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Aktuelles

BFH be­grenzt Vor­steu­er­ab­zug für GmbH-Gründer

Der Ge­sell­schaf­ter ei­ner noch zu gründen­den GmbH kann im Hin­blick auf eine be­ab­sich­tigte Un­ter­neh­menstätig­keit der GmbH nur dann zum Vor­steu­er­ab­zug be­rech­tigt sein, wenn der Leis­tungs­be­zug durch den Ge­sell­schaf­ter bei der GmbH zu einem In­ves­ti­ti­ons­um­satz führen soll. Bestätigt wird dies durch das EuGH-Ur­teil Mal­burg vom 13.3.2014 (C-204/13), wo­nach eine un­ent­gelt­li­che Nut­zungsüber­las­sung kein Recht auf Vor­steu­er­ab­zug des Ge­sell­schaf­ters begründet.  ...lesen Sie mehr

Vor­steu­er­ab­zug ei­ner Führungs­hol­ding und GmbH & Co. KG als Or­gan­ge­sell­schaft

Nach­dem der Eu­ropäische Ge­richts­hof auf Vor­la­ge­fra­gen des Bun­des­fi­nanz­hofs zum Vor­steu­er­ab­zug ei­ner sog. Führungs­hol­ding und zur Eig­nung ei­ner Per­so­nen­ge­sell­schaft als Or­gan­ge­sell­schaft im Rah­men ei­ner um­satz­steu­er­li­chen Or­gan­schaft ge­ant­wor­tet hatte, legt nun der BFH sein Schlus­sur­teil vor. Al­ler­dings führt auch die­ses noch nicht zur er­hoff­ten Rechts­si­cher­heit.  ...lesen Sie mehr

Prüfung der 10 %-Grenze zur schädli­chen Ge­sell­schaf­ter-Fremd­fi­nan­zie­rung

Die Zins­schranke kommt nicht zur An­wen­dung, wenn die Kon­zern­klau­sel nach § 4h Abs. 2 Satz 1 Buchst. b EStG greift oder der Ei­gen­ka­pi­tal­ver­gleich nach § 4h Abs. 2 Satz 1 Buchst. c EStG ge­lingt. In § 8a Abs. 2 und 3 KStG sind dazu je­doch Rück­aus­nah­me­re­ge­lun­gen vor­ge­se­hen, wenn eine schädli­che Ge­sell­schaf­ter-Fremd­fi­nan­zie­rung vor­liegt. Diese ist dann ge­ge­ben, wenn die Fremd­ka­pi­tal­vergütun­gen an einen zu mehr als 25 % be­tei­lig­ten Ge­sell­schaf­ter, an eine die­sem nahe ste­hende Per­son oder an einen rück­griffs­be­rech­tig­ten Drit­ten mehr als 10 % der Zins­auf­wen­dun­gen be­tra­gen.  ...lesen Sie mehr

Zur Ent­schädi­gungs­klage auf­grund über­lan­ger Ver­fah­rens­dauer

Die An­wen­dung der in § 198 Abs. 1 S. 2 GVG nach Art von Re­gel­bei­spie­len ge­nann­ten Kri­te­rien bie­tet kein ein­deu­ti­ges Bild. Liegt ein Grund vor, ein Ver­fah­ren zum Ru­hen zu brin­gen, hat das FG das Ru­hen aber nicht an­ge­regt, so recht­fer­tigt dies al­lein noch nicht, statt ei­ner Ent­schädi­gung in Geld le­dig­lich die Fest­stel­lung un­an­ge­mes­se­ner Ver­fah­rens­dauer aus­zu­spre­chen.  ...lesen Sie mehr

Zur Ände­rung von An­trags- und Wahl­rech­ten

Die Ausübung von An­trags- oder Wahl­rech­ten, die dem Grunde nach kei­ner zeit­li­chen Be­gren­zung un­ter­lie­gen, kann geändert wer­den, so­lange der ent­spre­chende Steu­er­be­scheid nicht for­mell und ma­te­ri­ell be­standskräftig ist. Im Fall ei­ner par­ti­el­len Be­stands­kraft kommt die Ände­rung nur in Be­tracht, wenn ihre steu­er­li­chen Fol­gen nicht über den durch § 351 Abs. 1 AO ge­setz­ten Rah­men hin­aus­ge­hen.  ...lesen Sie mehr

Be­schränkte Er­ben­haf­tung für vom Nach­lass­ver­wal­ter ver­ur­sachte Steu­er­schul­den

Im Fall der Nach­lass­ver­wal­tung kommt es für die Be­schränkung der Er­ben­haf­tung gem. § 45 Abs. 2 S. 1 AO i.V.m. § 1975 BGB al­lein dar­auf an, ob zi­vil­recht­lich eine Nach­lass­ver­bind­lich­keit vor­liegt. Dass der Nach­lass we­der Ein­kom­men­steuer- noch Körper­schaft­steu­er­sub­jekt ist, führt nicht zur Ab­leh­nung ei­ner sol­chen Nach­lass­ver­bind­lich­keit. Wird eine Steu­er­schuld der Er­ben durch die Tätig­keit des Nach­lass­ver­wal­ters ver­ur­sacht, liegt zi­vil­recht­lich viel­mehr eine Nach­lass­ver­bind­lich­keit in Form der Erb­fall­schuld vor.  ...lesen Sie mehr

Nach­folge kon­kret - Auf­takt der Ver­an­stal­tungs­reihe mit der Am­Cham in Stutt­gart

Am 3. März 2016 folg­ten rund 30 In­ter­es­sierte der Ein­la­dung von Eb­ner Stolz in Ko­ope­ra­tion mit der Ame­ri­can Cham­ber of Com­merce Ger­many zur Auf­takt­ver­an­stal­tung der Ver­an­stal­tungs­reihe "Nach­folge kon­kret" im Ho­tel am Schloss­gar­ten in Stutt­gart. Im Rah­men der Ver­an­stal­tungs­reihe wer­den recht­li­che und steu­er­li­che As­pekte der Nach­fol­ge­pla­nung in Pri­vat- und Un­ter­neh­mens­vermögen be­leuch­tet.  ...lesen Sie mehr

Ab­lauf­hem­mung nach Er­stat­tung ei­ner Selbst­an­zeige und verjährungs­hem­mende Wir­kung ei­ner Fahn­dungsprüfung

Vor­aus­set­zung für die verjährungs­hem­mende Wir­kung der Er­mitt­lung der Be­steue­rungs­grund­la­gen durch die Steu­er­fahn­dung nach § 171 Abs. 5 S. 1 AO ist, dass für den Steu­er­pflich­ti­gen klar und ein­deu­tig er­kenn­bar ist, in wel­chen kon­kre­ten Steu­er­an­ge­le­gen­hei­ten er­mit­telt wird. Un­zu­rei­chende oder wi­der­sprüch­li­che Sach­ver­halts­dar­stel­lun­gen im an­ge­foch­te­nen Ur­teil stel­len einen ma­te­ri­ell-recht­li­chen Feh­ler dar, der auch ohne dies­bezügli­che Rüge zum Weg­fall der Bin­dungs­wir­kung des § 118 Abs. 2 FGO führt.  ...lesen Sie mehr