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Aktuelles

Not­falls Wei­ter­gel­tung des ErbStG über den 30.6.2016 hin­aus

In sei­nem Ur­teil im De­zem­ber 2014 hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ein­zelne Re­ge­lun­gen der erb­schaft­steu­er­li­chen Begüns­ti­gun­gen von Be­triebs­vermögen als ver­fas­sungs­wid­rig be­ur­teilt und dem Ge­setz­ge­ber auf­ge­ge­ben, bis 30.6.2016 ent­spre­chende Neu­re­ge­lun­gen zu fas­sen. Der­zeit ist un­klar, ob diese Frist ein­ge­hal­ten wer­den kann. Zur Frage, wel­che Aus­wir­kun­gen ein Ver­stoß ge­gen diese Frist ha­ben könnte, äußerte sich nun der Spre­cher des Ge­richts.  ...lesen Sie mehr

Keine wei­tere Be­ar­bei­tung von Bauträgerfällen?

Die geänderte Rechts­auf­fas­sung des Bun­des­fi­nanz­hofs zu vor dem 15.2.2014 er­brach­ten Bau­leis­tun­gen an Bauträger sorgt wei­ter­hin für Wir­bel. Es scheint, dass Anträge von Bauträgern auf Rücker­stat­tung der Um­satz­steuer we­gen ir­ri­ger An­nahme des Überg­angs der Steu­er­schuld­ner­schaft für vor dem 15.2.2014 an sie er­brachte Bau­leis­tun­gen der­zeit nicht mehr durchgängig von der Fi­nanz­ver­wal­tung be­ar­bei­tet wer­den.  ...lesen Sie mehr

Keine Strom­steuer für in einem Ver­sor­gungs­netz ent­stan­dene Um­spann- und Lei­tungs­ver­luste

Für strom­steu­er­recht­li­che Zwecke ist von einem ein­zi­gen Ver­sor­gungs­netz aus­zu­ge­hen, das nicht in ver­schie­dene Teil­netze auf­ge­spal­ten wer­den kann. Ein Ver­sor­gungs­netz liegt nicht vor, wenn ein Strom­netz aus­schließlich dem Ei­gen­ver­brauch von Ei­gen­er­zeu­gern nach § 2 Nr. 2 StromStG dient. So­fern ein Ver­sor­ger meh­rere Be­triebsstätten mit ent­spre­chen­den Ver­brauchs­stel­len un­terhält, gehören sämt­li­che Strom­lei­tun­gen und Um­spann­vor­rich­tun­gen un­abhängig da­von zum Ver­sor­gungs­netz, ob in den Be­triebsstätten Strom von Drit­ten oder vom Ver­sor­ger selbst ent­nom­men wird.  ...lesen Sie mehr

Ver­deckte Sach­ein­lage ei­ner Alt­for­de­rung des Ge­sell­schaf­ters durch Hin- und Her­zah­len

Eine ver­deckte Sach­ein­lage ei­ner Alt­for­de­rung des Ge­sell­schaf­ters liegt so­wohl dann vor, wenn erst die ge­schul­dete Bar­ein­lage ein­ge­zahlt und so­dann zur Til­gung der Ge­sell­schaf­ter­for­de­rung zurück­ge­zahlt wird, als auch dann, wenn in um­ge­kehr­ter Rei­hen­folge erst die Ge­sell­schaf­ter­for­de­rung ge­tilgt und der er­hal­tene Be­trag so­dann ganz oder teil­weise als Bar­ein­lage zurück­ge­zahlt wird.  ...lesen Sie mehr

Steu­er­freie Lie­fe­rung ei­nes Mit­ei­gen­tums­an­teils

Die Veräußerung des Mit­ei­gen­tums­an­teils an ei­ner Sa­che (hier: ein Buch) kann Ge­gen­stand ei­ner Lie­fe­rung sein (Recht­spre­chungsände­rung). Die Lie­fe­rung ist trotz feh­len­den Buch­nach­wei­ses steu­er­frei, wenn ob­jek­tiv fest­steht, dass der veräußerte Ge­gen­stand un­mit­tel­bar nach der Veräußerung in einen an­de­ren Mit­glied­staat ge­bracht wurde.  ...lesen Sie mehr

Gren­zen der Um­satz­steu­er­frei­heit ärzt­li­cher Leis­tun­gen

Nach ständi­ger EuGH-Recht­spre­chung sind die Be­griffe, mit de­nen die in Art. 132 der MwSt­Sys­tRL vor­ge­se­he­nen Steu­er­be­frei­un­gen um­schrie­ben sind, eng aus­zu­le­gen. Die be­ra­tende Tätig­keit ei­nes Arz­tes für die Ab­tei­lung für me­di­zi­ni­sche Grund­satz­fra­gen ei­ner pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rung ist dem­nach nicht um­satz­steu­er­frei.  ...lesen Sie mehr

Be­wer­tung von An­tei­len an einem of­fe­nen Im­mo­bi­li­en­fonds im Rah­men der Erb­schaft­steu­er­fest­set­zung

An­teile an einem of­fe­nen Im­mo­bi­li­en­fond (An­teil­scheine) sind im Rah­men der Erb­schaft­steu­er­fest­set­zung un­ter be­stimm­ten Vor­aus­set­zun­gen mit dem nied­ri­ge­ren Kurs­wert und nicht mit dem höheren Rück­nah­me­preis zu be­wer­ten. Ist die Rück­nahme der An­teil­scheine zum Be­steue­rungs­zeit­punkt aus­ge­setzt, so stellt die feh­lende Möglich­keit, die An­teil­scheine zum Rück­nah­me­preis zu li­qui­die­ren, einen den Preis be­ein­flus­sen­den Um­stand i.S.d. § 9 Abs. 2 S. 2 BewG dar.  ...lesen Sie mehr

Ver­fal­lende Rest­gut­ha­ben bei Pre­paid-Verträgen sind um­satz­steu­er­pflich­tig

Bei der ent­gelt­li­chen Di­rekt­auf­la­dung auf ein Pre­paid-Konto im Zeit­punkt der Auf­la­dung und bei Veräußerung von Gut­ha­ben­kar­ten zur späte­ren Auf­la­dung auf die­ses Konto im Zeit­punkt des Ver­kaufs wird eine sons­tige Leis­tung ge­gen Ent­gelt er­bracht. Zu wel­chem Zeit­punkt bei dem Er­werb ei­nes Gut­scheins die um­satz­steu­er­li­che Leis­tung zu be­steu­ern ist, wird in Recht­spre­chung und Li­te­ra­tur nicht ein­heit­lich be­ant­wor­tet.  ...lesen Sie mehr