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Aktuelles

Zu­la­gen­schädli­cher Ein­satz von Bren­ner­sta­tio­nen und Note­books außer­halb des Förder­ge­biets

Die Ver­wal­tungs­re­ge­lung zu den Bau­geräten ist großzügi­ger als die für die "an­de­ren" Wirt­schaftsgüter. Mit sol­chen Geräten, die über Mo­nate hin­weg außer­halb der Be­triebsstätte des In­ves­tors ein­ge­setzt wer­den, sind Bren­ner­sta­tio­nen nicht zu ver­glei­chen. Note­books sind oh­ne­hin keine Wirt­schaftsgüter, die ih­rer Art nach dazu be­stimmt sind, außer­halb der Be­triebsstätte des In­ves­tors ein­ge­setzt zu wer­den.  ...lesen Sie mehr

Kein Teil­be­trieb bei vom Rest des Un­ter­neh­mens nicht hin­rei­chend selbständi­gem Ge­schäfts­be­reich

Ob die veräußer­ten Wirt­schaftsgüter in ih­rer Zu­sam­men­fas­sung ei­ner sich von der übri­gen ge­werb­li­chen Tätig­keit des Veräußer­ers deut­lich ab­he­ben­den Betäti­gung die­nen und als Be­triebs­teil die für die An­nahme ei­nes Teil­be­triebs er­for­der­li­che Selbständig­keit be­sit­zen, ist nach dem Ge­samt­bild der Verhält­nisse zu ent­schei­den. Maßgeb­lich sind da­bei die Verhält­nisse beim Veräußerer und nicht beim Empfänger.  ...lesen Sie mehr

Vor­steu­er­vergütung: Wahl des Vergütungs­zeit­raums

Zum Vergütungs­ver­fah­ren be­stimmt § 60 S. 1 UStDV, dass der Vergütungs­zeit­raum nach Wahl des Un­ter­neh­mers ein Zeit­raum von min­des­tens drei Mo­na­ten bis zu höchs­tens einem Ka­len­der­jahr ist. Da­bei ist ein Vor­steu­er­vergütungs­an­trag, der einen Zeit­raum be­trifft, der be­reits Ge­gen­stand ei­nes wei­te­ren Vor­steu­er­vergütungs­an­trags und Vor­steu­er­vergütungs­be­schei­des ist, nicht statt­haft.  ...lesen Sie mehr

Be­hand­lung re­gelmäßig wie­der­keh­ren­der Ein­nah­men in Form von Di­rekt­ver­si­che­rungs­beiträgen

Als "kurze Zeit" i.S.d. § 11 EStG ist ein Zeit­raum von 10 Ta­gen an­zu­se­hen. Da zu der Frage der Kon­kur­renz von § 11 Abs. 1 S. 2 zu § 38 a Abs. 1 S. 2 u. 3 EStG für re­gelmäßig wie­der­keh­rende Ein­nah­men, die kein lau­fen­der Ar­beits­lohn sind, (so­weit er­sicht­lich) bis­her keine höchstrich­ter­li­che Recht­spre­chung er­gan­gen ist, wurde die Re­vi­sion zu­ge­las­sen.  ...lesen Sie mehr

Auf­tei­lung ei­nes Meh­rer­geb­nis­ses nach Be­triebsprüfung auf die Ge­sell­schaf­ter ei­ner Ge­mein­schafts­pra­xis

Der sich auf­grund ei­ner Be­triebsprüfung er­ge­bende Mehr­ge­winn ist im Re­gel­fall al­len Ge­sell­schaf­tern ei­ner Ge­mein­schafts­pra­xis nach dem all­ge­mei­nen Ge­winn­ver­tei­lungs­schlüssel zu­zu­rech­nen. Das gilt auch dann, wenn er auf nicht an­er­kannte ver­meint­li­che Be­triebs­aus­ga­ben der Pra­xis zurück­zuführen ist, von de­nen tatsäch­lich nur ein­zelne Ge­sell­schaf­ter pro­fi­tiert ha­ben.  ...lesen Sie mehr

Aus­set­zung der Voll­zie­hung - Si­cher­heits­leis­tung we­gen Aus­lands­wohn­sitz

Die Aus­set­zung der Voll­zie­hung (AdV) kann von ei­ner Si­cher­heits­leis­tung abhängig ge­macht wer­den, wenn die spätere Voll­stre­ckung der Steu­er­for­de­rung in­folge der AdV gefähr­det oder er­schwert er­scheint. Eine Gefähr­dung ist u.a. dann ge­ge­ben, wenn die spätere Voll­stre­ckung nicht oder nur un­ter er­schwer­ten Be­din­gun­gen möglich wäre, wie es etwa der Fall ist, wenn der Steu­er­pflich­tige sei­nen Wohn­sitz im Aus­land hat oder der Steu­er­be­scheid aus an­de­ren Gründen im Aus­land voll­streckt wer­den müsste, ohne dass völker­ver­trag­lich gewähr­leis­tet ist, dass in dem be­tref­fen­den Land wie im In­land voll­streckt wer­den könnte.  ...lesen Sie mehr

Er­ben­ge­mein­schaft wird nicht durch Überg­ang al­ler Erb­teile auf Bruch­teils­ge­mein­schaft auf­gelöst

In Fällen, in de­nen Miter­ben ihre An­teile am Nach­lass je­weils zu glei­chen Bruch­tei­len auf meh­rere Er­wer­ber über­tra­gen, ent­steht eine Bruch­teils­ge­mein­schaft nur an den Erb­tei­len. Hin­sicht­lich des Nach­las­ses blei­ben die In­ha­ber der Erb­teile ge­samthände­ri­sch ver­bun­den. Be­fin­det sich im Nach­lass ein Grundstück, wer­den die Er­wer­ber des­halb mit dem Zu­satz "in Er­ben­ge­mein­schaft" als Ei­gentümer in das Grund­buch ein­ge­tra­gen. Ihre Ein­tra­gung als Mit­ei­gentümer ist nur nach ent­spre­chen­der Auf­las­sung möglich.  ...lesen Sie mehr

Kom­mu­na­ler GmbH kann Vor­steu­er­ab­zug aus den Bau­kos­ten ei­ner Sport­halle nicht ver­sagt wer­den

Ei­ner kom­mu­na­len GmbH, die eine Sport­halle er­rich­tet und ört­li­chen Sport­ver­ei­nen überlässt, kann der Vor­steu­er­ab­zug aus den Bau­kos­ten nicht we­gen Ge­stal­tungs­miss­brauchs ver­sagt wer­den. Die den Ver­ei­nen le­dig­lich kurz­fris­tig (tage- oder stun­den­weise) ein­geräumte Nut­zungsmöglich­keit der Sport­halle stellt keine Ver­mie­tung ei­nes Grundstücks dar.  ...lesen Sie mehr

Ver­sor­gungs­aus­gleichs­zah­lun­gen als Wer­bungs­kos­ten

Aus­gleichs­zah­lun­gen an den ge­schie­de­nen Ehe­gat­ten können im Rah­men des Ver­sor­gungs­aus­gleichs als Wer­bungs­kos­ten ab­zugsfähig sein. Das gilt je­den­falls dann, wenn dem In­ha­ber des An­spruchs auf be­trieb­li­che Al­ters­ver­sor­gung ohne die Aus­gleichs­ver­ein­ba­rung bei Ren­ten­ein­tritt ge­rin­gere Ver­sor­gungs­bezüge zu­fließen würden; die Aus­gleichs­zah­lung dient dann der Er­hal­tung der ei­ge­nen Ver­sor­gungs­an­sprüche.  ...lesen Sie mehr