3 S. 2 GewStG 2002, wenn die­ser die Schiffe selbst aus­gerüstet hat. Bei der Zweit­ver­char­te­rung ei­nes be­reits aus­gerüste­ten, ins­be­son­dere mit ei­ner Mann­schaft ver­se­he­nen Schif­fes fehlt es an einem Be­zug der un­ter­neh­me­ri­schen Tätig­keit zu der Ge­schäfts­ein­rich­tung in Form des Schif­fes.  ...lesen Sie mehr

Ent­schädi­gun­gen für eh­ren­amt­li­che Rich­ter sind zu ver­steu­ern

Eh­ren­amt­li­che Rich­ter er­zie­len steu­er­pflich­tige Einkünfte aus selbständi­ger Ar­beit. Steu­er­frei sind nach § 3 Nr. 12 S. 1 EStG le­dig­lich "Auf­wands­ent­schädi­gun­gen". Das Jus­ti­zent­schädi­gungs­ge­setz (JVEG) ver­wen­det die­sen Be­griff al­ler­dings nicht, son­dern be­zeich­net die Vergütun­gen viel­mehr als "Ent­schädi­gun­gen".  ...lesen Sie mehr

Er­set­zung des Vorläufig­keits­ver­merks im Steu­er­be­scheid durch ein­schränken­den Vorläufig­keits­ver­merk in späte­rem Ände­rungs­be­scheid

Hat das Fi­nanz­amt die Steuer un­ter Be­zug­nahme auf Gründe i.S.d. § 165 Abs. 1 S. 1 und S. 2 AO vorläufig fest­ge­setzt, so bleibt der Vorläufig­keits­ver­merk bis zu sei­ner ausdrück­li­chen Auf­he­bung wirk­sam. Eine still­schwei­gende Auf­he­bung des Vorläufig­keits­ver­merks durch eine Ände­rungs­ver­an­la­gung, auch wenn sie auf eine (an­dere) Kor­rek­tur­vor­schrift gestützt ist, ist aus­ge­schlos­sen.  ...lesen Sie mehr

Keine Min­de­rung des Meist­ge­bots als Be­mes­sungs­grund­lage der Grund­er­werb­steuer um an­tei­lige In­stand­hal­tungsrück­stel­lung

Beim Er­werb ei­ner Ei­gen­tums­woh­nung im Wege der Zwangs­ver­stei­ge­rung ist das Meist­ge­bot als Be­mes­sungs­grund­lage der Grund­er­werb­steuer nicht um die an­tei­lige In­stand­hal­tungsrück­stel­lung zu min­dern. Die an­tei­lige In­stand­hal­tungsrück­stel­lung ist Teil des Ver­wal­tungs­vermögens der Woh­nungs­ei­gentümer­ge­mein­schaft und da­mit nicht Vermögen des von der Zwangs­ver­stei­ge­rung be­trof­fe­nen Woh­nungs­ei­gentümers.  ...lesen Sie mehr

Nut­zungs­aus­fall­ent­schädi­gun­gen für be­weg­li­che Be­triebs­vermögen im­mer Be­triebs­ein­nahme

Die Nut­zungs­aus­fall­ent­schädi­gung für ein Wirt­schafts­gut des Be­triebs­vermögens ist selbst dann im vollen Um­fang Be­triebs­ein­nahme, wenn das Wirt­schafts­gut teil­weise auch pri­vat ge­nutzt wird. Da­mit wird die Recht­spre­chung zu Scha­den­er­satz­leis­tun­gen fort­ge­setzt, die als Aus­gleich für Sub­stanz­ver­luste oder Sub­stanz­schäden ver­ein­nahmt wer­den.  ...lesen Sie mehr

Zum Um­fang der Ände­rung be­standskräfti­ger Be­scheide nach § 32a Abs. 2 KStG

Eine Ände­rung des Körper­schaft­steu­er­be­scheids kann er­fol­gen, "so­weit" ein Steu­er­be­scheid ge­genüber einem Ge­sell­schaf­ter auf­grund ei­ner ver­deck­ten Ein­lage geändert wird. Mit dem "so­weit" gibt der Ge­setz­ge­ber keine be­tragsmäßige Be­gren­zung der Ände­rung vor; viel­mehr ist da­mit der Sach­ver­halt ge­meint, auf­grund des­sen der Be­scheid ge­genüber dem Ge­sell­schaf­ter geändert wurde.  ...lesen Sie mehr

Ent­wurf ei­nes Ge­set­zes zur Mo­der­ni­sie­rung des Be­steue­rungs­ver­fah­rens

Das Be­steue­rungs­ver­fah­ren soll mo­der­ni­siert wer­den - so das Ziel des Ge­setz­ge­bers in einem Ge­setz­ge­bungs­ver­fah­ren, das sich auf der Ziel­ge­ra­den be­fin­det. Als Mit­tel dazu wird auf den verstärk­ten Ein­satz des elek­tro­ni­schem Da­ten­aus­tau­sches zwi­schen Fi­nanz­ver­wal­tung und Steu­er­pflich­ti­gen so­wie auf Da­ten­ver­ar­bei­tungs­tools ge­setzt.  ...lesen Sie mehr

Dop­pelte AfA bei Be­bau­ung des Ehe­gat­ten­grundstücks möglich

Laut gängi­ger Recht­spre­chung können Her­stel­lungs­kos­ten für ein be­trieb­li­ches Gebäude, wel­ches auf dem Grundstück des Ehe­gat­ten er­rich­tet wird, ähn­lich einem Gebäude auf einem ei­ge­nen Grundstück steu­er­lich berück­sich­tigt wer­den. Doch wie ist die­ses Gebäude steu­er­lich zu be­han­deln, wenn es im Rah­men der vor­weg­ge­nom­me­nen Erb­folge über­tra­gen wird? Dazu nimmt der BFH in einem ak­tu­el­len Ur­teil Stel­lung und kommt zu einem für die Steu­er­pflich­ti­gen güns­ti­gen Er­geb­nis.  ...lesen Sie mehr