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Auflösung ei­ner stil­len Ge­sell­schaft als bloße In­nen­ge­sell­schaft führt zu de­ren so­for­ti­ger Be­en­di­gung

Die Auflösung der stil­len Ge­sell­schaft, die als bloße In­nen­ge­sell­schaft über kein ge­samthände­ri­sch ge­bun­de­nes Ge­sell­schafts­vermögen verfügt, führt grundsätz­lich zu de­ren so­for­ti­ger Be­en­di­gung. Dies gilt in glei­cher Weise für eine mehr­glied­rige stille Ge­sell­schaft, die als sog. "In­nen-KG" aus­ge­stal­tet ist, je­den­falls dann, wenn nur die Auflösung der stil­len Ge­sell­schaft be­schlos­sen wurde.  ...lesen Sie mehr

An­wend­bar­keit des § 1 Abs. 3 Nr. 2 GrEStG bei Aus­schei­den von Kom­man­di­tis­ten ge­gen Ab­fin­dung

Die Ver­ein­ba­rung, dass die Kom­man­di­tis­ten ei­ner grund­be­sit­zen­den KG bis auf einen ge­gen eine von der KG zu leis­tende Ab­fin­dung aus die­ser aus­schei­den und ihre Ge­schäfts­an­teile an der Kom­ple­mentär-GmbH auf den ver­blei­ben­den Kom­man­di­tis­ten über­tra­gen, erfüllt nicht den Tat­be­stand des § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG. Der Grund­er­werb­steuer un­ter­liegt gem. § 1 Abs. 3 Nr. 2 GrEStG erst der Voll­zug der Ver­ein­ba­rung.  ...lesen Sie mehr

Zur Leis­tungsfähig­keit ei­nes zum El­tern­un­ter­halt ver­pflich­te­ten Kin­des

Eine even­tu­elle Ver­pflich­tung zur Zah­lung von Be­treu­ungs­un­ter­halt nach § 1615 l BGB ist bei der Be­mes­sung der Leis­tungsfähig­keit nach § 1603 Abs. 1 BGB zur Zah­lung von El­tern­un­ter­halt zu berück­sich­ti­gen. El­tern­be­zo­gene Gründe können bei zu­sam­men­le­ben­den El­tern auch darin lie­gen, dass ein El­tern­teil das ge­mein­same Kind im Ein­ver­neh­men mit dem an­de­ren El­tern­teil persönlich be­treut und des­halb voll oder teil­weise an ei­ner Er­werbstätig­keit ge­hin­dert ist.  ...lesen Sie mehr

Zur eh­ren­amt­li­chen Tätig­keit des Vor­stan­des ei­nes Spar­kas­sen­ver­ban­des

Eh­ren­amt­lich wer­den u.a. jene Tätig­kei­ten ausgeübt, die in einem an­de­ren Ge­setz als dem UStG ausdrück­lich als sol­che be­zeich­net wer­den. Der zur De­fi­ni­tion der eh­ren­amt­li­chen Tätig­keit ver­wen­dete Ge­set­zes­be­griff ist da­bei en­ger als der des § 4 AO und um­fasst keine Sat­zun­gen ju­ris­ti­scher Per­so­nen des öff­ent­li­chen Rechts.  ...lesen Sie mehr

Meh­rere Rechts­fra­gen zum Vor­steu­er­ab­zug ei­ner Hol­ding und zur um­satz­steu­er­recht­li­chen Or­gan­schaft geklärt

Ei­ner ge­schäfts­lei­ten­den Hol­ding, die an der Ver­wal­tung ei­ner Toch­ter­ge­sell­schaft teil­nimmt und in­so­weit eine wirt­schaft­li­che Tätig­keit ausübt, steht für Vor­steu­er­beträge, die im Zu­sam­men­hang mit dem Er­werb von Be­tei­li­gun­gen an die­ser Toch­ter­ge­sell­schaft ste­hen, grundsätz­lich der volle Vor­steu­er­ab­zug zu. Steu­er­freie Ein­la­gen bei Kre­dit­in­sti­tu­ten, die zur Haupttätig­keit des Un­ter­neh­mers gehören, sind keine "Hilfsumsätze" i.S.d. § 43 Nr. 3 UStDV.  ...lesen Sie mehr

Ber­li­ner Tes­ta­ment: Steu­er­pflicht bei tes­ta­men­ta­ri­sch an­ge­ord­ne­ter Ver­zin­sung ei­nes Vermächt­nis­ses

Steu­er­pflich­tige Ka­pi­tal­einkünfte können sich bei einem Ber­li­ner Tes­ta­ment auch aus ei­ner tes­ta­men­ta­ri­sch an­ge­ord­ne­ten Ver­zin­sung ei­nes Vermächt­nis­an­spruchs er­ge­ben. Das bloße Nicht­gel­tend­ma­chen der Zin­sen ge­genüber dem Er­ben bei Fällig­keit begründet beim Vermächt­nis­neh­mer je­doch kei­nen Zu­fluss i.S.d. § 11 EStG.  ...lesen Sie mehr

Nach­zah­lungs­zin­sen: Ausübung des sog. Block­wahl­rechts als rück­wir­ken­des Er­eig­nis?

Ma­te­ri­elle Vor­aus­set­zung des rück­wir­ken­den Er­eig­nis­ses ist die Nachträglich­keit des Er­eig­nis­ses, das zu ei­ner Sach­ver­haltsände­rung mit steu­er­li­cher Rück­wir­kung führt. Ist die Ausübung des sog. Block­wahl­rechts (§ 8b Abs. 8 KStG i.d.F. des § 34 Abs. 7 S. 8 Nr. 2 S. 2 KStG vom 29.12.2003) als rück­wir­ken­des Er­eig­nis an­zu­se­hen, so dass der Zins­lauf bzgl. Nach­zah­lungs­zin­sen zur Körper­schaft­steuer 2001 erst am 1.4.2006 gem. § 233a Abs. 2a AO statt am 1.4.2003 gem. § 233a Abs. 2 S. 1 AO be­ginnt?  ...lesen Sie mehr

Wert­er­mitt­lung ei­nes Nießbrauchs bei vom Nießbrau­cher über­nom­me­ner Zah­lungs­ver­pflich­tung von Til­gun­gen und Schuld­zin­sen

Die Er­mitt­lung des Jah­res­wer­tes ei­nes Nießbrauchs­rechts ohne die Ein­be­zie­hung von Schuld­zin­sen für die Be­stim­mung der gem. § 10 Abs. 5 ErbStG zu berück­sich­ti­gen­den Be­las­tung ist nicht an­ge­zeigt. Dem Ge­setz las­sen sich Hin­weise dar­auf, dass der Ka­pi­tal­wert ei­nes Nießbrauchs­rechts un­ter­schied­lich da­nach zu er­mit­teln ist, ob es um die Berück­sich­ti­gung beim Be­rech­tig­ten oder beim Ver­pflich­te­ten geht, nicht ent­neh­men.  ...lesen Sie mehr