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Be­trugs- und Un­treu­ehand­lun­gen ei­nes Ar­beit­neh­mers mit­tels fik­ti­ver Ge­schäfte können keine Um­satz­steuer auslösen

Be­geht ein Ar­beit­neh­mer ge­mein­schaft­lich mit einem ex­ter­nen Drit­ten zu Las­ten sei­nes Ar­beit­ge­bers Be­trugs- und Un­treu­ehand­lun­gen un­ter Vortäuschung fik­ti­ver Ge­schäfte, kann das Fi­nanz­amt hierfür keine Um­satz­steuer fest­set­zen. Leis­tun­gen, die aus­schließlich der Er­rei­chung ei­nes ge­mein­schaft­li­chen Zwecks die­nen so­wie durch die Be­tei­li­gung am Ge­winn ab­ge­gol­ten wer­den und nicht in einem kon­kre­ten Ein­zel- bzw. Son­der­in­ter­esse lie­gen, stel­len keine um­satz­steu­er­pflich­ti­gen Leis­tun­gen ge­gen ein Son­de­rent­gelt dar.  ...lesen Sie mehr

Dop­pelte AfA bei Be­bau­ung des Ehe­gat­ten­grundstücks

Be­baut der Un­ter­neh­mer ein be­trieb­lich ge­nutz­tes Grundstück, das ihm zu­sam­men mit sei­nem Ehe­gat­ten gehört, sind Wert­stei­ge­run­gen der dem Ehe­gat­ten gehören­den Grundstückshälfte nicht ein­kom­men­steu­er­pflich­tig. Über­tra­gen in der­ar­ti­gen Fällen so­wohl der Un­ter­neh­mer-Ehe­gatte den Be­trieb als auch beide Ehe­leute ihre Mit­ei­gen­tums­an­teile an dem Grundstück samt Gebäude un­ent­gelt­lich auf einen Drit­ten, kann die­ser den Mit­ei­gen­tums­an­teil des Nicht­un­ter­neh­mer-Ehe­gat­ten zum Teil­wert in sei­nen Be­trieb ein­le­gen und von die­sem Wert AfA vor­neh­men.  ...lesen Sie mehr

Kein Aus­kunfts­an­spruch über Um­satz­be­steue­rung ei­ner Ent­sor­gungs-An­stalt des öff­ent­li­chen Rechts

Nach BFH-Recht­spre­chung ist eine Aus­kunfts­klage dann je­den­falls als un­begründet ab­zu­wei­sen, wenn von vorn­her­ein aus­ge­schlos­sen ist, dass die Rechte des Klägers durch die steu­er­li­che Be­hand­lung der Umsätze des Kon­kur­ren­ten nicht ver­letzt sein können. Ju­ris­ti­sche Per­so­nen des öff­ent­li­chen Rechts sind nach § 2 Abs. 3 S. 1 UStG nur im Rah­men ih­rer Be­triebe ge­werb­li­cher Art un­ter­neh­me­ri­sch und da­mit wirt­schaft­lich tätig.  ...lesen Sie mehr

Ab­zug von Auf­wen­dun­gen für von bei­den Ehe­gat­ten für ihre je­wei­lige be­ruf­li­che Tätig­keit ge­nutz­tes Ar­beits­zim­mer

Nach § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6b S. 1 EStG kann ein Steu­er­pflich­ti­ger Auf­wen­dun­gen für ein häus­li­ches Ar­beits­zim­mer nicht als Be­triebs­aus­ga­ben ab­zie­hen. Dies gilt nicht, wenn für die be­trieb­li­che oder be­ruf­li­che Tätig­keit kein an­de­rer Ar­beits­platz zur Verfügung steht. In die­sem Fall wird die Höhe der ab­zieh­ba­ren Auf­wen­dun­gen auf 1.250 € be­grenzt.  ...lesen Sie mehr

Ge­wer­be­steu­er­li­che Hin­zu­rech­nung bei Rei­se­un­ter­neh­men

Auf­wen­dun­gen von Rei­se­ver­an­stal­tern für Rei­se­leis­tun­gen vor Ort können an­tei­lig der ge­wer­be­steu­er­li­chen Hin­zu­rech­nung nach § 8 Nr. 1 Buchst d und e GewStG 2002 un­ter­lie­gen. Auf­wen­dun­gen für selbst be­trie­bene Ho­tels un­ter­lie­gen dann von vorn­her­ein nicht der Hin­zu­rech­nung, wenn es sich um ausländi­sche Be­triebsstätten han­delt, die nicht der deut­schen Ge­wer­be­steuer un­ter­fal­len.  ...lesen Sie mehr

Zu­schätzung bei un­geklärten Ein­zah­lun­gen auf be­trieb­li­che Kon­ten

Ver­letzt ein Steu­er­pflich­ti­ger seine Pflich­ten gem. § 90 AO, die sich bei Bezügen zu Aus­landssach­ver­hal­ten noch erhöhen, und ist der Sach­ver­halt an­der­wei­tig nicht aufklärbar, so kann das Fi­nanz­amt - und ihm fol­gend das FG - zum Nach­teil des Steu­er­pflich­ti­gen von einem Sach­ver­halt aus­ge­hen, für den un­ter Berück­sich­ti­gung der Be­weisnähe des Steu­er­pflich­ti­gen und sei­ner Ver­ant­wor­tung für die Aufklärung des Sach­ver­hal­tes eine ge­wisse Wahr­schein­lich­keit spricht.  ...lesen Sie mehr

Keine Berück­sich­ti­gung der Kos­ten ei­ner Leh­re­rin für die Teil­nahme an Kunst­aus­stel­lun­gen als Wer­bungs­kos­ten

Die Kos­ten ei­ner Ober­stu­di­enrätin und Kunst­leh­re­rin für den Be­such von Ver­nis­sa­gen und Kunst­aus­stel­lun­gen können nicht als Wer­bungs­kos­ten berück­sich­tigt wer­den. Bei der­ar­ti­gen Auf­wen­dun­gen han­delt es sich um sol­che für kul­tu­relle Ver­an­stal­tun­gen und die Teil­nahme am ge­sell­schaft­li­chen Le­ben, die ähn­lich wie Kon­zert­be­su­che oder der Be­such von Thea­ter- und Ki­no­vor­stel­lun­gen von einem brei­ten in­ter­es­sier­ten Pu­bli­kum wahr­ge­nom­men wer­den und grundsätz­lich von den Vor­schrif­ten zur Berück­sich­ti­gung des steu­er­li­chen Exis­tenz­mi­ni­mums er­fasst wer­den.  ...lesen Sie mehr

Kin­der­geld: Keine Berück­sich­ti­gung ei­nes ar­beits­unfähig er­krank­ten Kin­des bei feh­len­der Mel­dung als ar­beits­su­chend

Die Mel­dung als Ar­beits­su­chen­der bleibt auch dann Vor­aus­set­zung für eine Berück­sich­ti­gung, wenn das Kind auf­grund ei­ner Er­kran­kung ar­beits­unfähig ist. Dies er­gibt sich be­reits aus dem ein­deu­ti­gen Wort­laut der Vor­schrift, wo­nach die Mel­dung als Ar­beits­su­chen­der bei ei­ner Agen­tur für Ar­beit zwin­gende Vor­aus­set­zung der Berück­sich­ti­gung ist.  ...lesen Sie mehr