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BVerfG: „Treaty over­ride“ ver­fas­sungs­recht­lich zulässig

Ent­ge­gen der in wei­ten Tei­len der Fach­li­te­ra­tur ver­tre­te­nen Auf­fas­sung ei­nes ver­fas­sungs­wid­ri­gen sog. „Treaty over­ride“ ver­neint das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt einen Ver­stoß ge­gen die ver­fas­sungs­recht­li­chen Vor­ga­ben. Der Ge­setz­ge­ber dürfe viel­mehr nicht ge­hin­dert sein, Ge­setze zu er­las­sen, die mit früher ein­ge­gan­ge­nen völker­recht­li­chen Verträgen im Wi­der­spruch ste­hen.  ...lesen Sie mehr

Auf­wen­dun­gen zur Be­sei­ti­gung nachträgli­cher Schäden sind Er­hal­tungs­auf­wen­dun­gen

Auf­wen­dun­gen zur Be­sei­ti­gung nachträgli­cher Schäden sind keine an­schaf­fungs­na­hen Her­stel­lungs­kos­ten i. S. d. § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG , son­dern als so­fort ab­zugsfähige Wer­bungs­kos­ten (Er­hal­tungs­auf­wen­dun­gen) zu berück­sich­ti­gen. Da der BFH zu der Frage, ob Auf­wen­dun­gen zur Be­sei­ti­gung nachträgli­cher Schäden an­schaf­fungs­nahe Her­stel­lungs­kos­ten gem. § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG auslösen können, bis­her noch nicht ent­schie­den hat, wurde die Re­vi­sion zu­ge­las­sen.  ...lesen Sie mehr

BFH: Kein Um­satz­steu­er­an­spruch ge­genüber Bau­leis­ten­den in Altfällen?

Nach­dem be­reits der XI. Se­nat des BFH Zwei­fel an der Ver­fas­sungs- und Eu­ro­pa­rechts­kon­for­mität der Re­ge­lung zur rück­wir­ken­den Ände­rung ei­ner Um­satz­steu­er­fest­set­zung ge­genüber einem Bau­leis­tun­gen an einen Bauträger äußerte, bestätigte der V. Se­nat nun diese Auf­fas­sung und gibt hierzu einen in­ter­es­san­ten Lösungs­vor­schlag.  ...lesen Sie mehr

Be­triebs­aus­ga­ben­ab­zug für Zah­lun­gen an in­ak­tive ausländi­sche Do­mi­zil­ge­sell­schaf­ten trotz feh­len­der Empfänger­be­nen­nung

Der Aus­schlusstat­be­stand des § 48 Abs. 4 Nr. 1 EStG gilt auch dann, wenn Bau­leis­ten­der eine in­ak­tive ausländi­sche Do­mi­zil­ge­sell­schaft ist. Eine ein­schränkende Aus­le­gung ge­gen den kla­ren Wort­laut - zu­mal zum Nach­teil des Steu­er­pflich­ti­gen - kommt nicht in Be­tracht, da die teil­weise in der steu­er­recht­li­chen Li­te­ra­tur vor­ge­brach­ten Be­den­ken sich we­der in den Ge­set­zes­ma­te­ria­lien wi­der­spie­geln, noch Ein­gang in den Ge­setz­text ge­fun­den ha­ben.  ...lesen Sie mehr

Bo­nus­pro­gramm ei­nes Kre­dit­in­sti­tuts in der Rechts­form ei­ner ein­ge­tra­ge­nen Ge­nos­sen­schaft als vGA

Zah­lun­gen ei­nes Kre­dit­in­sti­tuts in der Rechts­form ei­ner ein­ge­tra­ge­nen Ge­nos­sen­schaft aus einem Bo­nus­pro­gramm für Ge­nos­sen­schafts­mit­glie­der sind Ein­kom­mens­ver­wen­dun­gen. Sie sind da­mit ver­deckte Ge­winn­aus­schüttun­gen an die Ge­nos­sen, wenn das Pro­gramm die Vor­teile ent­gelt­un­abhängig gewährt.  ...lesen Sie mehr

Kin­der­frei­beträge ver­fas­sungs­wid­rig zu nied­rig?

