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Aktuelles

Be­steue­rung der Ge­sell­schaf­ter ei­ner als US-LLP or­ga­ni­sier­ten An­walts­so­zietät nach DBA-USA 1989

Nach Art. 14 Abs. 1 DBA-USA 1989 können Einkünfte, die eine in einem Ver­trags­staat ansässige natürli­che Per­son aus selbständi­ger Ar­beit be­zieht, nur in die­sem Staat be­steu­ert wer­den, es sei denn, dass die Ar­beit im an­de­ren Ver­trags­staat ausgeübt wird und die Einkünfte ei­ner fes­ten Ein­rich­tung zu­zu­rech­nen sind, die der natürli­chen Per­son im an­de­ren Staat für die Ausübung ih­rer Tätig­keit gewöhn­lich zur Verfügung steht. Eine wech­sel­sei­tige (Tätig­keits-)Zu­rech­nung zwi­schen den Ge­sell­schaf­tern kommt nicht in Be­tracht.  ...lesen Sie mehr

Ver­fas­sungsmäßig­keit der ge­wer­be­steu­er­li­chen Hin­zu­rech­nung von Zin­sen, Mie­ten und Pach­ten

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt wies zwei Ver­fah­ren zur Frage der Ver­fas­sungsmäßig­keit der ge­wer­be­steu­er­li­chen Hin­zu­rech­nung von Zin­sen, Mie­ten und Pach­ten zurück. Da­mit hat es zwar letzt­lich noch nicht fi­nal diese Frage be­ant­wor­tet. Je­doch wei­sen alle Zei­chen dar­auf hin, dass ein Ver­fas­sungs­ver­stoß ver­neint wird.  ...lesen Sie mehr

Ver­fah­ren zur Ab­zugsfähig­keit von Kar­tellbußgel­dern anhängig

Zwar be­jahte der BFH mit Ur­teil vom 7.11.2013 (Az. IV R 4/12) die Nicht­ab­zugsfähig­keit ei­nes von der EU-Kom­mis­sion verhäng­ten Kar­tellbußgel­des, da die in Höhe des sog. Grund­be­trags fest­ge­setzte Geldbuße kei­nen Ab­schöpfungs­teil habe. Nun ist je­doch er­neut beim Fi­nanz­ge­richt Köln un­ter dem Az. 10 K 659/16 ein Ver­fah­ren zur Frage der er­trag­steu­er­li­chen Ab­zugsfähig­keit von Kar­tellbußgel­dern anhängig.  ...lesen Sie mehr

An­for­de­run­gen an die Gewährung des Vor­steu­er­ab­zugs aus Bil­lig­keitsgründen

Vor­steu­er­ab­zug im Bil­lig­keits­ver­fah­ren setzt vor­aus, dass der Un­ter­neh­mer gutgläubig war und alle Maßnah­men er­grif­fen hat, die vernünf­ti­ger­weise von ihm ver­langt wer­den können, um sich von der Rich­tig­keit der An­ga­ben in der Rech­nung zu über­zeu­gen und seine Be­tei­li­gung an einem Be­trug aus­ge­schlos­sen ist. Im Bil­lig­keits­ver­fah­ren muss das Fi­nanz­amt nicht das Vor­lie­gen ob­jek­ti­ver Umstände nach­wei­sen, die den Schluss zu­las­sen, dass das Recht auf Vor­steu­er­ab­zug in betrüge­ri­scher Weise oder missbräuch­lich gel­tend ge­macht wird.  ...lesen Sie mehr

BEPS: EU-Kom­mis­sion treibt Um­set­zung voran

Zur Um­set­zung der durch die OECD er­ar­bei­te­ten Ak­ti­ons­punkte zur Ver­mei­dung von BEPS (Base Ero­sion and Pro­fit Shif­ting) veröff­ent­lichte die EU-Kom­mis­sion am 28.1.2016 drei Entwürfe zu Richt­li­nien und Maßnah­men. Zu­dem legte sie am 12.4.2016 einen Ent­wurf zur Ände­rung der Rech­nungs­le­gungs­richt­li­nie vor, mit dem Of­fen­le­gungs­pflich­ten größerer Un­ter­neh­men über Er­trag­steu­er­in­for­ma­tio­nen ver­schärft wer­den sol­len.  ...lesen Sie mehr

