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Aktuelles

BMF-Schrei­ben zu § 50i Abs. 2 EStG

Wur­den vor dem 29.6.2013 Wirt­schaftsgüter des Be­triebs­vermögens oder An­teile i. S. v. § 17 EStG in das Be­triebs­vermögen ei­ner ge­werb­lich geprägten oder ge­werb­lich in­fi­zier­ten Per­so­nen­ge­sell­schaft über­tra­gen und ist hier­bei die Be­steue­rung der stil­len Re­ser­ven un­ter­blie­ben (sog. 50i-Ge­sell­schaft), können nach § 50i Abs. 2 EStG Um­wand­lun­gen, Ein­brin­gun­gen oder - un­ent­gelt­li­che - Über­tra­gun­gen ent­ge­gen der sonst gel­ten­den Re­ge­lun­gen zur Buch­wert­fortführung zwin­gend zur Auf­de­ckung der stil­len Re­ser­ven und zu de­ren Ver­steue­rung führen.  ...lesen Sie mehr

Überg­angs­re­ge­lung zur Steu­er­schuld­ner­schaft bei Bau­leis­tun­gen ist ver­fas­sungs­gemäß

§ 27 Abs. 19 UStG begründet eine Ände­rungsmöglich­keit der Steu­er­fest­set­zung beim Leis­ten­den, so­fern der Leis­tungs­empfänger als Bauträger und zu Un­recht in An­spruch ge­nom­me­ner Steu­er­schuld­ner nach § 13b UStG seine ge­zahlte Um­satz­steuer zurück­for­dert. Die Überg­angs­re­ge­lung ist als ver­fah­rens­recht­li­che Son­der­re­ge­lung zu § 174 Abs. 3 AO zu ver­ste­hen. Sie ist ver­fas­sungs­kon­form und verstößt nicht ge­gen das aus dem Rechts­staats­prin­zip fol­gende Rück­wir­kungs­ver­bot (keine echte Rück­wir­kung).  ...lesen Sie mehr

Zur Reich­weite ei­ner Schätzung nach der 30/70-Me­thode

Aus dem Er­geb­nis ei­ner Getränke­kal­ku­la­tion bei einem Re­stau­rant nach der sog. 30/70-Me­thode kann nicht ohne wei­te­res auch auf den Außer­haus-Ver­kauf von Spei­sen ge­schlos­sen wer­den. Zur Ab­mil­de­rung der hier­aus fol­gen­den Un­si­cher­hei­ten der Schätzung ist es ge­bo­ten, für die Außer­hau­sumsätze einen höheren Si­cher­heits­ab­schlag vor­zu­neh­men als für die übrige Kal­ku­la­tion; die­ser ist nicht erst von der Kal­ku­la­ti­ons­dif­fe­renz, son­dern be­reits vom Kal­ku­la­ti­ons­er­geb­nis vor­zu­neh­men.  ...lesen Sie mehr

Er­satz für rechts­wid­rig er­brachte Mehr­ar­beit ist Ar­beits­lohn

Es liegt kein Ar­beits­lohn vor, wenn die Zu­wen­dung we­gen an­de­rer Rechts­verhält­nisse oder auf­grund sons­ti­ger, nicht auf dem Dienst­verhält­nis be­ru­hen­der Be­zie­hun­gen zwi­schen Ar­beit­neh­mer und Ar­beit­ge­ber gewährt wird. Dem Tat­be­stands­merk­mal "für eine Be­schäfti­gung" ist außer­dem zu ent­neh­men, dass ein dem Ar­beit­neh­mer vom Ar­beit­ge­ber zu­ge­wen­de­ter Vor­teil Ent­loh­nungs­cha­rak­ter ha­ben muss. So­mit stel­len an einen Feu­er­wehr­mann ge­zahlte Beträge für rechts­wid­rig er­brachte Mehr­ar­beit Ar­beits­lohn dar.  ...lesen Sie mehr

Ver­nich­tung von Ori­gi­nal­un­ter­la­gen durch die Behörde kann zu ih­rem Nach­teil ge­wer­tet wer­den

Kann nicht mehr fest­ge­stellt wer­den, ob eine Un­ter­schrift un­ter ei­ner Zah­lungs­an­wei­sung tatsäch­lich vom Kin­der­geld­be­rech­tig­ten stammt, weil die Fa­mi­li­en­kasse die Ori­gi­nal­un­ter­la­gen nach Ein­scan­nen zwecks Er­stel­lung ei­ner elek­tro­ni­schen Kin­der­geld­akte ver­nich­tet hat, kann sie sich nicht mehr auf das Do­ku­ment be­ru­fen. In sol­chen Fällen muss es der Rechts­staat aus­hal­ten, dass ein mögli­cher­weise zu­guns­ten der Fi­nanz­behörde ent­stan­de­ner An­spruch nicht mehr fest­ge­setzt wer­den kann.  ...lesen Sie mehr

Ent­stri­ckungs­be­steue­rung rechtmäßig

Die sog. Ent­stri­ckungs­klau­sel in § 4 Abs. 1 S. 3 und 4 EStG ist eu­ro­pa­recht­lich und ver­fas­sungs­recht­lich un­be­denk­lich. Es han­delt sich zwar um eine grundsätz­lich un­zulässige kon­sti­tu­tive Ände­rung des Ge­set­zes, de­ren An­wen­dungs­re­ge­lung echte Rück­wir­kung ent­fal­tet; diese ist je­doch  - aus­nahms­weise - zulässig, da mit dem Ent­stri­ckungs­tat­be­stand nur eine frühere höchstrich­ter­li­che Recht­spre­chung nach Ände­rung der Rechts­an­wen­dungs­pra­xis fest­ge­schrie­ben wor­den ist.  ...lesen Sie mehr

Um­satz­steuer: Steu­er­ermäßigung für Ta­xi­fahr­ten im öff­ent­li­chen Nah­ver­kehr ist nicht per­so­nen­be­zo­gen

Für die Steu­er­ermäßigung nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG ist es un­be­acht­lich, wenn ein Taxi-Un­ter­neh­men die Per­so­nen­beförde­rungs­leis­tung nicht selbst durchführt, son­dern durch einen Sub­un­ter­neh­mer durchführen lässt. Die na­tio­nale Vor­schrift enthält kein per­so­nen­be­zo­ge­nes Merk­mal.  ...lesen Sie mehr

Ries­ter-Verträge: Un­wirk­sam­keit zweier Klau­seln zur Kos­tenüber­schuss­be­tei­li­gung der Ver­si­che­rungs­neh­mer

Der BGH hat zwei Teil­klau­seln in den Be­din­gun­gen von Ries­ter-Ren­ten­ver­si­che­rungs­verträgen ei­nes deut­schen Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­mens, wel­che die Kos­tenüber­schuss­be­tei­li­gung der Ver­si­che­rungs­neh­mer be­tref­fen, für in­trans­pa­rent und des­halb un­wirk­sam erklärt. Die be­an­stan­de­ten Text­stel­len we­cken bei dem Ver­si­che­rungs­in­ter­es­sen­ten zu Un­recht die Er­war­tung, in je­dem Falle an den Kos­tenüber­schüssen be­tei­ligt zu wer­den.  ...lesen Sie mehr