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Aktuelles

Straf­pro­zess­kos­ten nach Ver­kehrs­un­fall während ei­ner Dienst­reise nicht steu­er­lich ab­setz­bar

Die Kos­ten ei­nes Straf­pro­zes­ses sind auch dann nicht steu­er­lich ab­setz­bar, wenn die Straf­tat auf einem Ver­kehrs­un­fall be­ruht, der sich bei ei­ner Dienst­reise er­eig­net hat. Rück­sichts­lose Ver­kehrs­ge­sin­nung kann nicht der be­ruf­li­chen Sphäre zu­ge­ord­net wer­den und ist grundsätz­lich nicht un­aus­weich­lich.  ...lesen Sie mehr

Zur Ver­ein­bar­keit der Pau­schal­be­steue­rung gemäß § 6 In­vStG mit dem Uni­ons­recht

Die Re­ge­lung des § 6 In­vStG un­terfällt nicht der Still­hal­te­klau­sel des Art. 64 Abs. 1 AEUV. Inländi­schen An­teils­schein­in­ha­bern ei­nes In­vest­ment­fonds mit Sitz in den USA steht zur Ver­mei­dung der pau­scha­len Er­mitt­lung der Ka­pi­tal­erträge gem. §§ 2, 6 In­vStG die Möglich­keit zu, die Be­steue­rungs­grund­la­gen des ausländi­schen In­vest­ment­vermögens gem. § 5 Abs. 1 In­vStG nach­zu­wei­sen.  ...lesen Sie mehr

Um­satz­steuer: Ermäßig­ter Steu­er­satz für Bücher gilt nicht für die "On­line-Aus­leihe" von E-Books

Umsätze mit di­gi­ta­len oder elek­tro­ni­schen Sprach­wer­ken (wie etwa E-Books) un­ter­lie­gen bei der Um­satz­steuer nicht dem ermäßig­ten Steu­er­satz. Die Steu­er­sat­zermäßigung gilt nur für Bücher auf phy­si­schen Trägern. Han­delt es sich dem­ge­genüber um eine "elek­tro­ni­sch er­brachte Dienst­leis­tung", ist der Re­gel­steu­er­satz an­zu­wen­den.  ...lesen Sie mehr

Grundstücksüber­tra­gung als Ge­schäfts­veräußerung

Die für eine Ge­schäfts­veräußerung oder für eine Teil­ge­schäfts­veräußerung in Be­zug auf ein Ver­mie­tungs­un­ter­neh­men er­for­der­li­che Nach­hal­tig­keit der Ver­mie­tung liegt bei ei­ner Ver­mie­tung über ins­ge­samt 17 Mo­nate vor. Die für die Ge­schäfts­veräußerung not­wen­dige Fortführung der Un­ter­neh­menstätig­keit muss bei ei­ner mehr­fa­chen Über­tra­gung nur dem Grunde nach, nicht aber auch höchst­persönlich beim je­wei­li­gen Er­wer­ber vor­lie­gen.  ...lesen Sie mehr

Zur ver­fah­rens­recht­li­chen Rück­ab­wick­lung ei­ner Kin­der­geld­dop­pel­zah­lung

Die Auf­he­bung ei­ner Kin­der­geld­fest­set­zung kann im Falle ei­ner par­al­le­len Zah­lung durch die Fa­mi­li­en­kasse des öff­ent­li­chen Diens­tes auch gem. § 70 Abs. 2 EStG er­fol­gen. Ein er­heb­li­cher Um­stand im Sinne der Vor­schrift ist auch der Weg­fall der sach­li­chen Zuständig­keit der das Kin­der­geld fest­set­zen­den Stelle.  ...lesen Sie mehr

Erb­schaft­steuer: Kürzung des Ehe­gat­ten­frei­be­trags für be­schränkt Steu­er­pflich­tige uni­ons­rechts­wid­rig

Die Kürzung des Ehe­gat­ten­frei­be­trags für be­schränkt Steu­er­pflich­tige ist uni­ons­rechts­wid­rig. Eine Be­schränkung der Grund­frei­hei­ten aus Gründen der Kohärenz ist nur zulässig, wenn ein un­mit­tel­ba­rer Zu­sam­men­hang zwi­schen dem be­tref­fen­den steu­er­li­chen Vor­teil und des­sen Aus­gleich durch eine be­stimmte steu­er­li­che Be­las­tung be­steht.  ...lesen Sie mehr

Wer­bungs­kos­ten des Ar­beit­neh­mers aus Bürg­schafts­ver­lus­ten

Die Über­nahme ei­ner Bürg­schaft durch den Ar­beit­neh­mer zu Guns­ten sei­nes in der Rechts­form ei­ner Ka­pi­tal­ge­sell­schaft täti­gen Ar­beit­ge­bers kann durch das Ar­beits­verhält­nis ver­an­lasst sein. Ist der Ar­beit­neh­mer mit­tel­bar an der Ge­sell­schaft be­tei­ligt, kann die Über­nahme der Bürg­schaft auch im Ge­sell­schafts­verhält­nis zur Ober­ge­sell­schaft gründen.  ...lesen Sie mehr

Gut­schrift auf Ka­pi­tal­konto II ei­ner Per­so­nen­ge­sell­schaft be­deu­tet keine Gewährung von Ge­sell­schafts­rech­ten

Bringt der Ge­sell­schaf­ter ei­ner Per­so­nen­ge­sell­schaft ein Wirt­schafts­gut ge­gen Gut­schrift ei­nes Be­trags aus­schließlich auf dem so­ge­nann­ten Ka­pi­tal­konto II in die Ge­sell­schaft ein, ist die­ser Vor­gang als Ein­lage und nicht als ent­gelt­li­ches Ge­schäft zu be­han­deln. Da­mit hat der BFH eine schon lange strei­tige Frage geklärt und da­bei ausdrück­lich der Rechts­auf­fas­sung des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums der Fi­nan­zen wi­der­spro­chen.  ...lesen Sie mehr

Er­bau­sein­an­der­set­zung: Keine Grund­er­werb­steu­er­be­frei­ung für An­teils­ver­ei­ni­gung durch Er­werb von Ge­sell­schafts­an­tei­len

Er­wirbt ein Miterbe bei der Er­bau­sein­an­der­set­zung einen zum Nach­lass gehören­den An­teil an ei­ner Per­so­nen- oder Ka­pi­tal­ge­sell­schaft und führt die­ser Er­werb nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG zu ei­ner Ver­ei­ni­gung von An­tei­len an ei­ner grund­be­sit­zen­den Ka­pi­tal­ge­sell­schaft, ist die An­teils­ver­ei­ni­gung nicht nach § 3 Nr. 3 S. 1 GrEStG von der Grund­er­werb­steuer be­freit.  ...lesen Sie mehr