Vor­weg­ge­nom­mene Wer­bungs­kos­ten auf­grund ei­nes Stu­di­ums

Das Nie­dersäch­si­sche FG hat sich mit der Ab­zieh­bar­keit von Kos­ten für eine Un­ter­kunft am Stu­di­en­ort be­fasst, die von einem Drit­ten ge­tra­gen wer­den. Da­bei hat es die von einem Va­ter für seine Toch­ter getätig­ten Auf­wen­dun­gen für eine Mak­ler­pro­vi­sion bei den Einkünf­ten der Kläge­rin aus nicht­selbstständi­ger Ar­beit als Wer­bungs­kos­ten berück­sich­tigt, Zah­lun­gen für die An­mie­tung von Woh­nung und Ga­rage hin­ge­gen nicht als Wer­bungs­kos­ten an­ge­se­hen.  ...lesen Sie mehr

Un­ent­gelt­li­che Über­tra­gung des Fa­mi­li­en­heims auf die ei­ge­nen Kin­der erfüllt Nach­ver­steue­rungs­tat­be­stand

Bei der Ge­set­zes­aus­le­gung ist nach h.M. auf den ob­jek­ti­vier­ten Wil­len des Ge­setz­ge­bers ab­zu­stel­len, so wie er sich aus dem Wort­laut der Be­stim­mung und dem Sinn­zu­sam­men­hang er­gibt, in den diese hin­ein­ge­stellt ist. So­wohl die Aus­le­gung nach dem Sinn und Zweck der Norm (te­leo­lo­gi­sche Aus­le­gung) als auch die sys­te­ma­ti­sche Aus­le­gung spre­chen dafür, dass die Steu­er­be­frei­ung für Fa­mi­li­en­heime gem. § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG vor­aus­setzt, dass während ei­nes Zeit­raums von zehn Jah­ren nach dem Er­werb das Fa­mi­li­en­heim nicht nur vom Er­wer­ber be­wohnt wird, son­dern auch das Ei­gen­tum bei die­sem ver­bleibt.  ...lesen Sie mehr

Rest­schuld­be­frei­ung bei Lot­to­ge­winn in Mil­lio­nenhöhe?

Es ent­spricht nicht der Bil­lig­keit, Steu­er­schul­den zu er­las­sen, wenn ein Steu­er­schuld­ner sich nicht - wie nach § 227 AO vor­aus­ge­setzt - in ei­ner wirt­schaft­li­chen Not­lage be­fin­det, son­dern auf­grund ei­nes beträcht­li­chen Lot­to­ge­winns die Steu­er­schul­den in einem Schlage hätte til­gen können. Ein be­reits gewähr­ter Er­lass kann nach § 130 AO zurück­ge­nom­men wer­den, wenn im Er­las­san­trag der Lot­to­ge­winn ver­heim­licht und wahr­heits­wid­rig auf eine an­geb­lich we­gen der Steu­er­schul­den be­ste­hende schwere Ge­sund­heits­gefähr­dung hin­ge­wie­sen wurde.  ...lesen Sie mehr

Veräußerung ei­ner Milch­quote un­ter­liegt der Um­satz­steu­er­pflicht

Die Veräußerung ei­ner Milch­quote an den Mit­ge­sell­schaf­ter im Zuge der Auflösung ei­ner GbR führt zu einem steu­er­ba­ren und steu­er­pflich­ti­gen Um­satz. Es ist in­so­weit der Re­gel­steu­er­satz und nicht der Durch­schnitts­satz an­zu­wen­den, weil die Veräußerung ei­ner Milch­quote we­der eine Lie­fe­rung land­wirt­schaft­li­cher Er­zeug­nisse noch eine land­wirt­schaft­li­che Dienst­leis­tung dar­stellt.  ...lesen Sie mehr