Es be­ste­hen ernst­li­che Zwei­fel an der Ver­fas­sungsmäßig­keit der Höhe der Kin­der­frei­beträge für das Jahr 2014. Das be­trifft zum einen bei der Ein­kom­men­steu­er­fest­set­zung die­je­ni­gen Steu­er­pflich­ti­gen, für die der Ab­zug der steu­er­li­chen Kin­der­frei­beträge güns­ti­ger ist als das Kin­der­geld. Bei der Fest­set­zung des So­li­da­ritätszu­schla­ges be­trifft es zum an­de­ren alle Steu­er­pflich­ti­gen mit Kin­dern, die So­li­da­ritätszu­schlag zah­len.  ...lesen Sie mehr

Steu­er­lich missglückte Um­struk­tu­rie­rung ei­ner Be­triebs­auf­spal­tung

Die Ein­brin­gung des Be­sitz­ein­zel­un­ter­neh­mens in eine Be­triebs­ge­sell­schaft in Form ei­ner GmbH ist nicht zu Buch­wer­ten möglich, wenn ein Mit­ei­gen­tums­an­teil an einem be­bau­ten Grundstück not­wen­di­ges Be­triebs­vermögen und we­sent­li­che Be­triebs­grund­lage des Be­sitz­un­ter­neh­mens ge­we­sen und die­ser Mit­ei­gen­tums­an­teil nicht auf die GmbH über­tra­gen wor­den ist. Ein Auf­ga­be­ge­winn ist dem­zu­folge zu ver­steu­ern.  ...lesen Sie mehr

Bun­des­ka­bi­nett bil­ligt Ent­wurf zum In­vest­ment­steu­er­re­form­ge­setz

Das Bun­des­ka­bi­nett hat am 24.2. 2016 den Ge­setz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung zur Re­form der In­vest­ment­be­steue­rung ge­bil­ligt. Da­mit soll die Be­steue­rung von In­vest­ment­fonds und An­le­gern ver­ein­facht wer­den. Der Ge­setz­ent­wurf enthält ein grund­le­gend re­for­mier­tes Be­steue­rungs­sys­tem für Pu­bli­kums-In­vest­ment­fonds. Die neuen In­vest­ment­steu­er­vor­schrif­ten sol­len ab dem 1.1.2018 an­ge­wen­det wer­den.  ...lesen Sie mehr

Aus­set­zung der Voll­zie­hung in Bauträgerfällen

Die Rechtmäßig­keit von gem. § 27 Abs. 19 UStG geänder­ten Um­satz­steu­er­be­schei­den ist ernst­lich zwei­fel­haft. Es ist auch ernst­lich zwei­fel­haft, ob der in der Per­son des Bau­leis­ten­den nach § 13a Abs. 1 Nr. 1 UStG ent­stan­dene Steu­er­an­spruch auf­grund der Ver­wal­tungs­an­wei­sung in Ab­schn. 13b.3. Abs. 10 UStAE ent­spre­chend § 17 Abs. 2 Nr. 1 S. 1 UStG un­ein­bring­lich ge­wor­den ist.  ...lesen Sie mehr

Be­stim­mung des Kin­der­geld­be­rech­tig­ten bei nachträgli­chen Un­ter­halts­zah­lun­gen

Die bei der Be­stim­mung des Kin­der­geld­be­rech­tig­ten nach § 64 Abs. 3 EStG zu berück­sich­ti­gen­den Un­ter­halts­zah­lun­gen müssen grundsätz­lich für und in dem Zeit­raum ge­leis­tet wer­den, für den das Kin­der­geld be­gehrt wird. Un­ter­halt, der um Jahre verspätet ge­zahlt wird, bleibt außer Be­tracht. In einem sol­chen Fall kann nicht mehr von lau­fen­dem Un­ter­halt ge­spro­chen wer­den.  ...lesen Sie mehr