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Recht­spre­chungsände­rung: Ein­schränkung der Berück­sich­ti­gung von Steu­er­schul­den bei Steu­er­hin­ter­zie­hung durch Erb­las­ser

Bei der Erb­schaft­steuer wir­ken Steu­er­schul­den, die auf ei­ner Steu­er­hin­ter­zie­hung des Erb­las­sers be­ru­hen, nur dann er­werbs­min­dernd, so­weit die hin­ter­zo­gene Steuer nach dem Erb­fall auch tatsäch­lich fest­ge­setzt wird. So­mit hält der BFH an sei­ner Recht­spre­chung, dass eine wirt­schaft­li­che Be­las­tung im Hin­ter­zie­hungs­fall auch dann ge­ge­ben ist, wenn der Erbe das zuständige Fi­nanz­amt zeit­nah über die Steu­er­an­ge­le­gen­heit un­ter­rich­tet, nicht mehr fest.  ...lesen Sie mehr

Bun­des­re­gie­rung plant Son­der-AfA für Woh­nungs­bau

Die Bun­des­re­gie­rung will die Schaf­fung preis­wer­ten Wohn­raums an­kur­beln und plant dazu die Einführung ei­ner Son­der­ab­schrei­bung, die hin­sicht­lich der da­von er­fass­ten Neu­bau­ten zeit­lich eng be­grenzt wer­den soll. Durch eine nur re­la­tiv kurze Lauf­zeit der steu­er­li­chen Begüns­ti­gung soll zu­dem ein An­reiz zur bal­di­gen Fer­tig­stel­lung der Neu­bau­ten ge­ge­ben wer­den.  ...lesen Sie mehr

Keine steu­erneu­trale Ein­brin­gung bei Gut­schrift auf Ka­pi­tal­konto II

Wird ein Wirt­schafts­gut ge­gen Gewährung von Ge­sell­schafts­rech­ten in eine Per­so­nen­ge­sell­schaft ein­ge­bracht, ist dies zwar als ent­gelt­li­cher Vor­gang zu be­trach­ten, der aber nach den ge­setz­li­chen Vor­ga­ben zum Buch­wert und da­mit steu­erneu­tral er­folgt. Der Bun­des­fi­nanz­hof hatte nun die Frage zu klären, ob die Gut­schrift auf dem Ka­pi­tal­konto II des Ge­sell­schaf­ters als Gewährung von Ge­sell­schafts­rech­ten zu wer­ten ist.  ...lesen Sie mehr

Be­tei­li­gungs­ver­lust als Wer­bungs­kos­ten des Ar­beit­neh­mers ab­setz­bar

Wer ver­geb­lich ver­sucht, sich durch die Be­tei­li­gung an ei­ner Ka­pi­tal­ge­sell­schaft einen Vor­stands­pos­ten zu si­chern, kann die ent­stan­de­nen Kos­ten als vor­weg­ge­nom­mene Wer­bungs­kos­ten bei den Einkünf­ten aus nicht­selbständi­ger Ar­beit ab­zie­hen. Vor­aus­set­zung ist al­ler­dings, dass diese künf­tige Er­werbstätig­keit schon hin­rei­chend kon­kret fest­steht.  ...lesen Sie mehr

Zum Un­ter­gang von Ver­lust­vorträgen bei vor­weg­ge­nom­me­ner Erb­folge

Körper­schaft­steu­er­li­che Ver­lust­vorträge ent­fal­len auch dann gem. § 8c KStG, wenn An­teile im Wege der vor­weg­ge­nom­me­nen Erb­folge über­ge­hen. Aus den Ma­te­ria­lien des Ge­setz­ge­bungs­ver­fah­rens er­gibt sich keine an­dere Aus­le­gung, da le­dig­lich Er­werbe durch Erb­fall oder Er­bau­sein­an­der­set­zung begüns­tigt sein sol­len.  ...lesen Sie mehr

Treaty Over­ride: Über­schrei­bung von DBA durch in­ner­staat­li­che Ge­setze ver­fas­sungs­recht­lich zulässig

Völker­recht­li­chen Verträgen kommt, so­weit sie nicht in den An­wen­dungs­be­reich ei­ner an­de­ren, spe­zi­el­le­ren Öff­nungs­klau­sel (etwa Art. 23 bis 25 GG) fal­len, in­ner­staat­lich der Rang ei­nes ein­fa­chen (Bun­des-)Ge­set­zes zu, Art. 59 Abs. 2 S. 1 GG. Spätere Ge­setz­ge­ber müssen in­ner­halb der vom GG vor­ge­ge­be­nen Gren­zen Recht­set­zungs­akte früherer Ge­setz­ge­ber re­vi­die­ren können. Aus dem Rechts­staats­prin­zip kann ein (be­grenz­ter) Vor­rang des Völker­ver­trags­rechts vor dem (ein­fa­chen) Ge­setz oder eine Ein­schränkung des lex-pos­te­rior-Grund­sat­zes nicht ab­ge­lei­tet wer­den.  ...lesen Sie mehr

Einst­wei­li­ger Rechts­schutz bei Ab­leh­nung ei­nes An­trags auf Er­lass von Säum­nis­zu­schlägen

Bei der Ab­leh­nung des Er­las­san­trags hin­sicht­lich der Säum­nis­zu­schläge durch das Fi­nanz­amt han­delt es sich nicht um einen voll­zieh­ba­ren Ver­wal­tungs­akt, der ei­ner Aus­set­zung der Voll­zie­hung (AdV) zugäng­lich wäre. Für eine "te­leo­lo­gi­sche Ex­ten­sion" des § 69 FGO für den Fall der Ab­leh­nung von Bil­lig­keits­anträgen be­steht an­ge­sichts der Möglich­keit ei­ner einst­wei­li­gen An­ord­nung nach § 114 FGO kein Raum.  ...lesen Sie mehr

Vor­lage an das BVerfG: BFH hält Zins­schranke für ver­fas­sungs­wid­rig

Der BFH hat dem BVerfG die Frage vor­ge­legt, ob die sog. Zins­schranke auf­grund ei­nes Ver­stoßes ge­gen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz ver­fas­sungs­wid­rig ist. Ein Ver­stoß könnte nach An­sicht der Rich­ter da­mit begründet wer­den, dass die Zins­schranke das Ge­bot der fol­ge­rich­ti­gen Aus­ge­stal­tung des Er­trag­steu­er­rechts nach Maßgabe der fi­nan­zi­el­len Leis­tungsfähig­keit des Steu­er­pflich­ti­gen ver­letzt.  ...lesen Sie mehr